Ratsantrag zur Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung

Ellen BegolliEs kommt alles noch viel schlimmer als befürchtet!

Aachen, 11. August 2010

Die „Sparliste“ des Oberbürgermeisters ließ es schon befürchten. In der Verwaltung sollen Personalkosten eingespart werden, koste es was es wolle!

Nicht genug, dass die Mehrarbeit von vakanten Stellen 6 Monate von den Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden muss  -  so soll jetzt die von CDU und Grünen beantragte 6-monatige Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben dazu genutzt werden, die Mitarbeiter noch stärker zu belasten. Die Stellen sollen auf Verfügung des Oberbürgermeisters nämlich erst nach 6 Monaten ausgeschrieben werden. Das bedeutet in der Praxis, dass sich die Stellenvakanz nochmals um mindestens 3-6 Monate verlängert.

Doch es kommt noch schlimmer!

Nach Gutdünken des OB und ohne politischen Beschluss soll Personalabbau betrieben werden. Jede Stellenvakanz soll zur Durchführung einer „Aufgabenkritik“ durch den OB genutzt werden, mit dem Ziel einer „Geschäftsoptimierung“.

Nicht nur, dass der Personalrat weder in den Beschluss um die Besetzungssperre, noch in die Sparpläne des Oberbürgermeisters einbezogen wurde; der OB verstößt jetzt auch noch gegen die geltende Kooperationsvereinbarung, indem er offenbar Privatisierungen durch die Hintertür ermöglichen will. Denn – in Ausnahmefällen soll eine externe Aufgabenvergabe bei bestehenden Stellenvakanzen möglich sein.

Unsere Fraktion hat sich schon im Vorfeld klar gegen die Wiederbesetzungssperre ausgesprochen, da wir das Instrument für die Beschäftigten als unzumutbar erachten. Entsetzt sind wir nun jedoch zu erfahren, wie der Schwarz/Grüne Beschluss in der Praxis umgesetzt werden soll.

Sowohl zur Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 8. September 2010, als auch zur Ratssitzung am gleichen Tag haben wir deshalb einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, der die Belastung durch die Besetzungssperre für die Mitarbeiter zumindest beschränken soll.

Wir erwarten, dass Stellen spätestens nach 6 Monaten neu besetzt sind, keine Stelle ohne Ratsbeschluss „weggespart“ wird und der Oberbürgermeister zu seinem klaren Nein bezüglich weiterer Privatisierungen steht.

Andreas Müller, Renate Linsen- von Thenen und Ellen Begolli

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen