Kritik an der Personal- und Informationspolitik von CDU und Grünen

Stellen streichen aber ein neues Dezernat schaffen

Aachen, 23. Februar 2011

Ellen Begolli   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Wie der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten zu entnehmen ist, scheint TOP 10 des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 2.3.2011 „Beschlussfassung über die Bildung eines Dezernates“ überflüssig geworden zu sein.

Viele Informationen des AN-Artikels – die im Übrigen einigen Fraktionen und dem Personalrat vorenthalten wurden – lassen vermuten, dass hinter den Kulissen bereits seit Längerem intensiv an der Verwirklichung bestimmter personalpolitischer Interessen gearbeitet wird und der Beschluss im Rat eine reine Formsache darstellt.

Der Haushalt 2011, der im wahrsten Sinne „Spitz auf Knopf“ gerechnet ist, spiegelt vor allem das Ansinnen von CDU und Grünen wider, das Instrument „Wiederbesetzungssperre“ unverhohlen zum Personalabbau einzusetzen. Viele Stellen der verschiedenen Fachbereiche sind im Stellenplanentwurf 2011 mit "kw"-Vermerken (kw = künftig wegfallend) gekennzeichnet. Es finden sich darüberhinaus zahlreiche „ku“-Vermerke (ku = künftig umzuwandeln). Dort plant man MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung – bei gleichen Anforderungen – zukünftig eine Gehaltsstufe niedriger einzugruppieren. Für uns ist die Schaffung eines weiteren Dezernats, mit den damit verbundenen erheblichen finanziellen Konsequenzen, wegen der zuvor beschriebenen geplanten Maßnahmen, nicht hinnehmbar.

Wir sprechen uns für eine Verlängerung des Co-Dezernats von Herrn Sicking bis Januar 2012 aus; zu diesem Zeitpunkt ist ja offenbar mit Herrn Lindgens schon abgesprochen, dass er darauf verzichtet, sich erneut zur Wahl zu stellen. Dann könnte Herr Sicking zum Dezernenten ernannt werden und die übrigen Aufgaben würden zwischen den Dezernaten aufgeteilt.

Sollte die Schwarz/Grüne Koalition ihre unsoziale Personalpolitik aufgeben, kann zu einem späteren Zeitpunkt über das Ansinnen, ein weiteres Dezernat einzurichten, beraten werden.