Kein Spielraum für städtische Zockerei

Absage an Antrag der Linken: Aachener Spielcasino kann nicht von der Stadt weitergeführt werden

Aachener Nachrichten, 11. November 2020

Von Gerald Eimer

Aachen Die Stadt als Spielcasino-Betreiberin? Diese Idee hat die Aachener Linke kurz nach der vom Land beschlossenen Privatisierung der landeseigenen Spielcasinos aufgebracht, um den Aachener Glücksspieltempel in öffentlicher Hand zu halten. Doch auch dieser kleine Hoffnungsschimmer ist nun verflogen.

Rechtlich lässt das im Mai von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Spielbankgesetz dafür keinen Spielraum, wie die Stadtverwaltung nach eingehender Prüfung jetzt darlegt. So könne die Stadt nicht nur eine Konzession für das im Tivoli ansässige Casino erwerben, sondern sie müsste sich um mindestens vier Konzessionen im Land bewerben. Nach derzeitigem Stand wären das neben Aachen zusätzlich die Westspiel-Standorte in Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg.

Die Konzessionen sollen ausdrücklich im Block vergeben werden – unter anderem auch, um keinen Konkurrenzkampf entstehen zu lassen, der etwa die Spielsucht weiter befördern würde.

Keine Gemeinsamkeiten

Die Hoffnung der Aachener Linken hatte sich darauf gerichtet, die anderen Städte mit ins Boot holen zu können, um die Konzessionen gemeinsam in öffentlicher Hand zu halten. Auch dort sei schließlich der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des Landes groß gewesen, wie Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli erklärt. „Es hätte was dabei rumkommen können“, ist sie überzeugt. Doch zu einem gemeinsamen Vorstoß haben sich die vier Städte nicht durchringen können.

Ob es etwas genutzt hätte, ist fraglich genug, denn der Betrieb von Spielcasinos fällt üblicherweise nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinden, wie die Aachener Stadtverwaltung weiter darlegt. Anders als Versorgungs-, Verkehrs- oder Dienstleistungsbetriebe können Spielcasinos eben auch von Privatunternehmern wirtschaftlich betrieben werden. Es seien gar keine städtischen Anstrengungen nötig, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das Aachener Spielcasino mit seinen rund 140 Beschäftigten ist laut Verwaltung „für einen neuen Betreiber grundsätzlich zukunftsfähig aufgestellt“.

Nicht nur in Aachen hat es seitens Politik und Verwaltung einhellig harte Kritik am Vorgehen der Landesregierung gegeben, die vor allem auf Druck der FDP im Schatten der Corona-Krise und im Eilverfahren die Westspiel-Privatisierung beschlossen hat. Auch Kriminalisten und Suchtexperten sprachen sich vehement dagegen aus, weil solche Glückstempel stets eine Gefahr für Suchtkranke und oft Orte der Geldwäsche seien und daher in staatlicher Hand bleiben sollten.

Üppige Gewinne

Inzwischen zeichnet sich zudem immer deutlicher ab, dass sich das Land auch von einem hoch lukrativen Unternehmen trennen wird. Die üppigen Gewinne, die zumindest in Nicht-Corona-Zeiten sprudeln, sollen voraussichtlich schon nächstes Jahr in andere Taschen fließen. Als potenzieller Kaufkandidat gilt Paul Gauselmann, Inhaber der Merkur-Spielhallen. Einer der reichsten Männer im Land könnte dann noch reicher werden.

Das Photo stammt von Todd Klassy und steht unter Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 Generic“.