Aachener Nachrichten, 12.5.12: Änderungen in der Baumschutzsatzung

Ratsantrag der Linken fordert verstärkte Einbindung der Aachener Politiker

Aachen, 12. Mai 2012

Die umstrittenen Abholzaktionen am Templergraben und auf dem Parkplatz am Klinikum sind für die Linksfraktion im Stadtrat nun Anlass, eine Änderung der Aachener Baumschutzsatzung zu fordern. Demnach soll künftig die Politik unmittelbar informiert und stärker in die Entscheidungen über größere Fällaktionen einbezogen werden.

Bislang erlaube es die Baumschutzsatzung der Stadtverwaltung, „Ausnahmegenehmigungen von der Satzung nach eigenem Gutdünken und ohne jegliche Beteiligung der Politik zu erteilen“, so die Linke. Aufgrund „der hohen Bedeutung des Stadtgrüns für die Luft und Lebensqualität in Aachen“, müsse die Politik künftig stärker in den Baumschutz einbezogen werden, fordert die Linke. Ihr Ratsantrag sieht vor, dass vor größeren Abholzaktionen die Politik informiert werden muss. Vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung sollen die jeweiligen Bezirksvertretungen gehört werden, die Entscheidung soll der Umweltausschuss treffen. Wann über den Antrag der Linken entschieden wird, ist noch offen. (gei)