Preiswerte Wohnungen: Verwaltung will politische Debatte verbieten

Aachen, 14. März 2014

Geheim!Erneut versucht die Verwaltungsleitung, die Debatte wichtiger Themen zu behindern. Wurde in der Vergangenheit versucht, einen Ratsantrag in den nichtöffentlichen Teil von Rat und Sozialausschuss zu befördern, soll jetzt eine Debatte komplett verboten werden. Antragsteller ist in allen Fällen Die Linke

In Aachen gibt es zu wenig preiswerte Wohnungen. Das liegt auch daran, das zu wenig neue Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung gebaut werden. Besonders negativ tut sich hier ausgerechnet die GeWoGe hervor, die sich direkt oder indirekt (Sparkasse) größtenteils in kommunalem Besitz befindet. Seit Jahren hat die GeWoGe keine einzige Sozialwohnung gebaut, obwohl fertige Pläne in der Schublade liegen!

Über diesen Skandal und vor allem über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, muss in den politischen Gremien der Stadt gesprochen werden. Es gilt herauszufinden, ob die GeWoGe ihrer Aufgabe gerecht werden will oder kann. Falls nicht muss schnell eine andere Lösung her. Denkbar wäre die Gründung einer neuen, rein städtischen Gesellschaft. Doch diese Debatte ist offenbar nicht erwünscht. Unseren Tagesordnungsantrag für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beantwortete Dezernent Manfred Sicking (SPD) mit dem Hinweis, der Ausschuss sei nicht zuständig. Nur der Aufsichtsrat der GeWoGe habe darüber zu befinden.

Hier irrt der Dezernent. Über die politischen Auswirkungen des Handelns oder Nichthandelns einer städtischen Gesellschaft darf und muss unserer Überzeugung nach in den politischen Gremien gesprochen werden. Allenfalls können bestimmte Fakten und Sachverhalte der Geheimhaltung unterliegen. Politik und Verwaltung sind erfahren genug, um mit dieser Tatsache umzugehen. Sie tun es Tag für Tag. Herr Sicking missachtet zudem die Geschäftsordnung des Rates, die vorsieht, dass jeder Tagesordnungspunkt aufzunehmen ist, den eine Fraktion fristgerecht beantragt. Streiten kann man nur über die Art der Behandlung eines Tagesordnungspunktes.

Nicht behandelt werden soll nach Wunsch des Dezernenten auch noch ein zweiter Antrag der Linken. Wir wollen im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Auskunft über offenbar bestehende Überlegungen der Verwaltungsleitung, das Aachener Wohnungsamt aufzulösen. Diese Abteilung hilft u.a. Aachenerinnen und Aachenern dabei, preiswerte Wohnungen zu finden. Das wird immer schwerer (siehe oben). Hier verweist Herr Sicking auf die Zuständigkeit des Personal- und Verwaltungsausschusses. Dieser ist zwar, wie der Name schon sagt, für Personalfragen zuständig. Für die politische Behandlung des Themas sehen wir allerdings auch eine Zuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses.

Im vergangenen Jahr versuchte die Verwaltungsleitung gleich zweimal, unseren Antrag auf einen preiswerten Stromtarif für Menschen mit wenig Geld aus der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung zu „verklappen“. Der Versuch misslang. Frau Grehling gab zu, dass es für die Nichtöffentlichkeit keinen Grund gab.

Es gibt offenbar Themen, mit denen manche in unserer Stadt sich schwer tun. Die Frage nach preiswertem Wohnraum ist eine davon. Wir setzen das Thema weiter auf die Tagesordnung. Die Gemeindeordnung NRW und die Geschäftsordnung des Rates geben uns das Recht dazu.