Zum Hauptinhalt springen

Soziale Eiszeit – Kühlschrank leer und Ofen kalt – Wie weiter vor Ort

Immer mehr Menschen in unserem Land sind akut von Armut betroffen. Die drastisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise verschärfen diese Entwicklung.

Gemeinsam mit Ihnen möchtenWeiterlesen

Sozial ist Muss – das gilt für den Haushalt 2023 mehr denn je

Sozial ist Muss

Für immer mehr Menschen geht es bei den aktuell davon galoppierenden Preisen inzwischen ans Eingemachte. Verzicht oder Einsparpotentiale in größerem Rahmen sind nicht realisierbar, da die Kostenexplosion den täglichen Bedarf betrifft, wie Lebensmittel, Miete und Energie.

Besonders betroffen sind Menschen, die bereits seit Jahren jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht. Angesichts dramatisch steigender Armut muss der städtische Haushalt im nächsten Jahr wirksame Gegenmaßnahmen zur Abmilderung sozialer Härten vorsehen.Weiterlesen

Gute Arbeitsbedingungen sind besser für alle: Beschäftigte der Unikliniken brauchen Entlastung

Stadtratsfraktionen appellieren an Klinikleitung. DIE LINKE spendet Aufwandsentschädigung

Spendenübergabe

Gemeinsame Stellungnahme der Stadtratsfraktionen von Grünen, SPD, DIE LINKE, Zukunft und FDP: Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen auch in Aachen für bessere Arbeitsbedingungen. Insbesondere die personelle Unterbesetzung führt gerade in der Pandemie deutlich vor Augen, wie dramatisch die Situation auf den Stationen vor allem durch fehlendes Personal und Überlastung geworden ist.

Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir alle können im Laufe unseres Lebens in Situationen geraten, in denen wir auf gut ausgebildete und engagierte Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in den Krankenhäusern angewiesen sind, die die tägliche und vollumfängliche Versorgung von Patient*innen sicherstellen.Weiterlesen

Festliches Tafeln oder die Tafel zu Weihnachten

Leo Deumens

Für viele ist Weihnachten ein Fest der Freude und der Begegnung. Im Familien- und Freundeskreis wird gemeinsam gegessen und gefeiert. Viele Arbeitnehmer*innen erhalten zum Jahresende eine Sondervergütung, das sogenannte Weihnachtsgeld, von dem zusätzlich auch der ein oder andere lang gehegte Wunsch in Erfüllung gehen kann. Im kalten Hartz-IV-System ist eine weihnachtliche Sonderzuwendung, im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe, jedoch nicht mehr vorgesehen. Immer mehr Menschen mit wenig Geld sind auch in dieser Zeit auf die Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten bei den Tafeln und auf Spenden angewiesen.

Die Aachener Tafel wurde vor über 20 Jahren gegründet, um kurzfristig Not zu lindern und ist inzwischen zur Dauereinrichtung geworden.Weiterlesen

DIE LINKE setzt sich für den Erhalt der Postbankfiliale in Vaalserquartier ein

Ulla Epstein

Nicht nur die Sparkasse plant die Schließung zahlreicher Filialen, auch die Postbank hat nun das Ende ihrer Filiale in Vaalserquartier angekündigt. DIE LINKE kritisiert dieses Ansinnen deutlich. „Die Möglichkeit, Bankgeschäfte vor Ort regeln zu können, ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, „dem Streben nach Gewinnmaximierung werden immer mehr Serviceangebote und Arbeitsplätze geopfert. Nun rächt sich, dass die einstmals staatliche Postbank an die Deutsche Bank verkauft wurde.“

Um zu prüfen, ob ein Erhalt der Filiale erreicht werden kann, haben DIE LINKE einen Antrag an die Laurensberger Bezirksvertretung gestellt. „Neben einem politischen Beschluss, dass die Filiale erhalten werden soll, wollen wir die Verwaltung auffordern, das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen“, erläutert Bezirksvertreterin Ulla Epstein. „Gerade in diesem Bereich des Vaalserquartiers befindet sich noch eine gesunde Infrastruktur mit kleinen Ladenlokalen, die aus Kostengründen ausschließlich Bargeldzahlung zulassen.“Weiterlesen

