Linke empört über beabsichtigte Verhökerung des ehemaligen Landesstraßenbauamtes an Meistbietende

Aachen, 26. März 2019

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Angesichts der Nachricht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an denjenigen verkaufen will, der den höchsten Preis zahlt, fragt sich Die Linke:

Hat der BLB seinen gesellschaftlichen Auftrag nicht verstanden?

Sogenannte öffentliche Grundstücke und Immobilien gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden einst mit Steuermitteln gekauft und sollen zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden.

„Das ehemalige Straßenbauamt an der Karl-Marx-Allee in Burtscheid steht nun bereits seit sechs Jahren leer und ist ein Symbol verfehlter Wohnungspolitik inmitten bester Wohnlage – eine Unverschämtheit angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt“, empört sich Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“

Linke beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung

Aachen, 12. Februar 2019

Leona Piana   (Photo: Thomas Langens/Aachen)Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

„Allein die offiziellen Zahlen sind eine Schande für unsere Gesellschaft, und Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen, „viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.“

Eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung!

Aachen, 19. November 2018

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Der geförderte Wohnungsbau („sozialer Wohnungsbau“) ist eine wesentliche Maßnahme, die gegen das Problem der immer teurer werdenden Mietwohnungen angewendet wird.

In Aachen müssen Investoren zurzeit 40% der Wohnungen in einem neuen Gebäude nach den Richtlinien des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus errichten.

Das bedeutet für den Investor, er kann diese Wohnungen bis zum Auslaufen der Bindungsfrist nur preisgebunden vermieten. Allerdings wird ihm im Gegenzug für diese Bindung auch einiges geboten. Große Zinsvorteile über die staatliche KFW – Bank sind eine Art der Subventionierung. Der wesentliche Impuls aber ist die begrenzte Bindungsfrist. Diese Frist läuft in der Regel nach 15 bis 20 Jahren aus.

Kita-Beiträge sozialer staffeln

Linke will Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen stärker entlasten

Aachen, 7. September 2018

Michael Bredohl   (Foto: Andreas Schmitter)

„Bei den Kita-Beiträgen in Aachen sind Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen besonders belastet“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Sie profitieren nicht von Freibeträgen, die es bis zu einem Jahreseinkommen von 28.000 € gibt, müssen jedoch häufig bei den Aufwendungen zum Lebensunterhalt jeden Euro mehrfach umdrehen, damit es bis zum Monatsende reicht.“

„Anhand von zwei Beispielen kann man das sehr gut verdeutlichen“, erläutert Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linken. „Wer 2.500 € im Monat verdient, zahlt für ein Kind unter drei Jahren bei 45 Stunden pro Woche 149 € pro Monat. Das sind fast sechs Prozent des Einkommens. Liegt der Verdienst hingegen bei 11.000 € im Monat, sind in der gleichen Konstellation 488 € fällig, also nur 4,43  Prozent des Einkommens. Und das ist nur das untere Ende derer, die den Maximalbetrag zahlen müssen. Je mehr man verdient, desto geringer ist die Belastung. Das ist ungerecht!“

Linke besorgt – dreht die Landesregierung der Quartiersarbeit den Geldhahn zu?

Aachen, 6. April 2018

Leona Piana   (Foto: Thomas Langens/Aachen)

Nach der Abschaffung der Mietpreisbremse und dem gescheiterten Versuch, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, nimmt die Landesregierung nun auch die Fördermöglichkeiten für die Quartiersentwicklung ins Visier.

Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat entschieden, Förderangebote mit quartiersbezogenen Schwerpunkten „in eine geänderte Förderstrategie zu überführen“. Als erste Konsequenz dieses Ansinnens wurde ein Antrag zur Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid mit finanziellen Mitteln des Landes abgelehnt.

„Angesichts der bisherigen unsozialen Politik der Landesregierung ist zu befürchten, dass eine neue Strategie dazu führt, dass Fördermittel für die Quartiersarbeit gekürzt oder sogar gestrichen werden“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.