Politik hinter Gittern – „Premiere“ in der JVA Aachen

Aachen, 9. September 2014

Haftzelle

„Resozialisierung? Die findet hier nicht statt!“, ruft es aus dem Publikum, nachdem sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit den Worten vorgestellt hat: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und uns ein Bild von der Situation zu machen.“ Zusammen mit Ratsfrau Ellen Begolli will er u.a. erfahren: Wie wird das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt Aachen umgesetzt? Wie sind die Arbeitsbedingungen und die Vorbereitungen auf die Haftentlassung? Was läuft gut, was gibt Anlass zu Kritik.

Der 2. September 2014 ist eine Premiere, sowohl für die Inhaftierten als auch für die sieben-köpfige Die Linke-Delegation. Zum ersten Mal ist eine Partei in der JVA Aachen zu Gast. „Die Planungen dazu laufen schon lange, wir wollten aber nicht in Wahlkampfzeiten kommen. Es geht uns um die Sache, nicht um Stimmenfang“, eröffnet Harald Siepmann, Mitglied im Städteregionstag und Moderator des Abends, den Dialog.

In zahlreichen Wortmeldungen berichten die ca. 60 Inhaftierten vom Alltag hinter Gittern. Es gibt zu wenige Arbeitsmöglichkeiten, zu wenig Gefängnispersonal, Vorbereitungen zur Haftentlassung setzen erst viel zu spät ein oder finden überhaupt nicht statt.

Beklagt werden kurzfristig gestrichene Ausführungen, auf die man sich lange gefreut hat. „Da wird dir dann am Abend zuvor gesagt: Ist nicht! - einfach so, ohne jede Begründung“. Die Enttäuschung ist dem Tonfall des Redners deutlich anzumerken. „Ein einziger Beamter ist für den Telefondienst zuständig. Bei über 700 Gefangenen dauert es ewig, bis meine Familie mal zu mir durchkommt.“ „Hier gibt es keine Lockerungen, die nicht durch ein Gerichtsurteil angeordnet wurden. Selbst dann kann man sich nicht darauf verlassen.“ „Ich verdiene 0,84 Cent pro Stunde, groß einkaufen kann ich davon bei den Wucherpreisen allerdings nicht. Aber ich bin froh hier überhaupt Arbeit zu haben, die Hälfte der Gefangenen hat die Möglichkeit erst gar nicht“, sagt ein anderer Häftling. „Hier ist einer am Tag seiner Entlassung im Trainingsanzug vor die Türe gesetzt worden“, ruft jemand in die Mehrzweckhalle der Haftanstalt. Möglichkeiten zur Beschwerde? „Jeder hat zwar das Recht mit dem Justizvollzugsbeauftragten zu sprechen, den haben wir aber noch nie zu Gesicht bekommen“. Ein Häftling bittet Ellen Begolli einen Auszug (Leitlinie 6, Seite 17) aus den Leitlinien für den Strafvollzug NRW vorzulesen. „Nichts davon ist hier Realität“, ist der Kommentar der Inhaftierten.

Ein Justizvollzugsbeamter weist auf die Uhr, knapp 2 Stunden sind viel zu schnell vergangen. Eine letzte Frage, dann bitte das Schlusswort.

„Was wird denn jetzt? War´s das oder machen sie etwas mit den ganzen Dingen, die wir ihnen hier heute erzählt haben?“, wird gefragt.

„Wir sind nicht zum letzten Mal hier“, antwortet Andrej Hunko. „Wir nehmen alles mit nach „draußen“ und wir werden die Verantwortlichen in einer Anfrage um Stellungnahme bitten.“

Unmittelbar wieder „in Freiheit“ steht für die Kreissprecherin Agi Schwedt fest: „Wir werden sowohl die Anstaltsleitung wie auch den Justizvollzugsbeauftragten NRW mit den Vorwürfen konfrontieren.“