Haushaltsrede 2021

Leo Deumens

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2021 in diesen schwierigen Zeiten bedanken.Weiterlesen

Amazon auf Avantis darf nicht zum Atlantis des Aachener Einzelhandels werden

Ellen Begolli

Die Ankündigung, dass ein großes, expandierendes Unternehmen - wie Amazon - sich im Gewerbegebiet Avantis ansiedeln wird und dadurch in unserer Region dringend benötigte Arbeitsplätze auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer*innen entstehen werden, klingt zunächst erfreulich.

Allerdings sind die Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere im Internetversandhandel - in Bezug auf Tariftreue und zunehmende Leiharbeit seit längerem in der öffentlichen Kritik, und gerade Amazon ist hier sicherlich ein Paradebeispiel im negativen Sinn.Weiterlesen

Spielcasinos gehören nicht in private Hände

DIE LINKE fordert Übertragung an Kommune

Poker

Alle Bemühungen der Politik und der Beschäftigten, den Verkauf der staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch zu stoppen, blieben bislang erfolglos – allen Gegenargumenten zuwider. In den betroffenen Kommunen stießen die Pläne auf fraktionsübergreifendes Unverständnis und Gegenwehr.

Mit einer Resolution haben sich am 22. Januar 2020 alle Fraktionen im Rat der Stadt Aachen gegen die Privatisierung des Aachener Spielcasinos ausgesprochen. Diese Position wurde im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag nochmals durch die Kämmerin bekräftigt.Weiterlesen

Land will ehemaliges Landesstraßenbauamt meistbietend verkaufen

DIE LINKE schreibt Ministerpräsidenten an

Marc Beus

Nachdem sich die Stadt seit Jahren darum bemüht, das  Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes in Burtscheid zu erwerben, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll es nach Ansicht des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) meistbietend verkauft werden.

Weil es nicht sein darf, dass öffentliche Grundstücke der Allgemeinheit entzogen werden, hat unsere Fraktion den Ministerpräsidenten Armin Laschet als obersten Dienstherren des BLB angeschrieben:Weiterlesen

DIE LINKE für den Ankauf von Wohnungen

Marc Beus

Im aktuellen Wohnungsmarktbericht warnt die Stadt, vor einem dramatischen Rückgang preiswerter Wohnungen in den kommenden Jahren. Sozialwohnungen unterliegen für ca. 25 Jahre der Preisbindung, anschließend steigen die Mieten meist kräftig an. Um diesen Trend aufzuhalten, müssten jährlich etwa 600 neue öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.

Angesichts knapper und unverschämt teurer Baugrundstücke ist das für DIE LINKE eine utopische Zahl: „Die Stadt versucht seit Jahren an Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu gelangen“, schildert Ellen Begolli, die ihre Fraktion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vertritt „dies war nur in seltenen Fällen erfolgreich.“Weiterlesen

Haushaltsrede 2020

Leo Deumens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Erarbeitung und Darstellung des umfangreichen Zahlenwerks im vorliegenden Haushaltsplan 2020 bedanken.Weiterlesen

Superkliniken statt Krankenhäuser?

DIE LINKE schreibt Oberbürgermeister an

Luisenhospital (Photo: Euku '@' Wikicommons, CC BY-SA 3.0)

Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.

Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.Weiterlesen

Höchste Zeit für soziale Investitionen

Alle reden übers Klima, wir auch.

Für DIE LINKE sind Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt jedoch untrennbar verbunden – mit anderen Worten – auch das soziale Klima in einer Stadtgesellschaft ist wichtig. Der Haushalt 2020 muss deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen, die nicht ausgrenzen sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.Weiterlesen

Steigende Mietpreise verschärfen die soziale Spaltung in Aachen

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht dokumentiert es schwarz auf weiß – Wohnen in Aachen ist für immer weniger Menschen bezahlbar. Die zahlreichen neuen Wohnhäuser, die in den letzten Jahren gebaut wurden, entschärfen das Problem nicht. Sie bieten vor allem Wohnraum für Besserverdienende.

Neuer öffentlich geförderter Wohnraum entsteht vorwiegend in den Stadtvierteln, in denen nahezu jede/r Zweite in Armut leben muss. Das Kapitel „Kleinräumige Analyse des Mietwohnungsmarktes“, in dem untersucht wird, inwieweit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Verdrängung von finanziell schwächeren Menschen an den Stadtrand bzw. zur Konzentration in bestimmte Stadtviertel führt, ist neu im Bericht. Anstoß für diese Analyse war ein Antrag unserer Fraktion vom Januar 2018.Weiterlesen

DIE LINKE empört über beabsichtigte Verhökerung des ehemaligen Landesstraßenbauamtes an Meistbietende

Marc Beus

Angesichts der Nachricht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an denjenigen verkaufen will, der den höchsten Preis zahlt, fragt sich DIE LINKE:

Hat der BLB seinen gesellschaftlichen Auftrag nicht verstanden?Weiterlesen

„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“

DIE LINKE beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung

Leona Piana

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

„Allein die offiziellen Zahlen sind eine Schande für unsere Gesellschaft, und Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.“Weiterlesen

Eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung!

Marc Beus

Der geförderte Wohnungsbau („sozialer Wohnungsbau“) ist eine wesentliche Maßnahme, die gegen das Problem der immer teurer werdenden Mietwohnungen angewendet wird.

In Aachen müssen Investoren zurzeit 40% der Wohnungen in einem neuen Gebäude nach den Richtlinien des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus errichten.Weiterlesen

Kita-Beiträge sozialer staffeln

DIE LINKE will Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen stärker entlasten

Michael Bredohl

„Bei den Kita-Beiträgen in Aachen sind Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen besonders belastet“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen. „Sie profitieren nicht von Freibeträgen, die es bis zu einem Jahreseinkommen von 28.000 € gibt, müssen jedoch häufig bei den Aufwendungen zum Lebensunterhalt jeden Euro mehrfach umdrehen, damit es bis zum Monatsende reicht.“

„Anhand von zwei Beispielen kann man das sehr gut verdeutlichen“, erläutert Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der DIE LINKE. „Wer 2.500 € im Monat verdient, zahlt für ein Kind unter drei Jahren bei 45 Stunden pro Woche 149 € pro Monat. Das sind fast sechs Prozent des Einkommens. Liegt der Verdienst hingegen bei 11.000 € im Monat, sind in der gleichen Konstellation 488 € fällig, also nur 4,43  Prozent des Einkommens. Und das ist nur das untere Ende derer, die den Maximalbetrag zahlen müssen. Je mehr man verdient, desto geringer ist die Belastung. Das ist ungerecht!“Weiterlesen

DIE LINKE besorgt – dreht die Landesregierung der Quartiersarbeit den Geldhahn zu?

Leona Piana

Nach der Abschaffung der Mietpreisbremse und dem gescheiterten Versuch, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, nimmt die Landesregierung nun auch die Fördermöglichkeiten für die Quartiersentwicklung ins Visier.

Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat entschieden, Förderangebote mit quartiersbezogenen Schwerpunkten „in eine geänderte Förderstrategie zu überführen“. Als erste Konsequenz dieses Ansinnens wurde ein Antrag zur Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid mit finanziellen Mitteln des Landes abgelehnt.Weiterlesen

Steigenden Mieten auf den Grund gehen

DIE LINKE beantragt Verdrängungsatlas

Verdrängungsatlas

Die Mieten in Aachen steigen weiter, und immer mehr Menschen müssen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in andere Wohnviertel oder in die Nachbarkommunen ausweichen. Wie genau diese Verdrängung abläuft, ist aber nicht bekannt.

