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Paris zum Vorbild – E-Scooter-Verleih beenden

WrS.tm.pl, CC0, via Wikimedia Commons

Sie begegnen uns einzeln oder in Rudeln an Ampelübergängen, Kreuzungen und mitten auf dem Gehweg. Achtlos abgestellte E-Scooter sind nicht nur ärgerlich, sie sind für Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Eltern mit Kinderwagen ein Sicherheitsrisiko.

Da man die Roller aufgrund ihres Gewichts nicht problemlos aus dem Weg räumen kann, sind Fußgänger*innen oft gezwungen, den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße mit Autoverkehr auszuweichen. Weiterlesen

DIE LINKE will Photovoltaik an Autobahnen

Andreas Nositschka

Nachdem sich die Stadt bei der Energiewende bislang auf Windenergie und Solardächer konzentrierte, möchte DIE LINKE die Randbereiche von Autobahnen und Bahnstrecken als Standorte für Photovoltaikanlagen stärker in den Fokus nehmen. „Im Erneuerbaren Energien Gesetz werden diese Bereiche ausdrücklich als Vorrangsflächen genannt“, erläutert Andreas Nositschka, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen.

Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft ‘Aachen hat Energie’, gibt es hier 324 ha Flächen, die dafür in Frage kämen. Wenn hiervon 200 ha nutzbar sind, würde dies ausreichen, um mehr als 30.000 4-Personen-Haushalte mit Strom zu versorgen.Weiterlesen

DIE LINKE will den Komfort für Fahrradfahrer*innen an der VHS verbessern

Matthias Fischer

Direkt am Bushof gelegen, ist die VHS perfekt für alle erreichbar, die mit dem Bus anreisen. Dagegen gibt es im Radverkehr einigen Verbesserungsbedarf. „Wir sind froh, dass es inzwischen ordentliche Fahrradbügel gibt“, erläutert Matthias Fischer, Vertreter der DIE LINKE im Betriebsausschuss VHS und selbst leidenschaftlicher Radfahrer, „wer jedoch mit einem teureren Fahrrad unterwegs ist , legt Wert auf diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten .“

„Hier lässt sich ohne größeren Aufwand Abhilfe schaffen“, erklärt Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, „direkt unter der VHS gibt es ein Parkhaus, betrieben von der APAG, einer städtischen Gesellschaft, mit direktem Zugang zur Volkshochschule.“ Die Fraktion hat nun beantragt, hier auch sicheres Fahrradparken zu ermöglichen.Weiterlesen

Bus und Carsharing für die Lintertstraße

DIE LINKE fordert Alternativen zur Verringerung des Parkdrucks

Lintertstraße

Bei den Debatten um die geplanten Radverkehrsanlagen an der Lintertstraße, sorgen sich viele Anwohner*innen um wegfallende Parkplätze. Für DIE LINKE ist das aktuell eine nachvollziehbare Reaktion. „Wir kommen nicht umhin, einen größeren Teil des Platzes, der bisher zum Abstellen von Autos reserviert war, in Zukunft zugunsten für Radverkehr, Busse und Fußgänger*innen umzuverteilen und nicht vollumfänglich woanders zur Verfügung zu stellen, wenn Aachen seine Klimaziele erreichen will“, erklärt Andreas Nositschka, mobilitätspolitischer Sprecher der DIE LINKE Ratsfraktion, „aber das geht nur in Verbindung mit einem attraktiven Angebot, das den Umstieg auf öffentliche oder alternative Verkehrsmittel erleichtert und an die Lebenswirklichkeit der Anwohner*innen angepasst ist“

Diese Angebote sind bislang jedoch an der Lintertstraße nicht vorhanden. „Der Bus fährt dort derzeit im Halbstundentakt, am Wochenende sogar noch seltener“, erläutert Lasse Klopstein, der DIE LINKE in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vertritt, „ein attraktives Angebot sieht anders aus.“ Neben einer angemessenen Bustaktung, möchte DIE LINKE auch die Einrichtung eines Cambio-Carsharing-Platzes prüfen lassen.Weiterlesen

Debatte um den Luftreinhalteplan vertagt – Anträge der DIE LINKE (vorerst) abgelehnt

Bericht aus dem Mobilitätsausschuss

Harald Siepmann

Die Tagesordnung für den Mobilitätsausschuss am 12. September war vollgepackt. Leider kam es zu keiner Debatte hinsichtlich der Maßnahmen zur Lufreinhaltung. Diese wird erst in der kommenden Ratssitzung stattfinden. Dabei muss es darum gehen, neben den geplanten kurzfristigen Maßnahmen, die eher der Kosmetik dienen, endlich eine Verkehrswende (mehr und preiswerter ÖPNV, Geschwindigkeitsreduzierung, mehr Rad- und Fußverkehr) einzuleiten.

Einstimmig beschlossen wurde die Erstellung eines umfassenden Fahrradabstellkonzepts. Weitergehende Forderungen unserer Fraktion (Schließung bzw. Umwidmung der Fußgängerunterführungen am Pontwall und Nutzung von leerstehenden Ladenkokalen zum Abstellen von E-Bikes) wurden von der Verwaltung als zu teuer zurückgewiesen. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass zumindest hinsichtlich der Unterführungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Diese sind nämlich im schlechten Zustand, düster und nicht mehr zeitgemäß.Weiterlesen

„Lange überfällig“ – DIE LINKE fordert Sanierung des Welthauses

Welthaus Aachen

Geradezu sinnbildlich steht das Welthaus in Aachen für die derzeitige Lage unserer Erde. Die Heimat von 19 Organisationen und Initiativen an der Schanz, die sich mit Umwelt- und Familienpolitik bis hin zu alternativen Wirtschaftsformen auseinandersetzen, ist energetisch in einem beklagenswerten Zustand.

