Ausverkauf des öffentlichen Eigentums stoppen!

Aachen, 17. April 2014

Sold Sign (David Smith, CC0 1.0) Den Aachenerinnen und Aachenern gehören Immobilien und Grundstücke, die als städtischer Besitz von der Stadt Aachen verwaltet und manchmal auch veräußert werden. So werden kleinere Grundstücke an Familien verkauft, die sich damit ihren Traum vom Eigenheim realisieren möchten; Gewerbegrundstücke wechseln den Besitzer, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und ab und zu trennt man sich auch aus verschiedenen Gründen von Immobilien. In den allermeisten Fällen sind die Verkaufsabsichten gut begründet und werden im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss einstimmig beschlossen.

Die Linke fragt sich nun allerdings, warum die Verkaufserlöse im allgemeinen Haushalt verschwinden, um dort die Schuldenlast einige Millimeter nach unten zu senken. „Mit diesem Geld muss wieder neuer kommunaler Besitz geschaffen werden. Wir können doch nicht Stück für Stück öffentliches Eigentum verkaufen ohne dafür wieder neue Werte zu schaffen“, meint Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

„Wie eng Eigentumsverhältnisse und politische Einflussnahme zusammenhängen, erleben wir aktuell auf dem Aachener Wohnungsmarkt“, weiß Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender und für Die Linke im Planungsausschuss. „Bei privaten Investoren stehen die Profitinteressen im Vordergrund. Das führt dazu, dass trotz des Mangels an preiswertem Wohnraum, Luxuswohnungen gebaut werden, weil dadurch höhere Gewinne zu erzielen sind.“

„Beim Thema Stadtentwicklung und Belangen der öffentlichen Daseinsvorsorge muss der politische Einfluss dringend ausgebaut werden“, ergänzt Leo Deumens, sozialpolitischer Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat. „Wir müssen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen, indem wir Verkaufserlöse zweckgebunden für den Erwerb von Immobilien und Grundstücken verwenden. Aktuell muss der Schwerpunkt dabei auf dem Ausbau von bezahlbarem Wohnraum liegen. Diese Stadt gehört uns allen, das soll auch so bleiben!“

Ratsantrag als pdf

 

Das Bild stammt von David Smith und wurde unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ lizenziert.