Linke verärgert über Kürzungen bei den Schülerlotsen

Aufwandsvergütung um mehr als die Hälfte gekürzt

Aachen, 22. Dezember 2014

SchülerlotseMit Verständnislosigkeit reagiert die Fraktion Die Linke im Aachener Rat auf die von der Stadt geplanten Kürzungen bei der Aufwandspauschale für Schulweghelfer, wie die Schülerlotsen offiziell genannt werden. „Die Schülerlotsen tragen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, dass Kinder sicher zur Schule gelangen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens und ergänzt: „Dieses Engagement sollte durch Wertschätzung und Anerkennung honoriert werden und nicht durch eine massive Kürzung der Aufwandsvergütung von 125 € auf 50 € monatlich“.

Die Linke appelliert in diesem Zusammenhang in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, der immer wieder die Bedeutung des Ehrenamtes hervorhebt, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Aufwandsvergütung im bisherigen Umfang zu erhalten. „Dies sind wir nicht nur den Schülerlotsen, sondern auch den Kindern und ihren besorgten Eltern schuldig“, erklärt Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.

Auf Antrag der Linken

Verkaufsoffene Sonntage am 2. Dezember im Bürgerforum

Aachen, 28. November 2014

Michael BredohlSeit einigen Jahren lädt der Oberbürgermeister die Vertreter*innen des Märkte- und Aktionskreises Aachen (MAC) und eine interfraktionelle Runde zum Dialog ins Rathaus, um u.a. über die verkaufsoffenen Sonntage des Folgejahres zu sprechen.

„Diese Initiative ist zu begrüßen. Es ist allerdings festzustellen, dass sich seitdem die Mehrheit im Rat deutlich zugunsten der verkaufsoffenen Sonntage verschoben hat. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die Wirkung des persönlichen Gesprächs die Meinungsbildung stärker beeinflusst, als die Stellungnahmen von Gewerkschaft und Kirchen, die dem Rat nur schriftlich zur Kenntnis gegeben werden“, stellt Linke-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens fest.

Aachener Rat verabschiedet Resolution zu TTIP

Linke äußert weitergehende Kritik

Aachen, 27. Oktober 2014

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Am 22. Oktober 2014 verabschiedete der Rat der Stadt Aachen eine Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen. Vorab äußerte Linke-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens allerdings deutliche Kritik am Resolutionsentwurf:

So wurde in der Präambel behauptet, durch den Freihandel entstünden „Potentiale auch für Produkte und Innovationen aus Aachen und damit für Aachener Unternehmen“ – Selbst der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft weist darauf hin, dass TTIP und Co. Großkonzerne begünstigen.

Preiswertes Wohnen in Aachen: Die Bilanz ist negativ

Aachen, 14. Oktober 2014

Ein HausVerwundert zeigt sich Die Linke über die Bilanz der gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt und Städteregion zum Wohnungsbau am 13. Oktober 2014.

Zufrieden sei man mit der Fördersumme des Landes, erfährt der Leser. Millionen seien in den letzten Jahren in die Region, vor allem in die Stadt Aachen, geflossen. Städte wie Köln und Düsseldorf würden hinter den Aachener Maßnahmen hinterherhinken, da man hier bereits seit dem Jahr 2000 einen Quotenbeschluss bei Neubauprojekten habe, nach der 20 % der Gesamtwohnfläche öffentlich gefördert sein muss. Durch dieses Vorweggehen sei es gelungen in den letzten drei Jahren 347 öffentlich geförderte Wohnungen neu zu errichten. In diesem „Tempo“ soll es in den kommenden Jahren weiter gehen.

Aus Fehlern lernen

Arbeitsverträge müssen Schutz vor unliebsamen Überraschungen bieten

Aachen, 1. Oktober 2014

Wird für die Linke ein Dezernentensessel freigeräumt?Arbeitsverträge müssen Beschäftigten den bestmöglichen Schutz bieten. An der Seite der Gewerkschaften macht sich dafür auch Die Linke stark.

Eher ungewöhnlich ist es daher, wenn der Schutz auch andersherum eingefordert wird.

Bei einer Personalie im Kulturbereich, die derzeit bis in die Lokalpresse hinein die Gemüter bewegt, ist genau das der Fall. Durch einen gravierenden Fehler bei der Vertragsverlängerung geht das ursprünglich befristete Arbeitsverhältnis bei dieser Führungskraft nach derzeitigem Stand in eine unbefristete Dauerbeschäftigung über.

„Die Frage, ob Unwissenheit oder Strategie für die fehlerhafte Verlängerung dieses speziellen Arbeitsvertrags eine Rolle gespielt hat, lässt sich zurzeit leider nicht klären“, sagt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wichtig ist jedoch, dass aus der Angelegenheit Konsequenzen gezogen werden. Wir brauchen dringend rechtssichere und transparente Verträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!“