Ratsanfrage Aachener Forum für eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

am 24. November fand das Aachener Forum für eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Krönungssaal des Rathauses statt. Hierbei trat die Stadt neben dem Institut für politische Wissenschaften der RWTH Aachen, der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Blauen Bund, sowie dem Rüstungskonzern CAE als Veranstalter auf. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Wo wurde entschieden, dass die Stadt Aachen als Mitveranstalterin des Aachener Forums für eine Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auftritt?
  2. War zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt, dass es sich beim Blauen Bund um einen Verein handelt, in den Rüstungskonzerne involviert sind?
  3. Welche Abwägung fand zwischen der Mitgliedschaft der Stadt Aachen im Aachener Friedenspreis und der Unterstützung des Aachener Forums für eine Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt?
  4. Wie bewertet die Stadtverwaltung, die Finanzierung des Mittagessens bei der Veranstaltung durch den Rüstungskonzern CAE

Die Anfrage im pdf-Format finden Sie hier, die Antwort der Verwaltung hier