Die närrische FinanzTanzTruppe

Schwarz/Grün erhält den Orden „Jecke Öcher Börjerbetupperei“

Aachen, 19. Januar 2011

Renate Linsen- Von Thenen   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Was CDU und Grüne zum Thema „Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung“ im Finanzausschuss am 18. Januar 2011 ausgebrütet haben wäre wohl eher ein passender Höhepunkt der „Närrischen Ratssitzung“ am 2. März 2011 geworden.

Auf Wunsch von CDU und Grünen kann der „Bürger mit Internetzugang“ nun über 13 Einsparmöglichkeiten für den neuen Haushalt abstimmen. Selbstverständlich geben Auswahl und Erklärung der Fragen schon die Richtung vor, die man eingeschlagen sehen möchte. Fragen zur Einführung einer Übernachtungsabgabe, der Streichung des beitragsfreien Kindergartenjahres und Eintrittspreiserhöhung beim Stadttheater finden sich u.a. neben der Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer.

Vor allem der „Tabubruch Gewerbesteuererhöhung“ löste bei der FDP, aber auch bei Teilen der CDU heftige Kritik aus. Die FDP kritisierte darüberhinaus, dass die Opposition sich im Fragekatalog nicht wiederfinden würde. Dadurch lief Josef Pilgram (Grüne) zu karnevalistischer Höchstform auf, indem er rechtfertigte, die Erhöhung der Gewerbesteuer sei doch ein Anliegen DER LINKEN, somit habe man auch die Opposition berücksichtigt. Allerdings sei bei der Erklärung dieser Frage sehr genau darauf geachtet worden hinreichend auf die Risiken einer solchen Erhöhung hinzuweisen….

Nun dürfen sich also diejenigen Bürger, die über einen Internetzugang verfügen, ab dem 20. Januar 2011 vor den Rechner setzen und bis zum 7. Februar so oft abstimmen wie sie Lust und Laune haben. Die Kritik, das Ganze sei nicht repräsentativ, wird pariert: „Das Abstimmungsergebnis sei rechtlich, moralisch und politisch nicht bindend“. Sicherlich beruhigt uns, dass dieser Unsinn anschließend nicht auch noch bindend ist – aber auch vor dem Hintergrund, dass uns diese Schwarz-Grüne Spielerei 10.000 Euro gekostet hat (die Summe hat ein „Expertenteam“ zur Vorbereitung der Aktion in Rechnung gestellt und zeigt, auch großer Mist kann die Bürger teuer zu stehen kommen), stellen sich doch manch einem Aachener weitergehende Fragen. Richtigerweise hat unsere sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss Ulla Epstein darauf hingewiesen, dass für diese Summe z.B. zwei Grundschulen am Projekt „JEKISS – Jedem Kind seine Stimme“ hätten teilnehmen können.

Selbstverständlich befürworten wir die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Haushalts, allerdings nicht reduziert auf Einsparmöglichkeiten – und erst recht nicht durch Abstimmung einiger Suggestivfragen. So sucht man z.B. die geplante archäologische Vitrine im Elisengarten ebenso vergeblich im Fragekatalog wie die 30.000 Euro teure V.I.P. Lounge des Oberbürgermeisters im Tivoli.

Internetbefragung zur Haushaltskonsolidierung? Hätten wir uns das doch erspart!