Ergänzungsantrag zur Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 8. September 2010

Ellen Begolli7,5 neue Stellen in der Bezirkssozialarbeit sind für uns nur "ein Tropfen auf den heißen Stein"!

Aachen, 3. September 2010

Bundesweit, so leider auch in Aachen, wird mit einem dramatischen Anstieg der „Fallzahlen“ im Bereich Bezirkssozialarbeit der Sozialraumteams in den kommenden Jahren gerechnet. Die zunehmende Familien- und Kinderarmut in unserem Land wurde maßgeblich durch die Hartz IV Gesetze ausgelöst, welche man wohl zu Recht als Kindeswohlgefährdung durch die Regierung ansehen kann. Den Kommunen weist die Bundesregierung dabei die Aufgabe zu, das - von der politischen Mehrheit in diesem Land - verursachte Elend zu überwachen und die Kosten dafür zu tragen.

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die geplante Einrichtung von 7,5 zusätzlichen Stellen für die  Bezirkssozialarbeit in Aachen. Allerdings betrachten wir diese Zahl der Neueinstellungen als vollkommen unzureichend.

Die Personalbedarfsberechnung in diesem Bereich ermittelte einen Mehrbedarf an Fachkräften von 18,4 Stellen, basierend auf der Fallzahlenstatistik aus dem Jahr 2009. Die Verwaltung möchte diese Zahlen nun jedoch zunächst noch weitergehenden Prüfungen unterziehen und kann aus unserer Sicht nur zu dem Ergebnis gelangen, dass der Stellenbedarf realistischerweise weiterhin nach oben korrigiert werden muss.

Selbstverständlich verstehen wir, dass in Zeiten klammer kommunaler Kassen eine solch kostenträchtige Entscheidung schwer verdaulich ist. Deswegen muss der Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht werden, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Bis dies erreicht ist, sind die Kommunen nun einmal in der Pflicht.

Da die MitarbeiterInnen der Sozialraumteams jetzt bereits über Jahre einer eklatanten Überbelastung ausgesetzt waren – und weiterhin sind – fordert DIE LINKE., dass die Stadt Aachen - im Sinne der Fürsorgepflicht für ihre Angestellten – spätestens bis Ende dieses Jahres den bereits ermittelten Stellenbedarf ausgleicht und zeitnah weiter nach oben korrigiert. Dazu stellen wir im Personal- und Verwaltungsausschuss am 8.9.2010 den entsprechenden Ergänzungsantrag.

Lesenswert dazu: AN, 7.9.10, "Not der Kinder bringt Jugendamt in Nöte"