Schlechte Luft sorgt für miese Stimmung

Linke beklagt Umgang mit städtischen Mitarbeitern

Aachen, 8. Januar 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/Aachen

Bereits 2008 bemängelte die Unfallkasse NRW, dass der Bürgerservice am Bahnhof nicht mehr den Arbeitsschutzrichtlinien entspricht. Optisch zwar nicht zu erkennen, entsprechen Brandschutz, Fluchtwege und Lüftungsanlage nicht mehr den heutigen Sicherheitsbedingungen. Für CDU und Grünen ist dies anscheinend kein Anlass zu sofortigem Handeln. Sie vertagten dringend notwendige Umbaumaßnahmen bereits zum zweiten Mal.

Auch die Wiederbesetzungssperre wird die städtischen Beschäftigten weiterhin belasten. Die Linke forderte im Vorfeld der Haushaltsberatungen als einzige Fraktion die Aufhebung.

Das Verwaltungsgebäude am Bahnhof wurde für ca. 8 Mio. Euro zwar fast komplett saniert, den Bürgerservice sparte man jedoch aus, weil zeitgleich auch die Dienststelle am Katschhof umgebaut wurde. Die Summe von ca. 400.000 Euro wurde bis zur Fertigstellung des Verwaltungsgebäudes Katschhof zurückgestellt.

Doch wer denkt, dass es nun endlich am Bahnhof weitergehen könnte, sieht sich getäuscht.

Der erste Vertagungsantrag von CDU und Grünen zur Klärung offener Fragen war anscheinend nur ein Vorwand. Heute - einen Monat später - hatte man sich offenbar noch immer nicht mit dem Thema befasst. Die nötige Maßnahme wurde erneut mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP vertagt, u.a. mit den abstrusen Begründungen, dass man mit dem Geld sinnvolleres machen könne, dort doch alles sehr schön aussehe und es städtische Gebäude gebe, die es weitaus nötiger hätten.

Die Linke ist gemeinsam mit der SPD der Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter_innen, und täglich bis zu 500 Bürger_innen, nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen dürfen und unverzüglich umgesetzt werden müssen.

Gleiches gilt beim Stellenplan. Die Belastungen durch die Wiederbesetzungssperre sind nach drei Jahren bei den Mitarbeiter*innen deutlich spürbar. Unser Antrag zur Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im Herbst 2013 wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Grund genug für Die Linke als einzige Fraktion dem Stellenplan nicht zuzustimmen.