Verbilligtes Busfahren für Hartz-IV-Empfänger

Aachen. Nach langem Hin und Her soll es bald auch in Aachen und in der Städteregion eine ermäßigte Monatskarte für Empfänger von Transferleistungen – das sogenannte Sozialticket – geben. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Aachener Verkehrsverbund (AVV) erarbeitet, über den im Mobilitätsausschuss am 24. Juni beraten wird. Mit der Zustimmung der Politiker kann gerechnet werden, denn für die Stadt sollen zunächst keine weiteren Kosten anfallen.

In der Umsetzung will der AVV auf den Erfahrungen des Kreises Düren aufbauen, wo Hartz-IVEmpfänger das Ticket für 15 Euro erhalten. Der Preis entspricht der Pauschale, die für die Mobilität von Leistungsempfängern vorgesehen ist. In Aachen soll das Ticket allerdings zum Preis von 29,80 Euro deutlich teurer sein.

Dies kritisiert insbesondere die Linke, deren Quellparteien das Sozialticket bereits seit Jahren fordern. Zwar ist das Thema anfangs von den anderen Parteien noch abgelehnt bzw. ignoriert worden, inzwischen aber wird die Einführung eines Sozialtickets auch von SPD, Grünen und CDU befürwortet. So gibt es seit Januar vergangenen Jahres einen Beschluss zur Einführung des Sozialtickets. Doch danach tat sich lange Zeit nichts.

Nun steht die AVV-Vorlage zur Debatte. Das Ticket soll demnach an Wochentagen erst ab 9 Uhr gültig sein, was ebenfalls nicht unumstritten ist. So merkt die Linke an: „Das wäre nur praktikabel, wenn die Arge erst ab 9.30 Uhr Termine mit Arbeitssuchenden macht. Das darf als unwahrscheinlich gelten.“ Daher fordert die Linke eine finanzielle Beteiligung, um bessere Bedingungen und einen günstigeren Preis hinzubekommen. Grundsätzlich begrüßt sie es jedoch, dass „endlich ein diskutierbarer Vorschlag vorliegt“.

Rund 30 000 Berechtigte

Nach jüngsten Berechnungen müsste ein Sozialticket zum Preis von 15 Euro von der Stadt mit rund 250 000 Euro bezuschusst werden. Wegen dieser ungeklärten Finanzfrage hat sich die Einführung bislang verzögert.

Der Kompromissvorschlag des AVV soll spätestens zum 1. Januar nächsten Jahres umgesetzt werden. Insgesamt hätten in Aachen rund 30 000 Menschen das Recht, ein solches verbilligtes Ticket zu erwerben. (gei)