Linke besorgt – dreht die Landesregierung der Quartiersarbeit den Geldhahn zu?
Aachen, 6. April 2018
Nach der Abschaffung der Mietpreisbremse und dem gescheiterten Versuch, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, nimmt die Landesregierung nun auch die Fördermöglichkeiten für die Quartiersentwicklung ins Visier.
Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat entschieden, Förderangebote mit quartiersbezogenen Schwerpunkten „in eine geänderte Förderstrategie zu überführen“. Als erste Konsequenz dieses Ansinnens wurde ein Antrag zur Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid mit finanziellen Mitteln des Landes abgelehnt.
„Angesichts der bisherigen unsozialen Politik der Landesregierung ist zu befürchten, dass eine neue Strategie dazu führt, dass Fördermittel für die Quartiersarbeit gekürzt oder sogar gestrichen werden“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Steigenden Mieten auf den Grund gehen
Linke beantragt Verdrängungsatlas
Aachen, 5. Februar 2018
Die Mieten in Aachen steigen weiter, und immer mehr Menschen müssen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in andere Wohnviertel oder in die Nachbarkommunen ausweichen. Wie genau diese Verdrängung abläuft, ist aber nicht bekannt.
„Der städtische Wohnungsmarktbericht bleibt hier sehr unkonkret“, bedauert Ellen Begolli, linke Vertreterin im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, „man erfährt, dass mehr Menschen aus Aachen wegziehen, aber es gibt keine genaueren Daten.“
„Wenn beispielsweise Menschen ins Ostviertel ziehen, weil sie sich die Mieten im Frankenberger Viertel nicht mehr leisten können, dann steigen über kurz oder lang auch dort die Mieten“, erläutert Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Nur wenn man Entwicklungen frühzeitig erkennt, ist man in der Lage, rechtzeitig politisch gegenzusteuern, zum Beispiel mit einer Milieuschutzsatzung“.
Mit Schwarz-Gelb auf das Abstellgleis
Linke kritisiert massiv Streichung der Fördermittel für die Sozialtickets
Aachen, 23. November 2017
Seit einigen Tagen hatte es sich angekündigt: Trotz voller Haushaltskassen beabsichtigte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Fördermittel für die Sozialtickets der Verkehrsverbünde.
Mittlerweile steht fest, dass diese ab 2020 sogar komplett wegfallen. „Dies ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Menschen, die über einen kleinen Geldbeutel verfügen, aber trotzdem mobil bleiben wollen oder müssen“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Aachener Ratsfraktion: „Die Linke hat jahrelang für die Einführung eines solchen Angebots auf kommunaler Ebene gekämpft. Im Jahre 2010 war es endlich soweit. Das Mobilticket als Aachener Variante eines Sozialtickets gab es aber nur unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Land.“
Gewalt gegen Wohnungslose – Linke fragt nach Zahlen
Aachen, 17. Januar 2017
Die Gewalt gegen Wohungslose nimmt zu, auch in Aachen wurde am 23.12. wurde ein schlafender Wohnungsloser mit einem Messer schwer verletzt. Kein Einzelfall: Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), dem bundesweiten Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, gab es im Jahr 2016 mindestens 17 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen. Zudem gab es im Jahr 2016 mindestens 128 Fälle von Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und bewaffneten Drohungen gegen wohnungslose Menschen in Deutschland.
„Wir brauchen auch für Aachen belastbare Zahlen“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion, „neben dem Kampf gegen Wohnungslosigkeit darf auch der Schutz derer, die auf der Straße leben müssen, nicht vergessen werden.“
Die Linke hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag gestellt, die bestehenden Angebote – angesichts steigender Zahlen von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten – kritisch zu überprüfen.
„Wer nicht hat, dem wird genommen?“ – Linke Fraktionen kritisieren die ungerechte Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse
Aachen, 11. Januar 2017
Die Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse stößt bei den Fraktionen der Linken in Stadt und Städteregion auf heftige Kritik, denn gerade Menschen mit geringen Einkünften werden zur Kasse gebeten.
„Natürlich ist die Situation beim Kreditgeschäft für die Banken unbefriedigend“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Aachener Stadtratsfraktion, „aber dies rechtfertigt keine Änderungen, wie sie beim Girokonto online geplant sind.“