Ratsanfrage: Auswirkungen der neuen Mieterschutzverordnung NRW

Aachen, 18. November 2020

Durch einen statistischen Taschenspielertrick wurde der Aachener Wohnungsmarkt durch die Landesregierung als nicht mehr angespannt. Um zu erfahren, welche Auswirkungen dies auf die Mieter*innen in Aachen hat, stellen wir der Verwaltung folgende Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat das Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung des Landes NRW auf die Stadt Aachen hinsichtlich der Schaffung von preiswertem Wohnraum?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich beim Erhalt von preiswertem Wohnraum?
  3. Sind die kommunalen Beschlüsse zur Sicherung der Daseinsvorsorge in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in der Stadt Aachen gefährdet, wie etwa der Quotenbeschluss oder die Wohnraumschutzsatzung?

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