Ergebnis der Haushaltsklausur unserer Fraktion

LINKE beschließt Änderungsanträge zum Haushalt 2011

Aachen, 11. Februar 2011

Die Einnahmen sozialverträglich erhöhen und mit dem zusätzlichen Geld sowohl den Haushalt konsolidieren als auch wichtige Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Bildung anschieben. Mit diesem Kurs geht DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen in die Haushaltsberatungen.

Eine seriöse Haushaltspolitik muss zuerst die Einnahmeseite im Auge haben. Nach etwa zwei Jahrzehnten ohne eine Erhöhung ist es im Sinne einer solidarischen Gesellschaft geboten, die Gewerbesteuer anzuheben. Viele Unternehmen würden dann immer noch weniger Steuern zahlen als in den Neunziger Jahren, weil z.B. die Körperschaftssteuer seitdem erheblich gesenkt wurde.

Verzichten wollen wir auf eine Erhöhung der Grundsteuer. Auch wenn die Auswirkungen auf einzelne Mieter nicht hoch wären: Die Mieten in Aachen steigen bereits jetzt erheblich. Vor allem in Kombination mit einem Verzicht auf die Gewerbesteuererhöhung wäre die Grundsteuererhöhung ein falsches politisches Signal.

Akzeptabel ist für uns die Einführung der Tourismusabgabe für Hotels. Hier wird lediglich die von der FDP verursachte Delle bei der steuerlichen Veranlagung von Hotels ein wenig ausgeglichen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte ergäbe laut Berechnung der Verwaltung eine Mehreinnahme von EUR 6,5 Millionen. Davon abzuziehen sind nach unserer Rechnung die im Haushaltsentwurf veranschlagten EUR 2,1 Mio. für die Erhöhung der Grundsteuern A und B, die wir ablehnen. Die Tourismus-Abgabe steht schon im Haushaltsentwurf. So ergäbe sich nach unserer Rechnung eine Mehreinnahme von EUR 4,4 Mio.

Ein Teil dieser Mehreinnahmen soll in die Konsolidierung des Haushalts fließen. Gleichzeitig entsteht ein finanzieller Spielraum für wichtige Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Bildung. Zusätzliche Gelder vom Land z.B. für die OGS können in Gänze den Schulen zugute kommen.

Mögliche zusätzliche Maßnahmen der Stadt wären ein schnellerer Ausbau der U3-Plätze in den KiTas, zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen in Grundschulen und eine Aufstockung der Sozialraumteams. Die Notwendigkeit all dieser Maßnahmen ist nach unserer Kenntnis unbestritten. Um der Verantwortung der Stadt für junge Menschen gerecht zu werden, soll die Stadt mehr ausbilden. Dazu hat DIE LINKE bereits einen Ratsantrag gestellt. Bereits vom Rat einstimmig beschlossen ist eine Bürger_innenbeteiligung bei der Erstellung des Haushaltes 2012, die diesen Namen auch verdient. Dazu sind umfangreiche und frühzeitige Vorbereitungen (u.a. eine Informationsoffensive) nötig. Diese Kosten müssen im Haushalt 2011 dargestellt werden. Neu betrachtet werden muss die Kürzungsliste des Oberbürgermeisters für die städtischen Mitarbeiter.

Ein bisschen streichen wollen wir natürlich auch: Die Repräsentationskosten des OB soll um die Hälfte des jährlichen Preises für die Lounge im VIP-Bereich des Tivoli gekürzt werden. Wir gehen davon aus, dass eine Kündigung der Lounge zur Jahresmitte (Saisonende) möglich wäre. Wir wissen nicht, welchen Kurs CDU und Grüne beschließen. Ein Verzicht auf eine sozialverträgliche Erhöhung der Einnahmeseite wäre unverantwortlich. Sowohl eine Verschärfung der sozialen Schieflage als auch zusätzliche Probleme mit der Haushaltskonsolidierung wären die Konsequenz.