In der Einwohnerfragestunde der letzten Ratssitzung wurde durch eine Bemerkung des Oberbürgermeisters deutlich, dass die Einwohnerfragestunde im Rat eine drastische Einschränkung erfahren hat. Offenbar ist es nicht mehr gestattet, eine Frage zu einem Thema zu stellen, dass in der jeweiligen Ratssitzung auf der Tagesordnung steht. Einem Bürger, der eine Frage zu den Windrädern im Aachener Südraum stellen wollte, wurde dies vom OB so erklärt. Eine Fragestellung zur konkreten Sachentscheidung, dem Beschluss zum Ausbau der Windenergie in Aachen, wurde ihm verweigert.

Jahrelang war es in Aachen demokratische Tradition, gerade zu strittigen Themen, die in der jeweiligen Sitzung entschieden werden sollen, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zuzulassen. Erinnert sei hier nur an die Debatten um die geplante Privatisierung der GeWoGe, das Bauhaus Europa oder die Kaiserplatzgalerie.

Nachdem 2009 schon die Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen gestrichen wurde, wurde nun offenbar auch noch die Fragestunde im Rat beschnitten. Auf welcher Grundlage das geschah, ist unklar. Der Rat hat keine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Auch liegt unserer Fraktion keine Mitteilung des Oberbürgermeisters vor, dass die geltende Geschäftsordnung, die Fragen von Einwohnern zu allen Fragen zum „Aufgabenbereich der Stadt“ (§ 11, Abs.3 GO des Rates) ohne thematische Einschränkungen zulässt, plötzlich anders interpretiert wird als in vielen Jahren zuvor.

Für Einwohnerinnen und Einwohner ist die Fragestunde im Rat oft die letzte Möglichkeit, einen ihrer Ansicht nach falschen Beschluss zu hinterfragen. Eine Abschaffung dieser Möglichkeit wäre ein Rückschritt in Sachen Demokratie.

Zu dem Vorgang haben wir diese Ratsanfrage gestellt.

 

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier.