Kita-Beiträge sozialer staffeln

Linke will Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen stärker entlasten

Aachen, 7. September 2018

Michael Bredohl   (Foto: Andreas Schmitter)

„Bei den Kita-Beiträgen in Aachen sind Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen besonders belastet“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Sie profitieren nicht von Freibeträgen, die es bis zu einem Jahreseinkommen von 28.000 € gibt, müssen jedoch häufig bei den Aufwendungen zum Lebensunterhalt jeden Euro mehrfach umdrehen, damit es bis zum Monatsende reicht.“

„Anhand von zwei Beispielen kann man das sehr gut verdeutlichen“, erläutert Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linken. „Wer 2.500 € im Monat verdient, zahlt für ein Kind unter drei Jahren bei 45 Stunden pro Woche 149 € pro Monat. Das sind fast sechs Prozent des Einkommens. Liegt der Verdienst hingegen bei 11.000 € im Monat, sind in der gleichen Konstellation 488 € fällig, also nur 4,43  Prozent des Einkommens. Und das ist nur das untere Ende derer, die den Maximalbetrag zahlen müssen. Je mehr man verdient, desto geringer ist die Belastung. Das ist ungerecht!“

Linke besorgt – dreht die Landesregierung der Quartiersarbeit den Geldhahn zu?

Aachen, 6. April 2018

Leona Piana   (Foto: Thomas Langens/Aachen)

Nach der Abschaffung der Mietpreisbremse und dem gescheiterten Versuch, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, nimmt die Landesregierung nun auch die Fördermöglichkeiten für die Quartiersentwicklung ins Visier.

Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat entschieden, Förderangebote mit quartiersbezogenen Schwerpunkten „in eine geänderte Förderstrategie zu überführen“. Als erste Konsequenz dieses Ansinnens wurde ein Antrag zur Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid mit finanziellen Mitteln des Landes abgelehnt.

„Angesichts der bisherigen unsozialen Politik der Landesregierung ist zu befürchten, dass eine neue Strategie dazu führt, dass Fördermittel für die Quartiersarbeit gekürzt oder sogar gestrichen werden“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Steigenden Mieten auf den Grund gehen

Linke beantragt Verdrängungsatlas

Aachen, 5. Februar 2018

 Verdrängungsatlas (Abb. ähnlich)

Die Mieten in Aachen steigen weiter, und immer mehr Menschen müssen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in andere Wohnviertel oder in die Nachbarkommunen ausweichen. Wie genau diese Verdrängung abläuft, ist aber nicht bekannt.

„Der städtische Wohnungsmarktbericht bleibt hier sehr unkonkret“, bedauert Ellen Begolli, linke Vertreterin im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, „man erfährt, dass mehr Menschen aus Aachen wegziehen, aber es gibt keine genaueren Daten.“

„Wenn beispielsweise Menschen ins Ostviertel ziehen, weil sie sich die Mieten im Frankenberger Viertel nicht mehr leisten können, dann steigen über kurz oder lang auch dort die Mieten“, erläutert Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Nur wenn man Entwicklungen frühzeitig erkennt, ist man in der Lage, rechtzeitig politisch gegenzusteuern, zum Beispiel mit einer Milieuschutzsatzung“.

Mit Schwarz-Gelb auf das Abstellgleis

Linke kritisiert massiv Streichung der Fördermittel für die Sozialtickets

Aachen, 23. November 2017

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)Seit einigen Tagen hatte es sich angekündigt: Trotz voller Haushaltskassen beabsichtigte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Fördermittel für die Sozialtickets der Verkehrsverbünde.

Mittlerweile steht fest, dass diese ab 2020 sogar komplett wegfallen. „Dies ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Menschen, die über einen kleinen Geldbeutel verfügen, aber trotzdem mobil bleiben wollen oder müssen“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Aachener Ratsfraktion: „Die Linke hat jahrelang für die Einführung eines solchen Angebots auf kommunaler Ebene gekämpft. Im Jahre 2010 war es endlich soweit. Das Mobilticket als Aachener Variante eines Sozialtickets gab es aber nur unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Land.“

Gewalt gegen Wohnungslose – Linke fragt nach Zahlen

Aachen, 17. Januar 2017

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Die Gewalt gegen Wohungslose nimmt zu, auch in Aachen wurde am 23.12. wurde ein schlafender Wohnungsloser mit einem Messer schwer verletzt. Kein Einzelfall: Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), dem bundesweiten Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, gab es im Jahr 2016 mindestens 17 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen. Zudem gab es im Jahr 2016 mindestens 128 Fälle von Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und bewaffneten Drohungen gegen wohnungslose Menschen in Deutschland.

„Wir brauchen auch für Aachen belastbare Zahlen“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion, „neben dem Kampf gegen Wohnungslosigkeit darf auch der Schutz derer, die auf der Straße leben müssen, nicht vergessen werden.“

Die Linke hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag gestellt, die bestehenden Angebote – angesichts steigender Zahlen von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten – kritisch zu überprüfen.