Linke fordert mehr Geld zur Armutsbekämpfung

Weil Mieten und Energiekosten steigen, will die Partei erreichen, dass städtische Hilfen aufgestockt werden.

Aachener Nachrichten, 20. Januar 2022

Kreislauf des GeldesAachen Auch die Linke hat als kleinste Ratsfraktion inzwischen ihre Linie für die bevorstehenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Stadtrats festgelegt. Ihre Schwerpunkte setzt sie vor allem bei der Bekämpfung der Armut und der Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge. „Unsere Anträge zum Haushalt sind daher keine ‚Wünsch dir was‘-Liste, sondern bittere Notwendigkeit“, sagt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

Die drastisch gestiegenen Energiekosten sind für die Linke Anlass, einen Energiefonds zu fordern, der vor Strom- und Gassperren schützt. „Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf“, so Deumens, „es kann nicht hingenommen werden, Mieter und Mieterinnen in Kälte und Dunkelheit sitzen zu lassen.“ Zugleich will sich die Linke für eine niedrigere Grundmiete in städtischen Wohnungen stark machen. Die Mieten würden sich am Mittelwert des aktuellen Mietspiegels orientieren, der jedoch oberhalb der Beträge für Menschen im Sozialleistungsbezug liegt. Künftig soll sich mindestens ein Drittel der Wohnungen an den Kosten orientieren, die auch gewährt werden.

Erneut fordert die Linke auch eine Preissenkung für das Mobilticket. Es sei nicht nur teurer (33,90 Euro pro Monat), sondern auch räumlich begrenzter als etwa das Jobticket für städtische Beschäftigte (26,09 Euro). Der Preis sollte auch für Menschen mit wenig Geld auf das Jobticket-Niveau gesenkt werden.

Darüber hinaus fordert die Linke die Verdopplung des Zuschusses für die musikalische Früherziehung in Grundschulen, höhere Zuschüsse für den Tierpark, damit die Eintrittspreise niedriger gehalten werden können, und mehr Geld für Baum-Neupflanzungen im Stadtgebiet.

Austritt aus der Metropolregion

Einen Sparvorschlag macht sie auch und empfiehlt der Stadt, die Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland zu kündigen. 22.000 Euro könnten sinnvoller investiert werden. (gei)