Haushaltsrede 2011

Aachen, 6. April 2011

Andreas Müller   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt, dass ich die schwarz-grüne Handschrift im Haushalt noch nicht erkennen kann. Aber nun, ein Jahr später – kann ich sie immer noch nicht erkennen!

Dabei bin ich so gespannt, diesen Politik-Entwurf endlich kennenzulernen, der den Spagat schaffen will, vom Opus Dei bis zur Öko-Bohème alle mutmaßlichen Unterstützer der beiden Parteien zufriedenzustellen, zumindest einigermaßen, und der obendrein noch dem Gemeinwohl dienen soll.

Schaue ich auf andere politische Ebenen, werde ich auch nicht schlauer. Auf Bundesebene haben die Grünen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wenigstens etwas verkürzt, die CDU hat sie wieder verlängert. Dann passierte Fukushima, aber das ist eine andere Geschichte.

Im Land haben die Grünen, zusammen mit der SPD und ermöglicht durch die Unterstützung der LINKEN, den Kommunen mehr Geld in die Hand gegeben. Und was macht die CDU? Sie klagt vor dem Verfassungsgericht und versucht, diese Politik zu zerstören.

In Hamburg haben CDU und Grüne sich an der Bildungspolitik versucht. Ergebnis: Das alte, früh selektierende Schulsystem existiert weiter. Einzige Änderung: CDU und Grüne sind jetzt – beide – in der Opposition. [...]

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