Steigende Mietpreise verschärfen die soziale Spaltung in Aachen
Aachen, 27. September 2019
Der aktuelle Wohnungsmarktbericht dokumentiert es schwarz auf weiß – Wohnen in Aachen ist für immer weniger Menschen bezahlbar. Die zahlreichen neuen Wohnhäuser, die in den letzten Jahren gebaut wurden, entschärfen das Problem nicht. Sie bieten vor allem Wohnraum für Besserverdienende.
Neuer öffentlich geförderter Wohnraum entsteht vorwiegend in den Stadtvierteln, in denen nahezu jede/r Zweite in Armut leben muss. Das Kapitel „Kleinräumige Analyse des Mietwohnungsmarktes“, in dem untersucht wird, inwieweit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Verdrängung von finanziell schwächeren Menschen an den Stadtrand bzw. zur Konzentration in bestimmte Stadtviertel führt, ist neu im Bericht. Anstoß für diese Analyse war ein Antrag unserer Fraktion vom Januar 2018.
„Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie erschreckend: Sag mir wo du wohnst und ich kenne deinen sozialen Status“, fasst Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion zusammen, „eine furchtbare und nicht hinnehmbare Entwicklung!“
Linke empört über beabsichtigte Verhökerung des ehemaligen Landesstraßenbauamtes an Meistbietende
Aachen, 26. März 2019
Angesichts der Nachricht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an denjenigen verkaufen will, der den höchsten Preis zahlt, fragt sich Die Linke:
Hat der BLB seinen gesellschaftlichen Auftrag nicht verstanden?
Sogenannte öffentliche Grundstücke und Immobilien gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden einst mit Steuermitteln gekauft und sollen zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden.
„Das ehemalige Straßenbauamt an der Karl-Marx-Allee in Burtscheid steht nun bereits seit sechs Jahren leer und ist ein Symbol verfehlter Wohnungspolitik inmitten bester Wohnlage – eine Unverschämtheit angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt“, empört sich Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“
Linke beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung
Aachen, 12. Februar 2019
Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.
„Allein die offiziellen Zahlen sind eine Schande für unsere Gesellschaft, und Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen, „viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.“
Eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung!
Aachen, 19. November 2018
Der geförderte Wohnungsbau („sozialer Wohnungsbau“) ist eine wesentliche Maßnahme, die gegen das Problem der immer teurer werdenden Mietwohnungen angewendet wird.
In Aachen müssen Investoren zurzeit 40% der Wohnungen in einem neuen Gebäude nach den Richtlinien des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus errichten.
Das bedeutet für den Investor, er kann diese Wohnungen bis zum Auslaufen der Bindungsfrist nur preisgebunden vermieten. Allerdings wird ihm im Gegenzug für diese Bindung auch einiges geboten. Große Zinsvorteile über die staatliche KFW – Bank sind eine Art der Subventionierung. Der wesentliche Impuls aber ist die begrenzte Bindungsfrist. Diese Frist läuft in der Regel nach 15 bis 20 Jahren aus.
Kita-Beiträge sozialer staffeln
Linke will Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen stärker entlasten
Aachen, 7. September 2018
„Bei den Kita-Beiträgen in Aachen sind Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen besonders belastet“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Sie profitieren nicht von Freibeträgen, die es bis zu einem Jahreseinkommen von 28.000 € gibt, müssen jedoch häufig bei den Aufwendungen zum Lebensunterhalt jeden Euro mehrfach umdrehen, damit es bis zum Monatsende reicht.“
„Anhand von zwei Beispielen kann man das sehr gut verdeutlichen“, erläutert Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linken. „Wer 2.500 € im Monat verdient, zahlt für ein Kind unter drei Jahren bei 45 Stunden pro Woche 149 € pro Monat. Das sind fast sechs Prozent des Einkommens. Liegt der Verdienst hingegen bei 11.000 € im Monat, sind in der gleichen Konstellation 488 € fällig, also nur 4,43 Prozent des Einkommens. Und das ist nur das untere Ende derer, die den Maximalbetrag zahlen müssen. Je mehr man verdient, desto geringer ist die Belastung. Das ist ungerecht!“