Spielcasinos gehören nicht in private Hände
Linke fordert Übertragung an Kommune
Aachen, 26. Juni 2020
Alle Bemühungen der Politik und der Beschäftigten, den Verkauf der staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch zu stoppen, blieben bislang erfolglos – allen Gegenargumenten zuwider. In den betroffenen Kommunen stießen die Pläne auf fraktionsübergreifendes Unverständnis und Gegenwehr.
Mit einer Resolution haben sich am 22. Januar 2020 alle Fraktionen im Rat der Stadt Aachen gegen die Privatisierung des Aachener Spielcasinos ausgesprochen. Diese Position wurde im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag nochmals durch die Kämmerin bekräftigt.
Land will ehemaliges Landesstraßenbauamt meistbietend verkaufen
Linke schreibt Ministerpräsidenten an
Aachen, 24. März 2020
Nachdem sich die Stadt seit Jahren darum bemüht, das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes in Burtscheid zu erwerben, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll es nach Ansicht des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) meistbietend verkauft werden.
Weil es nicht sein darf, dass öffentliche Grundstücke der Allgemeinheit entzogen werden, hat unsere Fraktion den Ministerpräsidenten Armin Laschet als obersten Dienstherren des BLB angeschrieben:
Linke für den Ankauf von Wohnungen
Aachen, 7. Februar 2020
Im aktuellen Wohnungsmarktbericht warnt die Stadt, vor einem dramatischen Rückgang preiswerter Wohnungen in den kommenden Jahren. Sozialwohnungen unterliegen für ca. 25 Jahre der Preisbindung, anschließend steigen die Mieten meist kräftig an. Um diesen Trend aufzuhalten, müssten jährlich etwa 600 neue öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.
Angesichts knapper und unverschämt teurer Baugrundstücke ist das für Die Linke eine utopische Zahl: „Die Stadt versucht seit Jahren an Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu gelangen“, schildert Ellen Begolli, die ihre Fraktion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vertritt „dies war nur in seltenen Fällen erfolgreich.“
Haushaltsrede 2020
Aachen, 22. Januar 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Erarbeitung und Darstellung des umfangreichen Zahlenwerks im vorliegenden Haushaltsplan 2020 bedanken.
Apropos Zahlen: 4.860 Haushalte in Aachen werden von der Tafel versorgt, und im November 2019 erhielten 3.120 Personen Grundsicherung im Alter, wobei Untersuchungen ergeben haben, dass zwei Drittel der Berechtigten auf die ihnen zustehende Transferleistung verzichten. Das bedeutet, dass in Aachen mehr als 9.000 arme Rentner*innen leben. Außerdem wächst in unserer Stadt nahezu jedes vierte Kind in armen Verhältnissen auf. Das ist die Welt jenseits von Karlspreis und Wissenschaftsstadt. Aber der damit verbundenen sozialen Spaltung, die durch eine verheerende Bundespolitik entstanden und verfestigt worden ist, muss auf kommunaler Ebene entschieden entgegengetreten werden. Es braucht Investitionen, die nicht ausgrenzen, sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
Superkliniken statt Krankenhäuser?
Linke schreibt Oberbürgermeister an
Aachen, 24. Oktober 2019
Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.
Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.