Was kosten die „Einsparungen“ der Wiederbesetzungssperre?

Die Linke fragt nach

Aachen, 15. April 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenAls die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit 2010 die Einführung einer Wiederbesetzungssperre beschloss, wurde dies u.a. mit einem zeitlich befristeten Personalinstrument begründet, in der ein Zielstellenplan für die Fachbereiche und Eigenbetriebe der Stadt Aachen erarbeitet werden sollte. Vier Jahre später muss festgestellt werden, dass dieser Zielstellenplan ebenso wenig in Sicht ist, wie ein Ende der Sperre.

Preiswerte Wohnungen: Verwaltung will politische Debatte verbieten

Aachen, 14. März 2014

Geheim!Erneut versucht die Verwaltungsleitung, die Debatte wichtiger Themen zu behindern. Wurde in der Vergangenheit versucht, einen Ratsantrag in den nichtöffentlichen Teil von Rat und Sozialausschuss zu befördern, soll jetzt eine Debatte komplett verboten werden. Antragsteller ist in allen Fällen Die Linke

In Aachen gibt es zu wenig preiswerte Wohnungen. Das liegt auch daran, das zu wenig neue Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung gebaut werden. Besonders negativ tut sich hier ausgerechnet die GeWoGe hervor, die sich direkt oder indirekt (Sparkasse) größtenteils in kommunalem Besitz befindet. Seit Jahren hat die GeWoGe keine einzige Sozialwohnung gebaut, obwohl fertige Pläne in der Schublade liegen!

»Ein Stück Würde«

Respektvoller Umgang mit Armut durch Pfandringe?

Aachen, 2. März 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenDas Thema Pfandringe bzw. Pfand gehört daneben beschäftigt derzeit viele Kommunen im Land. Auch in Aachen wurde ein Ratsantrag zur Installation dieser Ringe und Ablagen für verpackte Essensreste, sog. Doggybags, gestellt.

Die Befürworter argumentieren, dass die zunehmende Armut immer mehr Menschen dazu zwinge, durch Flaschensammeln oder Essensreste aus dem Müll ihren Lebensunterhalt zu sichern. Solche Einrichtungen seien auch erforderlich, um das Verletzungsrisiko und die Infektionsgefahr zu minimieren, die durch den Griff in Mülltonnen entstehen. Außerdem garantiere es den respektvollen Umgang mit armen Menschen und gebe ihnen »ein Stück Würde zurück«. Es sei deshalb gut für das soziale Klima und nicht zuletzt für die Umwelt. Nachfolgend möchte ich mich zu den Doggybags nicht weiter äussern, da sich mir dazu lediglich die Frage stellt: Welchem Hirn entspringt ein solch menschenverachtendes Ansinnen und wie krank muss man sein, in diesem Zusammenhang von Respekt und Würde zu sprechen? Punkt.

Das Thema Pfandringe muss man differenzierter betrachten.

Richtig ist: Die Armut in unserem Land nimmt rasant zu. Immer mehr Menschen sind infolge der Hartz-Gesetze auf staatliche Hilfe angewiesen. Das soziale Netz wird immer durchlässiger und fängt Armut nur noch unzureichend auf, immer häufiger auch gar nicht mehr.

Eschweiler beschließt Stromsozialtarif

Erfolg für betroffene Menschen auf Initiative der Linken

Aachen, 21. Februar 2014

Plakat Sozialtarife  (Layout: Darius Dunker)Der Antrag ‚Einführung eines Stromsozialtarifs durch die EWV‘, der Linken im Rat der Stadt Eschweiler, wurde am 18.2.14 fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit angenommen.

„Die Notwendigkeit des politischen Eingreifens auf kommunaler Ebene wurde auch bei CDU, SPD und UWG erkannt“, freut sich Albert Borchardt, Ratsherr der Linken in Eschweiler und Bürgermeisterkandidat. Unverständnis äußert Borchardt allerdings zur Haltung der Grünen. „Natürlich wäre eine Reduzierung des Stromverbrauchs sinnvoll, z.B. durch Austausch veralteter Geräte. Dafür fehlt vielen Menschen jedoch schlicht das nötige Geld. Die Verantwortung nun allein auf den Bund abschieben zu wollen und die Menschen mit ihren Problemen im Regen stehen zu lassen, ist doch keine soziale Lösung!“, kommentiert er verärgert die Argumentation der Eschweiler Grünen.

Preiswerter Wohnraum – Linke will mehr Tempo

Ratsantrag gestellt

Aachen, 31. Januar 2014

Ein HausWohnen in Aachen muss bezahlbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, will Die Linke jetzt den Bau von preiswerten Wohnungen beschleunigen. Dazu sollen Investoren in die Pflicht genommen werden.

Dass Wohnen in Aachen immer teurer wird, ist zwischen allen Ratsparteien unumstritten. Doch die Linken vermissen Konsequenzen. „Zwischen 2008 und 2012 sind in Aachen mehr als 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen“, rechnet Oberbürgermeisterkandidat Leo Deumens vor, „bis 2017 sind es noch einmal mehr als 1.600. Das sind 30 Prozent des Bestandes vor 2008“. Für diese Wohnungen können die Besitzer dann „marktübliche“ Mieten verlangen. „Der Markt ist sehr angespannt“, weiß Ellen Begolli, Vertreterin der Linken im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. „Wo Mangel herrscht, schlagen viele Vermieter zu und erhöhen die Mieten, vor allem bei Neuvermietungen.“