Linke setzt sich für den Erhalt der Postbankfiliale in Vaalserquartier ein

Aachen, 26. Juli 2021

Ulla Epstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Nicht nur die Sparkasse plant die Schließung zahlreicher Filialen, auch die Postbank hat nun das Ende ihrer Filiale in Vaalserquartier angekündigt. Die Linke kritisiert dieses Ansinnen deutlich. „Die Möglichkeit, Bankgeschäfte vor Ort regeln zu können, ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, „dem Streben nach Gewinnmaximierung werden immer mehr Serviceangebote und Arbeitsplätze geopfert. Nun rächt sich, dass die einstmals staatliche Postbank an die Deutsche Bank verkauft wurde.“

Um zu prüfen, ob ein Erhalt der Filiale erreicht werden kann, haben Die Linken einen Antrag an die Laurensberger Bezirksvertretung gestellt. „Neben einem politischen Beschluss, dass die Filiale erhalten werden soll, wollen wir die Verwaltung auffordern, das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen“, erläutert Bezirksvertreterin Ulla Epstein. „Gerade in diesem Bereich des Vaalserquartiers befindet sich noch eine gesunde Infrastruktur mit kleinen Ladenlokalen, die aus Kostengründen ausschließlich Bargeldzahlung zulassen.“

Antrag als pdf

Haushaltsrede 2021

Aachen, 24. März 2021

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2021 in diesen schwierigen Zeiten bedanken.

Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist in der Stadt Aachen vieles anders und neu. Wir haben zum ersten Mal eine Oberbürgermeisterin, die zudem auch nicht im altehrwürdigen Rathaus residieren, sondern näher bei den Menschen sein will. Die Mitglieder des Rates würden dagegen gerne wieder im Ratssaal tagen können. Eine Koalition gibt es im Stadtrat auch nicht mehr, und so haben sechs Fraktionen versucht, einen Haushalt aufzustellen, der von Allen mitgetragen werden kann. Und siehe da: Wir haben es tatsächlich geschafft.

Amazon auf Avantis darf nicht zum Atlantis des Aachener Einzelhandels werden

Aachen, 10. März 2020

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/Aachen Die Ankündigung, dass ein großes, expandierendes Unternehmen - wie Amazon - sich im Gewerbegebiet Avantis ansiedeln wird und dadurch in unserer Region dringend benötigte Arbeitsplätze auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer*innen entstehen werden, klingt zunächst erfreulich.

Allerdings sind die Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere im Internetversandhandel - in Bezug auf Tariftreue und zunehmende Leiharbeit seit längerem in der öffentlichen Kritik, und gerade Amazon ist hier sicherlich ein Paradebeispiel im negativen Sinn.

Spielcasinos gehören nicht in private Hände

Linke fordert Übertragung an Kommune

Aachen, 26. Juni 2020

Poker (Photo: Todd Klassy (flickr), CC BY 2.5)Alle Bemühungen der Politik und der Beschäftigten, den Verkauf der staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch zu stoppen, blieben bislang erfolglos – allen Gegenargumenten zuwider. In den betroffenen Kommunen stießen die Pläne auf fraktionsübergreifendes Unverständnis und Gegenwehr.

Mit einer Resolution haben sich am 22. Januar 2020 alle Fraktionen im Rat der Stadt Aachen gegen die Privatisierung des Aachener Spielcasinos ausgesprochen. Diese Position wurde im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag nochmals durch die Kämmerin bekräftigt.

Land will ehemaliges Landesstraßenbauamt meistbietend verkaufen

Linke schreibt Ministerpräsidenten an

Aachen, 24. März 2020

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Nachdem sich die Stadt seit Jahren darum bemüht, das  Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes in Burtscheid zu erwerben, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll es nach Ansicht des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) meistbietend verkauft werden.

Weil es nicht sein darf, dass öffentliche Grundstücke der Allgemeinheit entzogen werden, hat unsere Fraktion den Ministerpräsidenten Armin Laschet als obersten Dienstherren des BLB angeschrieben: