In ersten Stellungnahmen reagierten Vertreter der anderen Fraktionen genervt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig spricht von einem Scheingefecht darüber, „wer der wahre Demokrat und Bürgerfreund ist“. Vor allem verweist er darauf, dass An­dreas Müller, Linke, in den Vorgesprächen dem jetzt gewählten Verfahren bereits zugestimmt habe. Thomas Gerger von den Piraten sei beim letzten Treffen hingegen erst gar nicht erschienen.

Müller und Gerger fordern nun, dass allen Bürgern das geplante Konzept vorgestellt und zur Diskussion gestellt wird. Anregungen der Bürger sollten gegebenenfalls noch in das Abstimmungsverfahren eingebaut werden.

Demgegenüber hatten sich die Fraktionsvertreter zuletzt darauf verständigt, die Bürgerbeteiligung in die Hände des Beratungsunternehmens Zebralog zu geben, die viel Erfahrung mit internetgestützter Bürgerbeteiligung hat. Wie berichtet, werden die Aachener aufgerufen, ihre Meinung und ihre Kritik zum Haushalt 2012 in der Zeit vom 14. November bis 4. Dezember zu äußern – möglich ist dies schriftlich oder im Internet. Ein Fragenkatalog soll von der Kämmerin erarbeitet werden. Anregungen sollen in die Haushaltsberatungen einfließen.

 

Das gesamte Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren wollen die Politiker am 9. November beschließen. Linke und Piraten haben nun eine Sondersitzung für den 18. Oktober beantragt, in dem das Verfahren zusätzlich diskutiert werden soll. Ob der Termin zu halten ist, war gestern noch nicht zu erfahren.