Erfolg für DIE LINKE

Mobilitätsticket startet am 1. Juni 2011

Aachen, 24. Mai 2011

Andreas MüllerNach langem Hin und Her bekommt die Städteregion Aachen zum 1.6.2011 endlich eine ermäßigte Monatskarte für EmpfängerInnen von Transferleistungen. Sechs Jahre Streit und zwei Ratsanträge waren nötig, um das Ziel zu erreichen. Sogar die von uns beantragte Bezeichnung „Mobilitätsticket“ wird verwendet. Hartz IV hat das Recht arbeitsloser Menschen auf Mobilität eingeschränkt. In der Städteregion wird das Recht ein Stück weit wieder hergestellt.

Leider steht zu befürchten, dass viele Anspruchsberechtigte das neue Ticket nicht nutzen werden bzw. können. Weil das Jobcenter seine Mitwirkung beim Vertrieb verweigert, muss der AVV das Ticket über seine Vorverkaufsstellen vertreiben. Anspruchsberechtigte müssen sich zunächst beim Jobcenter eine Bescheinigung holen und dann Monat für Monat Ihr Ticket bei der Vorverkaufsstelle des AVV erwerben.

Im Kreis Düren – dort gibt es das Mobilitätsticket schon eine Weile - schickt die Sozialbehörde allen Anspruchsberechtigten, die das wünschen, das Ticket zu. So muss sich niemand in der Vorverkaufsstelle als arbeitslos outen. Auch anderswo (z.B. Kreis Unna) ist es möglich, dass die LeistungsempfängerInnen das Ticket per Post erhalten.

Im Kreis Düren kostet das Mobilitätsticket 15.- EUR. Soviel ist in den ALG-II-Pauschalen für die Teilnahme am ÖPNV eingerichtet. In der Städteregion wird das Ticket zunächst 29,80 EUR kosten, also beinahe doppelt so viel. Das ist für langzeitarbeitslose Menschen zu teuer. Zudem soll das Ticket an Werktagen erst ab 9 Uhr gültig sein. Das wäre nur praktikabel, wenn das Jobcenter erst ab 9.30 Uhr Termine mit Arbeitssuchenden vereinbart. Das darf als unwahrscheinlich gelten.

Im aktuellen NRW-Landeshaushalt sind für dieses Jahr Fördermittel in Höhe von 15 Mio. € für Sozialtickets enthalten. Wir erwarten, dass ein Teil dieser Gelder schnell für die Städteregion beantragt werden, damit die 9.00-Uhr-Grenze an Werktagen fällt, und der Ticketpreis sinken kann. Perspektivisch müssen die Fördermittel des Landes in den nächsten Jahren erhöht werden.

Vom Jobcenter der Städteregion erwarten wir mehr Unterstützung. Zumindest muss sichergestellt sein, dass alle Anspruchsberechtigten vom Jobcenter zeitnah über das neue Angebot informiert werden.

Dass endlich in der Städteregion Aachen ein Sozialticket eingeführt wird, zeigt: LINKS WIRKT! Zum ersten Mal von einer unserer Quellparteien und einer Arbeitsloseninitiative im Jahre 2005 beantragt, wurde das Thema zunächst von allen anderen Parteien ignoriert. Das änderte sich erst 2009. Ein erneuter Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE führte sogar zu einer einstimmigen (!) Willensbekundung des Aachener Sozial- und Gesundheitsausschusses, ein solches Ticket einzuführen. Der AVV organisierte die Umsetzung, die sich, vor allem durch die mangelnde Kooperation der ARGE bzw. des Jobcenters, bis jetzt hinzog.