Aachen, 28. Juli 2010

Streichliste öffentlich diskutieren!

Der Oberbürgermeister arbeitet zurzeit an einer Streichliste für den Etat der Stadt in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014. Am 27. Juli 2010 wurden zum ersten Mal die Fraktionsvorsitzenden über den aktuellen Stand der Planungen informiert.

DIE LINKE fordert, diese Debatte öffentlich zu führen. Schließlich werden die Mitarbeiter der Verwaltung und die Öffentlichkeit in erheblichem Maße von den Kürzungen betroffen sein, wenn z.B., wie geplant, der Bürgerservice eingeschränkt würde. Dass vier Stellen im Sozialamt für entbehrlich gehalten werden, erscheint in Zeiten wachsender Armut in der Bevölkerung ebenfalls höchst fragwürdig. Darüber hinaus sind noch weitere Bereiche von Stellenkürzungen betroffen. Dies alles zusätzlich zur von CDU und Grünen beschlossenen Wiederbesetzungssperre freiwerdender Stellen in der Verwaltung.

Gesprochen werden muss aber auch über zweifelhafte Ausgaben wie die teure archäologische Vitrine im Elisengarten oder die Loge des Oberbürgermeisters im Tivoli-Stadion. Dazu sagt die Streichliste nichts.

Dringend notwendig ist eine Diskussion über eine sozialverträgliche Erhöhung der Einnahmen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer um 18 Punkte, wie von DER LINKEN mehrfach beantragt, würde laut Berechnug der Kämmerei 5,5 Mio. Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen bringen. Geld, das dringend gebraucht wird, wenn die Stadt weiter in Bildung investieren und z.B. die Ü3-Plätze wenigstens im mehrheitlich beschlossenen Umfang ausbauen will. Die Gewerbesteuer wurde seit vielen Jahren nicht erhöht, ganz im Gegensatz zu Gebühren, Eintrittspreisen der Schwimmhallen usw. Über Einnahmeverbesserungen schweigt sich die Streichliste komplett aus.

Spätestens nach der Sommerpause muss die öffentliche Debatte beginnen.

Andreas Müller, Renate Linsen- von Thenen und Ellen Begolli

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen