Haushaltsrede 2021

Aachen, 24. März 2021

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2021 in diesen schwierigen Zeiten bedanken.

Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist in der Stadt Aachen vieles anders und neu. Wir haben zum ersten Mal eine Oberbürgermeisterin, die zudem auch nicht im altehrwürdigen Rathaus residieren, sondern näher bei den Menschen sein will. Die Mitglieder des Rates würden dagegen gerne wieder im Ratssaal tagen können. Eine Koalition gibt es im Stadtrat auch nicht mehr, und so haben sechs Fraktionen versucht, einen Haushalt aufzustellen, der von Allen mitgetragen werden kann. Und siehe da: Wir haben es tatsächlich geschafft.

Dementsprechend trägt der vorliegende Haushalt auch eine linke Handschrift. Die Corona-Pandemie belastet die Einwohner*innen auf vielfältige Weise. Die Linke richtet hier den Blick vor allem auf die Probleme und Sorgen der sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt. Diese bestanden zwar auch schon vorher, wurden aber durch die Pandemie entlarvt und verschärft. Den Betroffenen in diesen Zeiten zur Seite zu stehen, findet seinen Niederschlag auch in diesem Haushalt.

Auf unseren Antrag hin wird eine Sozialarbeiter*innen-Stelle für die mobile Jugendarbeit im Sozialraum Forst/Driescher Hof eingerichtet. Für die musikalische Frühförderung in Grundschulen, für deren finanzielle Ausstattung sich unsere Fraktion seit Jahren einsetzt, werden nun jährlich 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Jugendarbeit in Vereinen wird mit zusätzlich 20.800 Euro unterstützt, und für Integrationsmaßnahmen im Sport stehen insgesamt 10.000 Euro mehr zur Verfügung.

Zu den Menschen, die infolge von Corona besonders leiden, gehören Obdachlose und Suchtkranke. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Fachbereich Soziales und den vielen ehrenamtlich Tätigen dafür bedanken, dass sie alles daransetzen, den Betroffenen zu helfen. Aber auch im Sozialausschuss wurden wichtige Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Neben der Entscheidung für eine deutliche Zuschusserhöhung für das Café Zuflucht, wird auch das Projekt Peterskirche als Aufenthaltsort und niedrigschwelliges Angebot für obdachlose und suchtkranke Menschen im Winter jährlich mit 30.000 Euro gefördert werden.

Besonders gefreut haben wir uns, dass der Antrag unserer Fraktion, den Zuschuss für den Tierpark um 34.000 Euro zu erhöhen, auch bei den anderen Fraktionen Anklang gefunden hat. Dies hilft nicht nur dem Tierpark angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle. Es hilft hoffentlich auch, die Eintrittspreise niedrig zu halten, so dass auch Familien mit wenig Geld den Euregiozoo weiterhin besuchen können.

Auch unserem Antrag, die Stelle eines Nachtbürgermeisters/einer Nachtbürgermeisterin einzurichten, wurde mehrheitlich entsprochen. Er oder Sie soll sich auf kreative Weise um die Organisation des Nachtlebens und der Kulturszene kümmern. Wenn das Club- und Kulturleben wieder in Gang kommt, wird dies eine wichtige und unterstützende Aufgabe sein.

Der Klimaschutz stellt uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen, auch wenn die Corona-Pandemie dieses Thema in den Hintergrund gerückt hat. Wenn wir unseren Planeten retten wollen, müssen wir schnell handeln, auch auf kommunalpolitischer Ebene. Die Linke setzt sich hier entschieden für eine sozial-ökologische Wende ein, und der Begriffsbestandteil „sozial“ ist für unsere Fraktion von zentraler Bedeutung – oder anders ausgedrückt: Alle Menschen, insbesondere diejenigen, die über wenig Geld verfügen, müssen sich Klima- und Umweltschutz auch leisten können.

Mit einem gemeinsamen Sachantrag aller Fraktionen möchten wir erreichen, dass der Preis für das Mobilticket von derzeit 33,40 Euro auf 26 Euro gesenkt wird. Auch Frührentner*innen unter 60 Jahren, die keine Sozialleistungen beziehen, sollen zukünftig das Aktiv-Ticket für Senior*innen erwerben können. Die Fahrt mit dem Bus darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Im Jahr 2019 hat der Rat der Stadt Aachen den Klimanotstand ausgerufen. Im darauffolgenden Jahr wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept verabschiedet. Es gilt nun, die hier beschriebenen Maßnahmen umfassend, konsequent und zügig umzusetzen.

Ein weiteres Thema, das wir verstärkt in den kommenden Jahren angehen müssen, ist die Altersarmut in unserer Stadt, die durch die Einführung der Grundrente nicht beseitigt wird. Die Folgen von Altersarmut zu verringern und abzumildern, ist ein wichtiges Anliegen linker Kommunalpolitik. Auch die nach wie vor erschreckende Zahl an Kindern, die in armen Verhältnissen aufwachsen, darf nicht hingenommen werden. Und schließlich bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren.

Die Dauer und die Folgen der Corona-Pandemie für unser aller Leben sind nicht abzusehen. Unsere Gesellschaft wird und muss sich verändern. Diese Veränderungen und Neuorientierungen kommunalpolitisch zu begleiten, wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft sein.

Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen. Es ist ein Haushalt, der soziale Investitionen berücksichtigt und deutlich macht, dass in diesen schweren Pandemie-Zeiten alle Menschen mitgenommen werden müssen. Ob uns das in Aachen in allen Bereichen gelingt, bleibt abzuwarten. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation in den kommenden Jahren bleiben natürlich auch Forderungen unerfüllt, aber das gilt für alle Fraktionen.