„Der städtische Wohnungsmarktbericht bleibt hier sehr unkonkret“, bedauert Ellen Begolli, DIE LINKE Vertreterin im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, „man erfährt, dass mehr Menschen aus Aachen wegziehen, aber es gibt keine genaueren Daten.“Weiterlesen

Mit Schwarz-Gelb auf das Abstellgleis

DIE LINKE kritisiert massiv Streichung der Fördermittel für die Sozialtickets

Leo Deumens

Seit einigen Tagen hatte es sich angekündigt: Trotz voller Haushaltskassen beabsichtigte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Fördermittel für die Sozialtickets der Verkehrsverbünde.

Mittlerweile steht fest, dass diese ab 2020 sogar komplett wegfallen. „Dies ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Menschen, die über einen kleinen Geldbeutel verfügen, aber trotzdem mobil bleiben wollen oder müssen“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Aachener Ratsfraktion: „DIE LINKE hat jahrelang für die Einführung eines solchen Angebots auf kommunaler Ebene gekämpft. Im Jahre 2010 war es endlich soweit. Das Mobilticket als Aachener Variante eines Sozialtickets gab es aber nur unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Land.“Weiterlesen

Gewalt gegen Wohnungslose – DIE LINKE fragt nach Zahlen

Leo Deumens

Die Gewalt gegen Wohungslose nimmt zu, auch in Aachen wurde am 23.12. wurde ein schlafender Wohnungsloser mit einem Messer schwer verletzt. Kein Einzelfall: Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), dem bundesweiten Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, gab es im Jahr 2016 mindestens 17 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen. Zudem gab es im Jahr 2016 mindestens 128 Fälle von Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und bewaffneten Drohungen gegen wohnungslose Menschen in Deutschland.

„Wir brauchen auch für Aachen belastbare Zahlen“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der DIE LINKE Ratsfraktion, „neben dem Kampf gegen Wohnungslosigkeit darf auch der Schutz derer, die auf der Straße leben müssen, nicht vergessen werden.“Weiterlesen

„Wer nicht hat, dem wird genommen?“ – DIE LINKE Fraktionen kritisieren die ungerechte Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse

Die Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse stößt bei den Fraktionen der DIE LINKE in Stadt und Städteregion auf heftige Kritik, denn gerade Menschen mit geringen Einkünften werden zur Kasse gebeten.

„Natürlich ist die Situation beim Kreditgeschäft für die Banken unbefriedigend“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Aachener Stadtratsfraktion, „aber dies rechtfertigt keine Änderungen, wie sie beim Girokonto online geplant sind.“Weiterlesen

Härtefallfonds gegen Stromsperren ist CDU und SPD keine Diskussion wert

Nichts geht mehr, man sitzt im Dunkeln, kein Licht, kein Radio, kein Fernsehen. Man kann nicht mehr Kochen, Waschen, Duschen, vielfach nicht einmal telefonieren.

Was die meisten von uns für wenige Minuten schon erlebt haben, z.B. wenn die Sicherung rausspringt, ist für viele Menschen unter uns Tage, Wochen oder gar Monate bitterer Dauerzustand. Ihnen wird der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht zahlen können.Weiterlesen

DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen

Leo Deumens

Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536.000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent.

Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014 deutlich anstiegen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher, dass Politik und Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen sowie Konzepte und Strategien entwickeln, Wohnungslosigkeit zu vermeiden.Weiterlesen

DIE LINKE beantragt präzisere Wortwahl bei der Quote für bezahlbaren Wohnraum

Kurz nach der letzten Kommunalwahl beantragten CDU und SPD, die Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben von vormals 20 Prozent künftig auf 20 bis 40 Prozent zu erhöhen. Je nach Quartiersstruktur, solle in der Regel der Anteil von bezahlbarem Wohnraum 30 Prozent betragen.

