Debatte um den Luftreinhalteplan vertagt – Anträge der Linken (vorerst) abgelehnt

Bericht aus dem Mobilitätsausschuss

Aachen, 12. September 2019

Harald Siepmann  (Photo: Thomas Langens/Aachen) Die Tagesordnung für den Mobilitätsausschuss am 12. September war vollgepackt. Leider kam es zu keiner Debatte hinsichtlich der Maßnahmen zur Lufreinhaltung. Diese wird erst in der kommenden Ratssitzung stattfinden. Dabei muss es darum gehen, neben den geplanten kurzfristigen Maßnahmen, die eher der Kosmetik dienen, endlich eine Verkehrswende (mehr und preiswerter ÖPNV, Geschwindigkeitsreduzierung, mehr Rad- und Fußverkehr) einzuleiten.

Einstimmig beschlossen wurde die Erstellung eines umfassenden Fahrradabstellkonzepts. Weitergehende Forderungen unserer Fraktion (Schließung bzw. Umwidmung der Fußgängerunterführungen am Pontwall und Nutzung von leerstehenden Ladenkokalen zum Abstellen von E-Bikes) wurden von der Verwaltung als zu teuer zurückgewiesen. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass zumindest hinsichtlich der Unterführungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Diese sind nämlich im schlechten Zustand, düster und nicht mehr zeitgemäß.

„Lange überfällig“ – Linke fordert Sanierung des Welthauses

Aachen, 1. August 2019

Welthaus Aachen (Photo: Lasse Klopstein, CC BY-SA 2.0))Geradezu sinnbildlich steht das Welthaus in Aachen für die derzeitige Lage unserer Erde. Die Heimat von 19 Organisationen und Initiativen an der Schanz, die sich mit Umwelt- und Familienpolitik bis hin zu alternativen Wirtschaftsformen auseinandersetzen, ist energetisch in einem beklagenswerten Zustand.

„Das Gebäude ist in die Jahre gekommen und entspricht schon lange nicht mehr heutigen Standards“, erklärt Tim Hildmann, umweltpolitischer Sprecher der Linken, „entsprechend klimaschädlich ist der Energieverbrauch.“

Die Linke hat aus diesem Grund die Erstellung eines Sanierungsplans für das Welthaus beantragt.

Brand- und Katastrophenschutz dürfen nicht von Wirtschaftsfaktoren abhängen

Linke hält an Plänen zur 4. Feuerwache im Gebiet Siegel fest

Aachen, 28. Mai 2019

Löschzug   (Feuerwehr Hofgeismar, CC BY-SA 3.0))Nach Eingang eines Notrufs müssen die Rettungskräfte spätestens in acht Minuten zur Stelle sein, ganz gleich wo man in Aachen wohnt. Bei einem Brand oder medizinischem Notfall können Sekunden darüber entscheiden, ob Menschenleben gerettet werden können. Im Südwesten unserer Stadt kann es jedoch deutlich länger dauern, bis die Einsatzkräfte vor Ort sind.

Das Problem ist der Politik bereits länger bekannt und so wurde die Verwaltung beauftragt, nach einem geeigneten Standort für eine vierte Feuerwache zu suchen.

Abkehr vom Plastik

Linke fordert die Rückkehr zu Sportplätzen aus Naturrasen

Aachen, 9. April 2019

Kunstrasen   (Foto: Drguttorm@Wikicommons, CC BY-SA 3.0)Kunstrasenplätze stellen riesige Flächen aus gemischten Kunststoffen dar. Die Ökobilanz ist im Vergleich zum Naturrasen deutlich schlechter. Wie die Antwort auf eine Ratsanfrage unserer Fraktion ergab, können die Materialien weder vor noch nach der Nutzung recycelt werden. „Kunststoffe wie Polypropylen und Polyethylen werden aus Erdöl erzeugt, das ist alles andere als nachhaltig“, stellt der umweltpolitische Fraktionssprecher Tim Hildmann fest.

Allein die Kunstrasenplätze sind für fünf Prozent des deutschen Mikroplastiks verantwortlich, dass in die Umwelt gelangt, wie aktuelle Studien belegen, die in der WDR- Sendung Quarks kürzlich veröffentlicht wurden. „Mikroplastik sammelt sich immer stärker in den Weltmeeren an und stellt eine wachsende Gefahr für die Umwelt und den Menschen dar“, so Hildmann weiter.

Laurensberg: Kreisverkehr in Sicht

Aachen, 6. November 2018

Georg Biesing   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Gute Nachrichten für die Bewohner*innen am Laurensberger Viadukt. Der ursprünglich für 2007 geplante Kreisverkehr Schurzelter Str./Süsterfeldstraße soll im Jahr 2019 nun endlich gebaut werden. „Wir haben erfahren, dass im Sommer die Bagger rollen sollen“, berichtet Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Aachen.

Verwundert zeigen sich die Linken allerdings darüber, dass die Politik über die weitere Verzögerung des Projektes – bisher wurde von einer Umsetzung in 2018 ausgegangen – nicht informiert wurde. „Als Bezirksvertreter von Laurensberg sind wir die direkten Ansprechpartner der Bürger“ erklärt Georg Biesing, „Wenn es Verzögerungen gibt, sollte man doch erwarten, dass wir direkt informiert werden.“