Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – Linke sieht große Koalition in der Verantwortung

Aachen, 8. Juni 2018

Harald Siepmann  (Photo: Thomas Langens/Aachen)Heute entschied das Aachener Verwaltungsgericht, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen.

„Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.

„In der Dennewartstraße soll ein Premiumfußweg eine Breite von 1,80 m haben, um Schrägparken zu ermöglichen, bei der Breslauer Straße wurde die Verwaltung angefeindet, weil sie Verbesserungen für den Radverkehr geplant hatte, ohne dass sie dazu einen Auftrag erhalten hätten und am Adalbertsteinweg wird das Parken auf der Busspur rund um die Uhr toleriert“ ergänzt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion, „die Möglichkeiten sind klar vorhanden, es steht zu hoffen, dass nun auch die Bereitschaft da ist das Ruder herumzureißen.“

Linke verwundert über Zeiträume zwischen Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

Aachen, 30. Mai 2018

Baumstumpf (Photo:  Uwe Göpfert, CC BY-SA 3.0)Aachen braucht mehr Bäume – 2012 beschloss der Stadtrat einstimmig, 10.000 Neupflanzungen bis 2030 auf den Weg zu bringen – gleichzeitig fallen aber immer wieder Bäume den Sägen zum Opfer. „Die Verwaltung versichert zwar, dass es nötig ist, weil Bäume krank sind“, erläutert Lasse Klopstein, Vertreter der Fraktion Die Linke im Stadtbetriebsausschuss, „aber es fällt auf, dass die Baumscheiben an einigen Straßen sehr lange brachliegen, ohne dass ein neuer Baum gepflanzt wird.“

„Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, wie viel Zeit im Durchschnitt zwischen Fällung und Neupflanzung vergeht“ ergänzt Tim Hildmann, Umweltpolitischer Sprecher der Linken, „Gleichzeitig wollen wir auch wissen, welches der Hauptgrund ist, warum keine schnelleren Neupflanzungen möglich sind. Schließlich braucht es bei der Luftqualität in Aachen jeden Baum.“

Bleibt Frankenberger Viertel bei Brückenumbau außen vor?

Linke sorgt sich um Verkehrsanbindung

Aachen, 20. April 2018

Lasse Klopstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Im Jahr 2019 steht die Stadt vor einer logistischen Mammutaufgabe: Die Erzbergerallee wird aufgrund eines Brückenneubaus für neun Monate unterbrochen sein. „Es handelt sich um eine komplizierte Situation“, erläutert Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, „östlich gibt es aufgrund von Beverbachtal und Tierpark nur den Weg über die Adenauerallee, im Westen ist vermutlich die Normaluhr die nächste Möglichkeit Busse umzuleiten. In einem Fall bliebe die Beverau außen vor, im anderen das Frankenberger Viertel.“

„Für Frankenberg ist die Linie 33 die wichtigste Busverbindung“ ergänzt Lasse Klopstein, Linker Bezirksvertreter für Aachen-Mitte, „abends und am Wochenende fahren die Busse in Richtung Rothe Erde selten, dazu ist der Weg von der Oppenhoffallee hoch zum Frankenberger Dom gerade für ältere Menschen beschwerlich“.

Damit die Politik frühzeitig über die Planungen informiert wird, hat Die Linke das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 9. Mai setzen lassen.

 

Bushaltepunkt Uniklinik – Linke beantragt Architektenwettbewerb

Aachen, 15. März 2018

Das Uniklinikum Aachen (UKA) ist eines der größten und bedeutendsten Krankenhäuser der Bundesrepublik Deutschland. Tausende Menschen gehen dort täglich ein aus, viele nutzen für die An- und Abfahrt die öffentlichen Verkehrsmittel.

„Das Warten auf den Bus ist vor dem Klinikum aktuell kein Vergnügen“, weiß Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Linken, „die Bushäuschen sind zu schmal und bieten kaum Schutz vor Wind und Regen. Durch die Umbau- und Erweiterungspläne des Krankenhausbetriebs ist zu erwarten, dass zukünftig noch mehr Menschen hier an- und abreisen werden“, so Siepmann weiter, „ein funktionierender und komfortabler Wetterschutz, eine großzügige, ergonomische und patientengerechte Möblierung müssen daher Zielvorgaben sein!“

Linke fordert Konzepte anstelle von Schnellschüssen bei ÖPNV-Finanzierung

Aachen, 15. Februar 2018

Harald Siepmann  (Photo: Thomas Langens/Aachen)Die Ankündigungen der Bundesregierung, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in ausgewählten Städten zu testen, ist für die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen mit vielen offenen Fragen verbunden. „Eine an sich gute Idee sollte man nicht vorschnell verbrennen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Ein Angebot von Bussen und Bahnen ist nie kostenlos. Es kommt also auf die Art der Finanzierung an“, so Deumens.

Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Will man einen preiswerten und dauerhaft solide finanzierten Nahverkehr, ist der bundesweite fahrscheinlose Verkehr sinnvoller als singuläre Projekte für einige Städte. Die Linke befürwortet eine solche Lösung seit Jahren vor Ort und auf Bundesebene. Ein geringer möglicher Beitrag, zum Beispiel in Form einer Mobilitätsabgabe, würde der ganzen Bevölkerung den Zugang zum umwelt- und klimafreundlichen Verkehr ermöglichen.“