Wollen CDU und SPD einen Dezernenten der Linken?
Formulierung im Koalitionsvertrag veranlasst Linke zur Nachfrage
Aachen, 2. Oktober 2014
Nachdem sich die Fraktion Die Linke enttäuscht über die „magere Politik“ der Großen Koalition geäußert hatte, fanden die linken Ratsleute bei nochmaliger Lektüre des Koalitionsvertrages doch noch Bemerkenswertes. Zur Besetzung der Dezernate findet sich folgender Satz: „Wir sind uns einig, dass ein grundsätzliches Hinwirken auf die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates im Verwaltungsvorstand angestrebt wird“.
Also doch wieder Parteiproporz als wichtiges Kriterium bei der Besetzung? Das wäre ein Rückschritt, wurde doch erst vor kurzem in einem offenen und transparenten Verfahren eine sachkundige und tatkräftige - und zufällig parteilose - Dezernentin für Schule und Kultur gefunden. So sieht es Die Linke. Doch die GroKo versucht mit großer Raffinesse, Die Linke auf ihre Seite zu ziehen, indem sie der Partei auch einen Sitz im Dezernentengremium anbietet!
Das jedenfalls ist die logische Folgerung aus dem oben zitierten Satz, wie Ellen Begolli, Geschäftsführerin der Linken, vorrechnet. „Es gibt sechs Dezernate. Wendet man die Verteilungsformel Hare-Niemeyer an, die u.a. bei der Besetzung von Ausschüssen gilt, ergäbe sich folgende Verteilung: CDU 2, SPD 2, Grüne 1, Linke 1“. Den rechnerisch möglichen Sitz in einem Sechsergremium verdankt Die Linke ihrem guten Wahlergebnis.
Das Rechenspiel hätte, nimmt man den Satz im Koalitionsvertrag ernst, weitreichende Folgen. So hätte die CDU, z.Zt. neben dem OB mit Annekathrin Grehling und Lothar Barth vertreten, einen Dezernenten zu viel. Die Grünen hingegen dürften ihren Sitz behalten. Unklar wäre die Zukunft von Frau Schwier, die ihr Amt gerade erst angetreten hat, aber nach eigener Aussage parteilos ist.
Die Linke fragt nun bei CDU und SPD nach, wie dieser Satz gemeint sei. Dabei wird ein möglicher Annäherungsversuch klar zurückgewiesen. „Wir freuen uns über das gute Wahlergebnis und die damit verbundene Aufwertung der Linken im Stadtrat“, so Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Wir wollen aber nicht mit einem Dezernentensitz abgefunden werden, sondern politisch etwas verändern.“ Dazu gehöre auch die Art der Dezernentenfindung. „Das transparente Verfahren bei der Findung der Schul- und Kulturdezernentin würden wir gerne weiterführen.“
Kritisiert wurde von den Linken in diesem Zusammenhang auch die Nicht-Wiederwahl von Gisela Nacken. Deumens: „Frau Nacken wurde kalt abserviert. So geht man mit Menschen nicht um, die eine engagierte Arbeit gemacht machen.“
Nachfrage an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD als PDF
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