Linke fordert Bericht über die sozialen Folgen der Mietpreispolitik von Stadt und gewoge

Aachen, 7. August 2015

„Zu Vermieten“-Transparent (Photo: LepoRello (Wikipedia), CC BY-SA 3.0)In Aachen wird preiswerter Wohnraum immer knapper. Die Mieten steigen seit Jahren rasant, auch in Wohnhäusern der Stadt und der gewoge. Die Linke setzt diese Preispolitik nun im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 18. August 2015 auf die Tagesordnung.

„Wir wollen wissen, wie sich die Mieten in Wohnungen der Stadt und der gewoge in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und anhand welcher Kriterien bei der Stadt ermittelt wird, ob Kostensteigungen als ‚angemessen‘ anzusehen sind“, sagt Andreas Müller. „Wir waren doch ‚sehr überrascht‘, durch einen Zeitungsbericht davon zu erfahren“, so Müller weiter, „bislang wurde in keinem städtischen Gremium von deutlichen Mieterhöhungen dieser beiden Wohnungsmarktakteure berichtet.“

„Wenn die Mieten bereits in Wohnungen der öffentlichen Hand für Menschen im Sozialleistungsbezug zu teuer sind und Geringverdiener in akute Existenznöte bringen, dann läuft in unserer Stadt grundsätzlich etwas falsch“, ist Ellen Begolli überzeugt.

Auswirkungen der städtischen Mietpreissteigerungen auf den Mietspiegel sind ebenfalls nicht auszuschließen. Private Vermieter können dies wiederum zum Anlass nehmen, ihrerseits die Preise zu erhöhen.

„Dadurch entsteht eine Kostenspirale, die durchbrochen werden muss“, fordert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Da hilft es auch wenig, dass die Stadt bei sogenannten „Härtefällen“ individuell Hilfe anbietet. Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden und zwar schnell!“

Die Stadt hat die soziale Verantwortung zur Sicherstellung von preiswertem Wohnraum und nach Auffassung der Linken müssen städtische Wohnhäuser keine Gewinne erwirtschaften, sondern gezielt für Menschen mit wenig Geld im Sinne dieser Verpflichtung eingesetzt werden.

Antrag als pdf

 

Das Photo stammt von LepoRello und wurde unter Creative-Commons-Attribution-Share-Alike-3.0 Unported-Lizenz veröffentlicht