Wie sauber ist „Aachen putzt“?
Gerichtsurteil schränkt verkaufsoffene Sonntage ein
Aachen, 8. Dezember 2015
Jedes Jahr aufs Neue das gleiche Ritual bei den verkaufsoffenen Sonntagen - Gewerkschaften, Kirchen und Linke auf der einen und die Umsatzinteressen des Einzelhandels auf der anderen Seite? Nicht ganz!
Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.15, darf der Rat den Beschluss in der vorliegenden Form nicht fassen. Die Linke beantragt deshalb eine Vertagung der Entscheidung.
Bereits vor sechs Jahren bekräftigte das Bundesverfassungsgericht, dass ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse keine ausreichende Begründung für verkaufsoffene Sonntage zur Aufhebung des Sonntagsschutzes sei. Sie müssen daher im Einzelfall anlassbezogen begründet werden. So weit so gut, doch Auswirkungen hatte das bislang nicht.
„Die Phantasie für Anlässe wird sehr beflügelt, wenn man bereits die Kassen klingeln hört. Das zeigt der Märkte- und Aktionskreis (MAC) jedes Jahr aufs Neue“, weiß Ratsfrau Ellen Begolli, die jahrzehntelang im Einzelhandel tätig war.
Praktizierte Solidarität, die nicht missbraucht werden darf
Linke lobt Ehrenamtler*innen
Aachen, 3. Dezember 2015
Seit 1986 wird am 5. Dezember der von den Vereinten Nationen eingeführte Internationale Tag des Ehrenamts begangen.
„Unzählige Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wie die freiwilligen Feuerwehren, Katastrophenschutz, gemeinnützige Vereine, das gäbe es ohne freiwillig Engagierte nicht“, erklärt Helga Ebel, Vertreterin der Linken im StädteRegionstag, „Freiwilliges soziales Ehrenamt ist soziale Verantwortung, ist praktizierte Solidarität“.
„Wenn man sich anschaut, wieviele Menschen sich einsetzen, um den Flüchtlingen, die nach Aachen kommen, einen guten Start zu ermöglichen, dann verdient dies höchste Wertschätzung“, erklärt Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken im Aachener Stadtrat, „wenn man aber auf der Gegenseite sieht, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung trotz der ehrenamtlichen Hilfe, am Rande ihrer Möglichkeiten arbeiten, dann muss einem dies schon zu denken geben.“
Linke deckt auf: Stadtverwaltung vorbildlich bei Gesundheitsschutz und Eingliederungen
„Eigentlich stellen wir Ratsanfragen um herauszufinden, wo es nötig ist, für Verbesserungen zu streiten“ erklärt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen, „Noch besser ist es natürlich, wenn bereits alles gut läuft.“
Am 9. Juli hatte Die Linke der Verwaltung mit einer Ratsanfrage auf den Zahn gefühlt: Wieviele schwerbehinderte Beschäftigte gibt es, wie werden sie unterstützt und gibt es einen eigenen Mitarbeiterpool für Beschäftigte, die sich eine Schwerbehinderung im Laufe ihrer Tätigkeit erworben haben?
Nun bekam die Politik die Antwort schwarz auf weiß: 330 Menschen mit Handicap sind bei der Stadtverwaltung aktiv – 7,15 Prozent der gesamten Beschäftigten und damit ein gutes Drittel mehr als das Gesetz vorschreibt.
Für vorbildliches Eingliederungsmanagement wurde die Stadt bereits von Landschaftsverband Rheinland ausgezeichnet, für die Aktivitäten beim Gesundheitsschutz gab es Auszeichnungen von der Gesundheitskasse Nordrhein-Westfalen und der Initiative Corporate Health Award, sowie das Zertifikat „Move-Europe-Partner Excellence“. Und auch bei der Barrierefreiheit von Verwaltungsgebäuden sei man auf einem gute Wege, teilte die Verwaltung mit.
Nur eine Prise Gift?
Aachen, 1. Oktober 2015
Das „Strukturkonzept 2015-2025“ des Städteregionsrates Etschenberg hat es in sich: Ein Frauenhaus soll geschlossen werden, die Mittel für den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sollen halbiert werden, die Drogenprävention an Schulen deutlich reduziert werden etc. pp. Allein die schlimmsten Punkte umfassten vier Seiten.
Verständlich, dass im Sozialausschuss alle Fraktionen dieses „Giftpapier“ (Rolf Schäfer, CDU) einhellig ablehnten. Solche Kürzungen sind mit der Aachener Politik nicht zu machen. Ob andere Kürzungen zumindest von einigen Fraktionen mitgetragen würden, blieb auch nach einer knapp halbstündigen Debatte unklar. CDU und SPD hatten einen Antrag eingebacht, in dem die Worte „in der vorliegenden Fassung“ auftauchten, Die Linke beantragte einen Appell auf alle Kürzungen zu verzichten, „Den sozialen Trägern sind in den letzten Jahren – trotz gestiegener Personal- und Sachkosten bei einer gleichzeitigen Zunahme der Beratungszahlen auf Grund verschärfter sozialer Probleme – keine höheren Zuschüsse gezahlt worden, was faktisch Kürzungen sind. so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Am Ende ließ die Ausschussvorsitzende Rosa Höller-Radke (SPD) über den „weitestgehenden Antrag“ – jenen von CDU und SPD – abstimmen. Der Opposition blieben nur die Möglichkeit, gegen die „Ablehnung der Kürzungen in der vorliegenden Fassung“ zu Stimmen oder gute Miene zum zweifelhaften Spiel zu machen. Man entschied sich schweren Herzen für letzteres.
Linke fordert Bericht über die sozialen Folgen der Mietpreispolitik von Stadt und gewoge
Aachen, 7. August 2015
In Aachen wird preiswerter Wohnraum immer knapper. Die Mieten steigen seit Jahren rasant, auch in Wohnhäusern der Stadt und der gewoge. Die Linke setzt diese Preispolitik nun im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 18. August 2015 auf die Tagesordnung.
„Wir wollen wissen, wie sich die Mieten in Wohnungen der Stadt und der gewoge in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und anhand welcher Kriterien bei der Stadt ermittelt wird, ob Kostensteigungen als ‚angemessen‘ anzusehen sind“, sagt Andreas Müller. „Wir waren doch ‚sehr überrascht‘, durch einen Zeitungsbericht davon zu erfahren“, so Müller weiter, „bislang wurde in keinem städtischen Gremium von deutlichen Mieterhöhungen dieser beiden Wohnungsmarktakteure berichtet.“
„Wenn die Mieten bereits in Wohnungen der öffentlichen Hand für Menschen im Sozialleistungsbezug zu teuer sind und Geringverdiener in akute Existenznöte bringen, dann läuft in unserer Stadt grundsätzlich etwas falsch“, ist Ellen Begolli überzeugt.
Auswirkungen der städtischen Mietpreissteigerungen auf den Mietspiegel sind ebenfalls nicht auszuschließen. Private Vermieter können dies wiederum zum Anlass nehmen, ihrerseits die Preise zu erhöhen.