Ratsantrag: "Wiedereinführung der Fragestunden für Einwohner_innen in den Ausschüssen

Aachen, 8. Februar 2011

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Durch den Wegfall der Fragestunden in den Ausschüssen sind die Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung verringert worden, erklärt Leo Deumens, Vertreter unserer Fraktion im Bürgerforum. Während in den Ausschüssen Fragen, Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger auf die entsprechenden Fachpolitiker und Experten aus der Verwaltung treffen, ist das beim Bürgerforum, abgesehen von den Anträgen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW, eher selten der Fall, so dass der/die Fragesteller/in des öfteren auf eine schriftliche Antwort vertröstet werden muss, was einem lebendigen Dialog zwischen Bürgern und Politikern entgegensteht.

Unsere Fraktion fordert darum die Wiedereinführung der Fragestunden in den Ausschüssen. Darüber hinaus müssen letztlich aber auch die Möglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Politik in der Kommune mitbestimmen zu können, erleichtert und erweitert werden, z.B. durch eine Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und –entscheide.

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