Aachener Zeitung, 30.9.11: Piraten und Linke wollen mehr Bürgerbeteiligung

Linke und Piraten wollen die Bürger bei der Erstellung eines Konzeptes zur Onlinebefragung in Sachen Haushalt 2012 mehr einbeziehen. Die Ratsvertreter beider Parteien haben gestern eine Sondersitzung des Bürgerforums beantragt.

Wie berichtet, können Bürger in einer eigens freigeschalteten Plattform Ende November/Anfang Dezember Sparvorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten sowie eigene Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes einbringen. Die Ergebnisse sollen in die Beratung des kommenden Etats einfließen. Piraten und Linken ist dies jedoch zu wenig Bürgerbeteiligung. Bereits bei der Erstellung des Konzeptes für die Onlinebefragung sollten die Aachener die Möglichkeit haben, eigene Ideen einzubringen. In der Sondersitzung soll genau dies nachgeholt werden, so Andreas Müller und Leo Deumens (Linke) sowie Thomas Gerger (Piraten).

Die Bürger an der Erarbeitung des Haushaltes zu beteiligen, sei ein Schritt zu mehr Transparenz und mehr Demokratie. „Nach der Kritik am Verfahren im vergangenen Jahr kommt es nun darauf an, die Kritik aufzunehmen und einen besseren Entwurf zu entwickeln.“ Zur verbesserten Vorgehensweise sollte gehören, dass die Bürger auch bei der Ausgestaltung des Verfahrens mitwirken könnten.