Ratsanfrage: Schutzfristen für nichtöffentliche Unterlagen

Aachen, 26. März 2019

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter Im Zusammenhang mit Schutzfristen für nichtöffentliche Ratsunterlagen, baten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Gründe gibt es für nichtöffentliche Beratungen?
  2. Welche gesetzlichen Schutzfristen gibt es für nichtöffentliche Ratsunterlagen?
  3. Gibt es Ausnahmeregeln zur gesetzlichen Schutzfrist für den Fall, dass der Grund für die nichtöffentliche Beratung entfallen ist?
  4. Gibt es – über die gesetzliche Regelung hinaus – eigene Regeln der Stadt?
  5. Wie sind Unterlagen, deren Schutzfrist abgelaufen ist, der Öffentlichkeit zugänglich?

Anfrage als pdf

Antwort der Verwaltung