Ratsanfrage: Hinweisschilder von Supermärkten an Ampeln und Verkehrsschildern

Aachen, 12. Juni 2019

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitterim Stadtbild entdeckt man seit einiger Zeit vermehrt Hinweisschilder von Supermärkten, die an Ampeln oder unter Verkehrsschildern angebracht sind.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist das Anbringen dieser Hinweisschilder im öffentlichen Straßenraum rechtlich zulässig, insbesondere an Ampeln oder unter Verkehrsschildern?

Falls nicht:

  1. Was unternimmt die Stadt, um die Schilder zeitnah entfernen zu lassen?
  2. Können Bußgelder verhängt werden? Falls ja, in welcher Höhe, und werden diese geltend gemacht?

 

Antrag als pdf