Haushaltsrede 2021
Aachen, 24. März 2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2021 in diesen schwierigen Zeiten bedanken.
Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist in der Stadt Aachen vieles anders und neu. Wir haben zum ersten Mal eine Oberbürgermeisterin, die zudem auch nicht im altehrwürdigen Rathaus residieren, sondern näher bei den Menschen sein will. Die Mitglieder des Rates würden dagegen gerne wieder im Ratssaal tagen können. Eine Koalition gibt es im Stadtrat auch nicht mehr, und so haben sechs Fraktionen versucht, einen Haushalt aufzustellen, der von Allen mitgetragen werden kann. Und siehe da: Wir haben es tatsächlich geschafft.
Amazon auf Avantis darf nicht zum Atlantis des Aachener Einzelhandels werden
Aachen, 10. März 2021
Die Ankündigung, dass ein großes, expandierendes Unternehmen - wie Amazon - sich im Gewerbegebiet Avantis ansiedeln wird und dadurch in unserer Region dringend benötigte Arbeitsplätze auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer*innen entstehen werden, klingt zunächst erfreulich.
Allerdings sind die Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere im Internetversandhandel - in Bezug auf Tariftreue und zunehmende Leiharbeit seit längerem in der öffentlichen Kritik, und gerade Amazon ist hier sicherlich ein Paradebeispiel im negativen Sinn.
Spielcasinos gehören nicht in private Hände
Linke fordert Übertragung an Kommune
Aachen, 26. Juni 2020
Alle Bemühungen der Politik und der Beschäftigten, den Verkauf der staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch zu stoppen, blieben bislang erfolglos – allen Gegenargumenten zuwider. In den betroffenen Kommunen stießen die Pläne auf fraktionsübergreifendes Unverständnis und Gegenwehr.
Mit einer Resolution haben sich am 22. Januar 2020 alle Fraktionen im Rat der Stadt Aachen gegen die Privatisierung des Aachener Spielcasinos ausgesprochen. Diese Position wurde im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag nochmals durch die Kämmerin bekräftigt.
Land will ehemaliges Landesstraßenbauamt meistbietend verkaufen
Linke schreibt Ministerpräsidenten an
Aachen, 24. März 2020
Nachdem sich die Stadt seit Jahren darum bemüht, das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes in Burtscheid zu erwerben, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll es nach Ansicht des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) meistbietend verkauft werden.
Weil es nicht sein darf, dass öffentliche Grundstücke der Allgemeinheit entzogen werden, hat unsere Fraktion den Ministerpräsidenten Armin Laschet als obersten Dienstherren des BLB angeschrieben:
Linke für den Ankauf von Wohnungen
Aachen, 7. Februar 2020
Im aktuellen Wohnungsmarktbericht warnt die Stadt, vor einem dramatischen Rückgang preiswerter Wohnungen in den kommenden Jahren. Sozialwohnungen unterliegen für ca. 25 Jahre der Preisbindung, anschließend steigen die Mieten meist kräftig an. Um diesen Trend aufzuhalten, müssten jährlich etwa 600 neue öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.
Angesichts knapper und unverschämt teurer Baugrundstücke ist das für Die Linke eine utopische Zahl: „Die Stadt versucht seit Jahren an Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu gelangen“, schildert Ellen Begolli, die ihre Fraktion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vertritt „dies war nur in seltenen Fällen erfolgreich.“