„Das hört sich zunächst einmal gut an, denn eine höhere Quote öffentlich geförderter Wohnraum ist angesichts der dramatischen Lage auf dem Aachener Wohnungsmarkt dringend nötig“, sagt Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion „allerdings muss dadurch letztlich auch wirklich mehr preiswerter Wohnraum entstehen, aber genau da liegt das Problem.“Weiterlesen

„Wer soll das bezahlen. . . “

DIE LINKE will Zivilschutz auch für Menschen mit wenig Geld

Vorratskammer

Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zehn Tage anzulegen.

„Natürlich dient ein solches Konzept – gerade zum aktuellen Zeitpunkt – dazu Panik zu schüren“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „aber natürlich machen wir uns trotzdem Gedanken dazu“Weiterlesen

Alle reden über Gebühren – DIE LINKE redet auch über Arbeitsplätze

Kehrmännchen

Durch die bevorstehende Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden sich Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, u.a. sollen die Mülltonnen seltener geleert werden. „Das hat aber auch Konsequenzen für die Belegschaft“, sagt Lasse Klopstein, der für DIE LINKE im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb sitzt. „Es werden zukünftig weniger Mitarbeiter benötigt, obwohl die Arbeit anstrengender wird. Tonnen, die doppelt so lange gefüllt werden wie bisher, wiegen dann auch doppelt so schwer, wenn sie aus Kellern hochgehievt werden müssen“, so Klopstein weiter. Entlassungen soll es zwar keine geben, beim Ausscheiden von Müllwerkern aus dem Dienst wird sich jedoch die Anzahl derjenigen Beschäftigten verringern, deren Einsatz eher in körperlich belastender Arbeit liegt.

„Gerade Menschen, die aus verschiedenen Gründen keinen hohen Bildungsabschluss nachweisen können, haben es auf dem Arbeitsmarkt zunehmend schwer, eine existenzsichernde Arbeitsstelle zu finden“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Hier sehen wir die Stadt Aachen als Arbeitgeberin in der Pflicht, Beschäftigung für verschiedene Qualifikationen zu schaffen, auch und gerade für nicht hoch qualifizierte Menschen.“Weiterlesen

Der Armut Grenzen setzen

Für eine soziale und kulturelle Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wie auch der Sozialentwicklungsplan der Stadt Aachen liefern erschreckende Zahlen zur sozialen Schieflage in unserer Stadt.

Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Ursachen zunehmender Armut ist nur auf bundespolitischer Ebene möglich. Vor Ort ist die Kommunalpolitik im Rahmen der Daseinsvorsorge jedoch in der Pflicht, die Folgen für die betroffenen Menschen zumindest abzumildern.Weiterlesen

Wohnungsnot kann nicht durch Zusammenwürfeln von Verwaltungsstrukturen bekämpft werden

Fusion der Fachbereiche Wohnen und Soziales zeigt Ideenlosigkeit der großen Koalition

Ellen Begolli

In der Ratssitzung am 6. April 2016 beschlossen CDU, SPD und GRÜNE die Fusion der bisherigen Fachbereiche Wohnen und Soziales.

Glaubt man den Befürwortern im Aachener Stadtrat, dann gehören allein durch diese Maßnahme soziale Probleme und Mangel an preiswertem Wohnraum in unserer Stadt der Vergangenheit an. Mit dem Lob für die bisherige Arbeit der Mitarbeiter, löste die Ratsmehrheit in der Sitzung dennoch die bisherigen Strukturen auf. Fortan soll alles noch besser werden, eingespart wird ganz nebenbei eine Fachbereichsleiterstelle.Weiterlesen

Wie sauber ist „Aachen putzt“?

Gerichtsurteil schränkt verkaufsoffene Sonntage ein

Jedes Jahr aufs Neue das gleiche Ritual bei den verkaufsoffenen Sonntagen - Gewerkschaften, Kirchen und DIE LINKE auf der einen und die Umsatzinteressen des Einzelhandels auf der anderen Seite? Nicht ganz!

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.15, darf der Rat den Beschluss in der vorliegenden Form nicht fassen. DIE LINKE beantragt deshalb eine Vertagung der Entscheidung.Weiterlesen

Praktizierte Solidarität, die nicht missbraucht werden darf

DIE LINKE lobt Ehrenamtler*innen

Seit 1986 wird am 5. Dezember der von den Vereinten Nationen eingeführte Internationale Tag des Ehrenamts begangen.

