Aachen, 6. April 2011
Alarm haben die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen in Aachen geschlagen. Weil sie um die Qualität ihrer Angebote fürchten. Gestern haben sie im Bürgerforum Unterschriftenlisten der Politik überreicht. Inhalt: Die Träger befürchten, dass die Stadt ihren freiwilligen Eigenanteil in der Finanzierung um 440 000 Euro kürzt, nachdem die Landesregierung eine Erhöhung der Förderung beschlossen hatte. Die würde 440 000 Euro mehr nach Aachen bringen. Allein, der NRW-Haushalt ist zunächst gescheitert, das Geld ein Versprechen.
AZ-Redakteur Thorsten Karbach hat jugend- und schulpolitische Sprecher der fünf Ratsfraktionen gefragt, wie sie die Finanzierung einschätzen. Schließlich wird heute im Rat der städtische Haushalt verabschiedet. Sind Sie mit Blick auf die prekäre Haushaltslage für eine Verringerung des freiwilligen städtischen Eigenanteils bei der OGS-Finanzierung?
Georg Biesing (DIE LINKE)
Geld für Kinder, Jugend, Familien und Sport sind notwendige Unterstützungen und keine milden Gaben. Die Stadt war bisher darin vorbildlich. Finanzielle Einschränkungen treffen hier in erster Linie Familien mit geringem Einkommen. Peinlich ist, dass die rot-grüne Landesregierung die Arbeit in diesem Bereich, zum Beispiel in der Offenen Ganztagsschule, zusätzlich fördert und Schwarz-Grün in Aachen damit den Haushalt konsolidieren will.
Ruth Wilms (CDU)
Bei der Ankündigung des Landes, zusätzliche Mittel in Höhe von 440 000 Euro der Stadt für die OGS zukommen zu lassen, ist es geblieben. Bis heute gibt es keine neuen Erkenntnisse, ob diese Fördermittel zur Auszahlung kommen. Ebenso ist es beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Über Geld, das wir nicht haben, kann ich keine Aussage treffen. Nach wie vor sind 2,3 Millionen Euro freiwillige Leistungen für die Arbeit der Träger eingestellt worden. Eine Kürzung findet somit nicht statt. Die Sorgen der Träger sind uns bekannt, wir suchen gemeinsam eine Lösung.
Martin Künzer (SPD)
Wer möchte, dass notwendige Betreuung und gute Bildung für unsere Grundschulkinder gewährleistet bleiben, muss den Hilferuf der Träger ernst nehmen. Rot-Grün hat die kommunale Kofinanzierung eingeführt, Schwarz-Grün ist jetzt gefordert, Qualitäts- und Kostensteigerungen finanziell auszugleichen. Die Träger fordern mit der Weitergabe der Landesmittel nichts Unmögliches. Besser kann man 440 000 Euro nicht anlegen!
Ulla Griepentrog (GRÜNE)
Ob das Land tatsächlich stärker in die Förderung der OGS einsteigen kann, ist ungewiss. Noch ist kein Geld da, das es zu verteilen gäbe. Mit der Verabschiedung des Haushalts bleibt es bei der bisherigen Finanzierung der OGS durch die Stadt. Und wir bleiben natürlich mit den Trägern im Gespräch über die notwendige finanzielle Ausstattung ihrer Arbeit.
Gretel Opitz (FDP)
Wenn der Landeszuschuss für die OGS erhöht wird, muss dieser auch in den Bereich fließen. Er darf nicht dazu verwendet werden, andere Haushaltslöcher zu stopfen. Behält die Stadt Gelder ein, müssen Angebote im OGS-Bereich eingeschränkt werden. Diese Kürzung wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen – und die können sich nicht wehren. Die FDP-Fraktion lehnt eine Kürzung an dieser Stelle ab.