Ratsanfrage zu den finanziellen Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung zur Ratssitzung am 16.6.2010

Andreas MüllerAachen, 09. Juni 2010

Zur Ratssitzung am 16.6.2010 stellen wir folgende Ratsanfrage:

Wir möchten gerne erfahren, welche finanziellen Auswirkungen für Aachen und die AachenerInnen sich nach derzeitigem Kenntnisstand durch das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt ergeben.

 

 

Insbesondere möchten wir wissen:

- Wie werden sich die Kürzungen im Sozialbereich auf die Empfänger von Transferleistungen auswirken, wieviele Menschen sind von den Kürzungen in Aachen betroffen und wie könnten diese Kürzungen aus Sicht der Verwaltung aufgefangen werden?

- Wieviele Menschen sind vom Wegfall des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld betroffen und welche Konsequenzen ergeben sich für die Betroffenen und den Haushalt der Stadt Aachen?

- Wieviele Langzeitarbeitslose werden voraussichtlich durch die Streichung des Rentenzuschusses im Alter zusätzlich von Transferleistungen abhängig sein und wieviel Geld wird dafür zusätzlich aus dem Haushalt der Stadt aufzubringen sein?

- Welche Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose sind gefährdet bzw. nicht mehr zu halten?

- Wieviele AachenerInnen sind vom Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger betroffen?

Ratsanfrage "Sparpaket" PDF