Aachener Zeitung, 14.5.12: Linke fordern: Baumschutz soll schärfer werden

Nach großen Fällaktionen: Neues Veto-Recht der Politik per Antrag gefordert. Ärger vor allem wegen Vorgängen am Templergraben und am Klinikum.

Aachen, 14. Mai 2012

Das unüberhörbare Kreischen der Kreissägen hat die Politiker der Linken im Rat aufgeschreckt – und mächtig empört: Per Ratsantrag wollen sie nun durchsetzen, dass mehr oder minder „spontane“ Fällaktionen in Aachen nicht mehr möglich sein sollen. Vor allem die buchstäblich über Nacht durch die Verwaltung veranlasste Niederlegung von eigentlich geschützten Bäumen am Templergraben sowie am Uniklinikum bringen die Fraktion auf die sprichwörtliche Palme.

Im Februar hatte die Stadt trotz massiven Protestes im Vorfeld in Sachen „Shared Space“ am RWTH-Hauptgebäude Fakten geschaffen und 32 Platanen und Mehlbeerbäume fällen lassen. Kurz zuvor waren zur Schaffung von Parkplätzen am Großkrankenhaus unter anderem 42 geschützte Bäume beseitigt worden (wir berichteten). „Die Politik hat es in der Hand, die Rechtslage zu ändern“, betonen die Linken-Ratsleute Ellen Begolli, Andreas Müller und Renate Linsen-von Thenen. Die Verwaltung hatte ihnen beschieden, dass sie durchaus befugt sei, sich in den genannten Fällen über die Baumschutzssatzung hinwegzusetzen.

Deshalb fordern sie, dass der Umweltausschuss des Rates und die zuständige Bezirksvertretung informiert werden, sobald Grundstückseigentümer beim Umweltamt die Fällung von mehr als fünf geschützten Bäumen beantragen. Dem Ausschuss soll es dann vorbehalten bleiben, unter Abwägung der Umstände grünes Licht zu geben oder eben nicht.

Laut Satzung kann die Erlaubnis grundsätzlich erfolgen, wenn „Gründe des Allgemeinwohls“ eine Befreiung von der Schutzpflicht erforderlich machen oder ein Erhalt „zu einer nicht beabsichtigten Härte“ führe, heißt es im Antrag. Dies, so die Linke, seien „äußerst unscharfe Rechtsbegriffe“. Im Zweifel müsse die Entscheidung dem Rat vorbehalten bleiben.(mh)