Ratsantrag: Sachstandsbericht über die künftige Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Städteregion unter dem Diktat des „Sparpaketes“

Aachen, 24. November 2010

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Das voraussichtlich in Kürze in Kraft tretende „Sparpaket“ der Bundesregierung sieht nicht nur empfindliche Kürzungen bei Empfängern von Sozialleistungen vor (Streichung des Elterngeldes, Streichung des Übergangsgeldes etc.), sondern auch einschneidende Kürzungen bei Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Bereich des SGB II . Wie den Berichten der lokalen Presse der letzten Wochen zu entnehmen war, wird dies auch die Stadt Aachen treffen.

Im Kürzungsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde bereits im Sommer die Höhe der Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik alleine für die Städteregion auf 10,8 Mio. € pro Jahr geschätzt. Den letzten Meldungen ist zu entnehmen, dass in 2011 sogar 16 Mio. € weniger für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, was einer Kürzung von 35% gleichkommt.

Im Rahmen des Sachstandsberichtes bitten wir u.a. um die Behandlung folgender Fragen:

• Welche Eingliederungsmaßnahmen sind besonders von den Kürzungen betroffen? • Wie hoch ist die Zahl der Betroffenen, die durch Streichungen von Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit zurückfallen?

• Wie wirkt sich die Reduzierung der Mittel auf die Trägerlandschaft in der Region aus? Ist ein verschärfter Wettbewerb zu befürchten?

• Wie können vor allem die Belange junger Arbeitsloser unter dem Eindruck der verringerten Eingliederungsmittel gefördert werden?

• Welche Möglichkeiten haben Stadt und Städteregion Aachen, aus eigenen bzw. alternativen Mitteln den Auswirkungen der Kürzungen entgegenzuwirken?

• Inwieweit wird die Erhöhung der Verwaltungskosten (z.B. durch neue Mitarbeiter) aus den Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen bestritten?

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