Antwort auf unsere Ratsanfrage zu den Auswirkungen des "Sparpakets"

Aachen, 13. Juli 2010

Gleich nach Veröffentlichung der neuesten Angriffe der Bundesregierung auf die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft, hat unsere Fraktion die Verwaltung der Stadt Aachen gefragt:

Wie viele Menschen von Transferleistungen sind in Aachen von den Kürzungen betroffen und wie kann unsere Stadt diese auffangen? Wie viele Empfänger von Wohngeld sind durch den Wegfall des Heizkostenzuschusses betroffen, welche Konsequenzen hat dies für die Menschen und den Haushalt der Stadt? Wie viele Langzeitarbeitslose werden durch die Streichung des Rentenzuschusses der Altersarmut preisgegeben und wie viel Geld wird dies die Kommune zusätzlich kosten? Zusätzlich interessieren uns die Folgen des Wegfalls des Elterngeldes für Hartz IV- Betroffene und die Zukunft von Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen ohne Arbeit (nachzulesen im Originaltext unter "Unsere Politik => Ratsanträge + Anfragen").

Zur Ratssitzung am 7.7.2010 lag die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vor:

Die Antwort ist - freundlich ausgedrückt - von geringer Aussagekraft. Wie es anders geht, zeigt die Stadt Eschweiler. Dort fragte Albert Borchardt, unser Vertreter im Rat der Stadt Eschweiler, ebenfalls nach. Er erhielt eine ausführliche Antwort von Herrn Graaf, Geschäftsführer der ARGE der Städteregion Aachen Antwort der Stadt Eschweiler. Zu den Fragen, die zurzeit noch nicht detailliert beantwortet werden können, kündigt Herr Graaf zusätzlich eine Verwaltungsvorlage als Diskussions- und Beratungsgrundlage an. Als letztes Beispiel sei die Stadt Monschau angeführt, die zeigt, es geht sogar noch nichtssagender als in Aachen Antwort der Stadt Monschau.

Dafür kämpfen wir!