Höchste Zeit für soziale Investitionen
Aachen, 26. November 2019
Alle reden übers Klima, wir auch.
Für Die Linke sind Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt jedoch untrennbar verbunden – mit anderen Worten – auch das soziale Klima in einer Stadtgesellschaft ist wichtig. Der Haushalt 2020 muss deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen, die nicht ausgrenzen sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
„Wir benötigen Gleichberechtigung im öffentlichen Raum, der Autoverkehr darf nicht mehr der alleinige Maßstab sein, wie viel Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende übrig bleibt. Über die Investitionen für Premiumfußwege und komfortable Radwegenetze hinaus muss der Ausbau der Barrierefreiheit vorangetrieben werden. Dafür wurden die Mittel im Haushalt komplett gestrichen“, wundert sich Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.
Steigende Mietpreise verschärfen die soziale Spaltung in Aachen
Aachen, 27. September 2019
Der aktuelle Wohnungsmarktbericht dokumentiert es schwarz auf weiß – Wohnen in Aachen ist für immer weniger Menschen bezahlbar. Die zahlreichen neuen Wohnhäuser, die in den letzten Jahren gebaut wurden, entschärfen das Problem nicht. Sie bieten vor allem Wohnraum für Besserverdienende.
Neuer öffentlich geförderter Wohnraum entsteht vorwiegend in den Stadtvierteln, in denen nahezu jede/r Zweite in Armut leben muss. Das Kapitel „Kleinräumige Analyse des Mietwohnungsmarktes“, in dem untersucht wird, inwieweit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Verdrängung von finanziell schwächeren Menschen an den Stadtrand bzw. zur Konzentration in bestimmte Stadtviertel führt, ist neu im Bericht. Anstoß für diese Analyse war ein Antrag unserer Fraktion vom Januar 2018.
„Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie erschreckend: Sag mir wo du wohnst und ich kenne deinen sozialen Status“, fasst Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion zusammen, „eine furchtbare und nicht hinnehmbare Entwicklung!“
Linke empört über beabsichtigte Verhökerung des ehemaligen Landesstraßenbauamtes an Meistbietende
Aachen, 26. März 2019
Angesichts der Nachricht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an denjenigen verkaufen will, der den höchsten Preis zahlt, fragt sich Die Linke:
Hat der BLB seinen gesellschaftlichen Auftrag nicht verstanden?
Sogenannte öffentliche Grundstücke und Immobilien gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden einst mit Steuermitteln gekauft und sollen zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden.
„Das ehemalige Straßenbauamt an der Karl-Marx-Allee in Burtscheid steht nun bereits seit sechs Jahren leer und ist ein Symbol verfehlter Wohnungspolitik inmitten bester Wohnlage – eine Unverschämtheit angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt“, empört sich Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“
Linke beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung
Aachen, 12. Februar 2019
Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.
„Allein die offiziellen Zahlen sind eine Schande für unsere Gesellschaft, und Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen, „viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.“
Eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung ist eine Sozialwohnung!
Aachen, 19. November 2018
Der geförderte Wohnungsbau („sozialer Wohnungsbau“) ist eine wesentliche Maßnahme, die gegen das Problem der immer teurer werdenden Mietwohnungen angewendet wird.
In Aachen müssen Investoren zurzeit 40% der Wohnungen in einem neuen Gebäude nach den Richtlinien des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus errichten.
Das bedeutet für den Investor, er kann diese Wohnungen bis zum Auslaufen der Bindungsfrist nur preisgebunden vermieten. Allerdings wird ihm im Gegenzug für diese Bindung auch einiges geboten. Große Zinsvorteile über die staatliche KFW – Bank sind eine Art der Subventionierung. Der wesentliche Impuls aber ist die begrenzte Bindungsfrist. Diese Frist läuft in der Regel nach 15 bis 20 Jahren aus.