„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“
Linke beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung
Aachen, 12. Februar 2019
Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.
„Allein die offiziellen Zahlen sind eine Schande für unsere Gesellschaft, und Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen, „viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.“
Eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung!
Aachen, 19. November 2018
Der geförderte Wohnungsbau („sozialer Wohnungsbau“) ist eine wesentliche Maßnahme, die gegen das Problem der immer teurer werdenden Mietwohnungen angewendet wird.
In Aachen müssen Investoren zurzeit 40% der Wohnungen in einem neuen Gebäude nach den Richtlinien des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus errichten.
Das bedeutet für den Investor, er kann diese Wohnungen bis zum Auslaufen der Bindungsfrist nur preisgebunden vermieten. Allerdings wird ihm im Gegenzug für diese Bindung auch einiges geboten. Große Zinsvorteile über die staatliche KFW – Bank sind eine Art der Subventionierung. Der wesentliche Impuls aber ist die begrenzte Bindungsfrist. Diese Frist läuft in der Regel nach 15 bis 20 Jahren aus.
Kita-Beiträge sozialer staffeln
Linke will Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen stärker entlasten
Aachen, 7. September 2018
„Bei den Kita-Beiträgen in Aachen sind Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen besonders belastet“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Sie profitieren nicht von Freibeträgen, die es bis zu einem Jahreseinkommen von 28.000 € gibt, müssen jedoch häufig bei den Aufwendungen zum Lebensunterhalt jeden Euro mehrfach umdrehen, damit es bis zum Monatsende reicht.“
„Anhand von zwei Beispielen kann man das sehr gut verdeutlichen“, erläutert Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linken. „Wer 2.500 € im Monat verdient, zahlt für ein Kind unter drei Jahren bei 45 Stunden pro Woche 149 € pro Monat. Das sind fast sechs Prozent des Einkommens. Liegt der Verdienst hingegen bei 11.000 € im Monat, sind in der gleichen Konstellation 488 € fällig, also nur 4,43 Prozent des Einkommens. Und das ist nur das untere Ende derer, die den Maximalbetrag zahlen müssen. Je mehr man verdient, desto geringer ist die Belastung. Das ist ungerecht!“
Linke besorgt – dreht die Landesregierung der Quartiersarbeit den Geldhahn zu?
Aachen, 6. April 2018
Nach der Abschaffung der Mietpreisbremse und dem gescheiterten Versuch, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, nimmt die Landesregierung nun auch die Fördermöglichkeiten für die Quartiersentwicklung ins Visier.
Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat entschieden, Förderangebote mit quartiersbezogenen Schwerpunkten „in eine geänderte Förderstrategie zu überführen“. Als erste Konsequenz dieses Ansinnens wurde ein Antrag zur Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid mit finanziellen Mitteln des Landes abgelehnt.
„Angesichts der bisherigen unsozialen Politik der Landesregierung ist zu befürchten, dass eine neue Strategie dazu führt, dass Fördermittel für die Quartiersarbeit gekürzt oder sogar gestrichen werden“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Steigenden Mieten auf den Grund gehen
Linke beantragt Verdrängungsatlas
Aachen, 5. Februar 2018
Die Mieten in Aachen steigen weiter, und immer mehr Menschen müssen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in andere Wohnviertel oder in die Nachbarkommunen ausweichen. Wie genau diese Verdrängung abläuft, ist aber nicht bekannt.
„Der städtische Wohnungsmarktbericht bleibt hier sehr unkonkret“, bedauert Ellen Begolli, linke Vertreterin im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, „man erfährt, dass mehr Menschen aus Aachen wegziehen, aber es gibt keine genaueren Daten.“
„Wenn beispielsweise Menschen ins Ostviertel ziehen, weil sie sich die Mieten im Frankenberger Viertel nicht mehr leisten können, dann steigen über kurz oder lang auch dort die Mieten“, erläutert Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Nur wenn man Entwicklungen frühzeitig erkennt, ist man in der Lage, rechtzeitig politisch gegenzusteuern, zum Beispiel mit einer Milieuschutzsatzung“.