Linke verwundert – Städteregion verantwortlich für Landesfördermittel in der Stadt Aachen?

Aachen, 12. September 2014

Haus der Städteregion (Photo von ArthurMcGill, CC-BY-3.0)Für die meisten Aachenerinnen und Aachener bleibt die Städteregion auch 5 Jahre nach ihrer Gründung die große Unbekannte. Sie sei „ein neuer Begriff für den ehemaligen Kreis Aachen“, ist in Erklärungsversuchen meistens zu hören. Nur wenige wissen, welche Aufgaben sie konkret wahrnimmt. Nun gibt es auch noch Verwirrung über die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau.

Auf der Webseite des WDR war am 5.9.2014 zu lesen, dass die Stadt Aachen – anders als Köln und Münster – nicht befugt ist, eine eigene Zielvereinbarung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus abzuschließen. Schuld sei das „Konstrukt Städteregion“.

„Der Wohnraummangel für einkommensschwache Haushalte wird in unserer Stadt immer dramatischer. Da erstaunt, dass es jetzt auch noch Kompetenzgerangel zwischen Stadt und Städteregion geben soll“, sagt Ellen Begolli, „Wir fragen uns, ob der Stadt dadurch möglicherweise in der Vergangenheit Landesfördermittel entgangen sind“,

„Die Wohnsituation in Aachen ist nicht vergleichbar mit den anderen Kommunen der Städteregion“, ergänzt Marc Beus. „Als kreisfreie Stadt haben wir schließlich nicht umsonst ein eigenes Wohnungsamt, das mit der Situation – vor allem dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum – bestens vertraut ist. Dieses Fachwissen müssen wir nutzen und ausbauen, anstatt Kompetenzen mit ungewissem Ausgang an die Städteregion abzutreten!“

Die Linke will nun in einer Ratsanfrage wissen, wie sichergestellt wird, dass die Stadt Aachen, beim Ausbau des dringend benötigten öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Zuschüsse des Landes erhält.

„Wir erwarten, dass den politischen Vertretern über Gespräche und Vereinbarungen zwischen Stadt und Städteregion berichtet wird und hoffen, dass der Stadt bislang keine Nachteile entstanden sind“, sagt Leo Deumens.

 

 

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