Land will ehemaligen Landesstraßenbauamtes meistbietend verkaufen

Linke schreibt Ministerpräsidenten an

Aachen, 24. März 2020

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Nachdem sich die Stadt seit Jahren darum bemüht, das  Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes in Burtscheid zu erwerben, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll es nach Ansicht des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) meistbietend verkauft werden.

Weil es nicht sein darf, dass öffentliche Grundstücke der Allgemeinheit entzogen werden, hat unsere Fraktion den Ministerpräsidenten Armin Laschet als obersten Dienstherren des BLB angeschrieben:

 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
 
aus der lokalen Presse mussten wir erfahren, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW – nach nunmehr 7-jährigem Stillstand – beabsichtigt, das Areal des ehemaligen Straßen-NRW-Geländes an der Karl-Marx-Allee in Aachen-Burtscheid meistbietend zu verkaufen.

Sowohl die Stadt Aachen als auch die gewoge haben sich in den vergangenen Jahren intensiv um einen Ankauf des Grundstücks bemüht, leider ohne Erfolg.

Der Umgang des BLB mit öffentlichem Besitz, der einst mit Steuergeld erworben wurde, ist für uns vollkommen unverständlich. Angesichts des offensichtlichen Mangels an preiswertem Wohnraum ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Beweggründen Besitz der Allgemeinheit zu Höchstpreisen an private Investoren verkauft werden soll.

Die Stadt Aachen hat im interfraktionellen Schulterschluss ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, u. a. mit einem Baulandbeschluss, um die Versorgung mit preiswertem Wohnraum sicherzustellen. Der BLB scheint jedoch über kein Konzept zu verfügen, um auf die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren, die aus der Spekulation mit Grund und Boden resultieren. Ein Verkauf des Grundstücks untergräbt die jahrelangen Bemühungen der Stadt an Grundstücke zu gelangen, um diese nach sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln.

Wir fragen uns zudem, warum das Land NRW durch das Studierendenwerk nicht selbst auf dieser Fläche studentisches Wohnen realisiert. Hierbei wäre ein Verkauf gar nicht notwendig und die angestrebte Nutzung wäre nicht auf 25 Jahre begrenzt.

Wir möchten Sie als obersten Dienstherrn des Landesbetriebs mit diesem Brief dringend um Intervention bitten. Das Grundstück an der Karl-Marx-Allee muss in öffentlichem Besitz bleiben, um die zukünftige Nutzung im Sinne des Gemeinwohls langfristig sicherzustellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens – Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Aachen
Ellen Begolli – Wohnungspolitische Sprecherin
Marc Beus – Planungspolitischer Sprecher