„Unzählige Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wie die freiwilligen Feuerwehren, Katastrophenschutz, gemeinnützige Vereine, das gäbe es ohne freiwillig Engagierte nicht“, erklärt Helga Ebel, Vertreterin der DIE LINKE im StädteRegionstag, „Freiwilliges soziales Ehrenamt ist soziale Verantwortung, ist praktizierte Solidarität“.Weiterlesen

DIE LINKE deckt auf: Stadtverwaltung vorbildlich bei Gesundheitsschutz und Eingliederungen

Renate Strößner

„Eigentlich stellen wir Ratsanfragen um herauszufinden, wo es nötig ist, für Verbesserungen zu streiten“ erklärt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „Noch besser ist es natürlich, wenn bereits alles gut läuft.“

Am 9. Juli hatte DIE LINKE der Verwaltung mit einer Ratsanfrage auf den Zahn gefühlt: Wieviele schwerbehinderte Beschäftigte gibt es, wie werden sie unterstützt und gibt es einen eigenen Mitarbeiterpool für Beschäftigte, die sich eine Schwerbehinderung im Laufe ihrer Tätigkeit erworben haben?Weiterlesen

Nur eine Prise Gift?

Leo Deumens

Das „Strukturkonzept 2015-2025“ des Städteregionsrates Etschenberg hat es in sich: Ein Frauenhaus soll geschlossen werden, die Mittel für den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sollen halbiert werden, die Drogenprävention an Schulen deutlich reduziert werden etc. pp. Allein die schlimmsten Punkte umfassten vier Seiten.

Verständlich, dass im Sozialausschuss alle Fraktionen dieses „Giftpapier“ (Rolf Schäfer, CDU) einhellig ablehnten. Solche Kürzungen sind mit der Aachener Politik nicht zu machen. Ob andere Kürzungen zumindest von einigen Fraktionen mitgetragen würden, blieb auch nach einer knapp halbstündigen Debatte unklar. CDU und SPD hatten einen Antrag eingebacht, in dem die Worte „in der vorliegenden Fassung“ auftauchten, DIE LINKE beantragte einen Appell auf alle Kürzungen zu verzichten, „Den sozialen Trägern sind in den letzten Jahren – trotz gestiegener Personal- und Sachkosten bei einer gleichzeitigen Zunahme der Beratungszahlen auf Grund verschärfter sozialer Probleme – keine höheren Zuschüsse gezahlt worden, was faktisch Kürzungen sind. so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE.Weiterlesen

DIE LINKE fordert Bericht über die sozialen Folgen der Mietpreispolitik von Stadt und gewoge

In Aachen wird preiswerter Wohnraum immer knapper. Die Mieten steigen seit Jahren rasant, auch in Wohnhäusern der Stadt und der gewoge. DIE LINKE setzt diese Preispolitik nun im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 18. August 2015 auf die Tagesordnung.

„Wir wollen wissen, wie sich die Mieten in Wohnungen der Stadt und der gewoge in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und anhand welcher Kriterien bei der Stadt ermittelt wird, ob Kostensteigungen als ‚angemessen‘ anzusehen sind“, sagt Andreas Müller. „Wir waren doch ‚sehr überrascht‘, durch einen Zeitungsbericht davon zu erfahren“, so Müller weiter, „bislang wurde in keinem städtischen Gremium von deutlichen Mieterhöhungen dieser beiden Wohnungsmarktakteure berichtet.“Weiterlesen

Wieder etwas zur Ruhe kommen

Aachener Politiker der DIE LINKE informierten sich über die Situation der Flüchtlinge im Inda-Gymnasium

Leo Deumens

Der Aachener Bundestagsabgeordnete der DIE LINKE, Andrej Hunko, und der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Aachener Stadtrat, Leo Deumens, besuchten am vergangenen Mittwoch gemeinsam das Inda-Gymnaium in Kornelimünster, um sich vor Ort über die Situation der dort vorübergehend lebenden Flüchtlinge zu informieren. Dabei zeigten sich die beiden Politiker beeindruckt von der organisatorischen Leistung der Verwaltung, der Malteser, der Feuerwehr und anderer, die die Anweisung der Bezirksregierung Köln, ca. 300 Flüchtlinge aufzunehmen, in kürzester Zeit umgesetzt haben.

Nicht weniger begeistert ist man über die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen, die z. B. Kleidung und Spielzeug abgeben. „Als wir gerade eingetroffen waren, kam eine Frau vorbei, die ihre Hilfe als Dolmetscherin für Arabisch anbot“, bemerkt Deumens und ergänzt, dass der seit Monaten bei vielen Aachenerinnen und Aachenern festzustellende Wunsch, Flüchtlinge willkommen zu heissen, hier im Inda-Gymnasium in besonderer Weise zu spüren ist.Weiterlesen

Wasserpreise

Beim Seniorenkarneval bleibt alles beim Alten

Karnevalisten

Brauchtumspflege wird in Aachen groß geschrieben, auch beim Sozialamt der Stadt Aachen, das jährlich Seniorinnen und Senioren mit wenig Geld zum Karneval in den Eurogress einlädt.

„Die Veranstaltung wird jedes Jahr mit viel Liebe gestaltet“, weiß Marion Hein, die die Sitzungen als ehrenamtliche Betreuerin begleitet. In diesem Jahr verteuerten sich die Getränkepreise jedoch so sehr, dass die aufmerksame Bürgerin das Thema kurzerhand in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Stadtrates ansprach. Ratsfrau Ellen Begolli wurde gebeten, Möglichkeiten für moderatere Preise auszuloten.Weiterlesen

„Forderungspaket zurück an den Absender!“

Solidaritätsrede von Ellen Begolli bei der Kundgebung der streikenden Postmitarbeiter*innen

Ellen Begolli

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

während es früher bei den meisten Arbeitskämpfen um Tariferhöhungen ging, geht es heute zunehmend darum, Erkämpftes zu verteidigen und Auslagerungen zu wesentlich schlechteren Bedingungen in Privat- oder Tochterfirmen zu verhindern. Und genau darum geht es auch in eurem Kampf, den ihr nun bereits seit über drei Wochen führt.Weiterlesen

Equal Pay Day: Bei Bezahlung und Aufstiegschancen ist die Gleichheit der Geschlechter immer noch nicht erreicht

Bundesweit wird am Equal Pay Day die ungleiche Bezahlung von Frauen thematisiert. In Aachen findet am Freitag, 20.3.2015 um 18 Uhr eine Kundgebung am Elisenbrunnen statt.

„Im Durchschnitt verdienen Frauen 22 Prozent weniger, als ihre männlichen Kollegen. Somit muss eine Frau bis zum 20. März 2015 arbeiten, um auf das Jahresgehalt eines Mannes von 2014 zu kommen“, sagt Sina Marquardt von der Aachener Linksjugend. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die gleiche Arbeit weniger Wertschätzung erfährt, wenn sie von Frauen ausgeführt wird. Deshalb gehen wir am Freitag für eine Welt ohne Diskriminierung und Ungleichheit auf die Straße.“Weiterlesen

Unsere Geschäftsstelle freut sich auf Sie

Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II-Straße 1
52058 Aachen
Raum 139

Montags bis donnerstags
10 bis 14 Uhr

E-Mail: ellen.begolli@mail.aachen.de
E-Mail: lasse.klopstein@mail.aachen.de
Telefon: +49 241 432-7244

Unsere Fraktion im Städteregionstag

Haus der Städteregion, Raum E188
Zollernstraße 16
52070 Aachen

Telefon: +49 241 5198-3305

Unser Kreisverband

Linkes Zentrum
Augustastraße 69
52070 Aachen

Telefon: +49 241 9902531