„Das Gebäude ist in die Jahre gekommen und entspricht schon lange nicht mehr heutigen Standards“, erklärt Tim Hildmann, umweltpolitischer Sprecher der DIE LINKE, „entsprechend klimaschädlich ist der Energieverbrauch.“Weiterlesen

Brand- und Katastrophenschutz dürfen nicht von Wirtschaftsfaktoren abhängen

DIE LINKE hält an Plänen zur 4. Feuerwache im Gebiet Siegel fest

Löschzug

Nach Eingang eines Notrufs müssen die Rettungskräfte spätestens in acht Minuten zur Stelle sein, ganz gleich wo man in Aachen wohnt. Bei einem Brand oder medizinischem Notfall können Sekunden darüber entscheiden, ob Menschenleben gerettet werden können. Im Südwesten unserer Stadt kann es jedoch deutlich länger dauern, bis die Einsatzkräfte vor Ort sind.

Das Problem ist der Politik bereits länger bekannt und so wurde die Verwaltung beauftragt, nach einem geeigneten Standort für eine vierte Feuerwache zu suchen.Weiterlesen

Abkehr vom Plastik

DIE LINKE fordert die Rückkehr zu Sportplätzen aus Naturrasen

Kunstrasen

Kunstrasenplätze stellen riesige Flächen aus gemischten Kunststoffen dar. Die Ökobilanz ist im Vergleich zum Naturrasen deutlich schlechter. Wie die Antwort auf eine Ratsanfrage unserer Fraktion ergab, können die Materialien weder vor noch nach der Nutzung recycelt werden. „Kunststoffe wie Polypropylen und Polyethylen werden aus Erdöl erzeugt, das ist alles andere als nachhaltig“, stellt der umweltpolitische Fraktionssprecher Tim Hildmann fest.

Allein die Kunstrasenplätze sind für fünf Prozent des deutschen Mikroplastiks verantwortlich, dass in die Umwelt gelangt, wie aktuelle Studien belegen, die in der WDR- Sendung Quarks kürzlich veröffentlicht wurden. „Mikroplastik sammelt sich immer stärker in den Weltmeeren an und stellt eine wachsende Gefahr für die Umwelt und den Menschen dar“, so Hildmann weiter.Weiterlesen

Laurensberg: Kreisverkehr in Sicht

Georg Biesing

Gute Nachrichten für die Bewohner*innen am Laurensberger Viadukt. Der ursprünglich für 2007 geplante Kreisverkehr Schurzelter Str./Süsterfeldstraße soll im Jahr 2019 nun endlich gebaut werden. „Wir haben erfahren, dass im Sommer die Bagger rollen sollen“, berichtet Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen.

Verwundert zeigen sich die DIE LINKE allerdings darüber, dass die Politik über die weitere Verzögerung des Projektes – bisher wurde von einer Umsetzung in 2018 ausgegangen – nicht informiert wurde. „Als Bezirksvertreter von Laurensberg sind wir die direkten Ansprechpartner der Bürger“ erklärt Georg Biesing, „Wenn es Verzögerungen gibt, sollte man doch erwarten, dass wir direkt informiert werden.“

DIE LINKE will städtische Baumpflege hochsommertauglich machen

Tim Hildmann

Die Hitzewelle und Trockenheit der letzten Wochen haben den aktuellen Baumbestand in unserer Stadt stark belastet. Um die notwendige Bewässerung sicherzustellen, musste zeitweilig auf die Unterstützung durch die Feuerwehr zurückgegriffen werden.

„Hier muss das Konzept für die Baumpflege angepasst werden“, konstatiert Tim Hildmann, umweltpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen. „Durch den Klimawandel werden solche Extremsituationen häufiger und intensiver auftreten.“Weiterlesen

Öcher Luft: DIE LINKE fordert Sauber und Sozial

Aachener Straßenszene

Die Luft in Aachen ist gesundheitsgefährdend. Um drohende Diesel-Fahrverbote abzuwenden, ist ein entschiedenes ökologisches Umdenken erforderlich. Dieser Prozess muss jedoch zwingend auch soziale Aspekte und Maßnahmen berücksichtigen. Die aktuellen Tarife von Bus und Bahn sind für Menschen mit wenig Geld oft unerschwinglich, und von Fahrverboten sind besonders die Autofahrer*innen betroffen, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens kein neues Auto leisten können. Je nach Beruf und Anbindung an den Verkehr werden Menschen durch Fahrverbote in ihrer Existenz bedroht. Um dies zu verhindern, muss der Schutz der Umwelt mit sozialen Maßnahmen verknüpft werden.

Saubere Luft, flexible Mobilität und ein grünes Stadtbild kommen allen Aachenerinnen und Aachenern zu Gute. Die Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs schafft freie Flächen, die vielfältig für die Allgemeinheit genutzt werden können, etwa als Grünflächen oder Raum für Fußgänger*innen und Radler*innen. Nicht zuletzt steigert die Verringerung der Lärmbelästigung die Lebensqualität in der Innenstadt.Weiterlesen

Stadt des Wassers, aber nicht so

DIE LINKE will Regenrückhaltebecken überprüfen

Tim Hildmann

In diesem Jahr gab es bereits zwei “Jahrhunderthochwasser” mit massiven Überschwemmungen in Aachen, die auch ökologische Probleme zur Folge haben: „Es gibt ein gemishtes Kanalsystem für Niederschlags- und Abwasser“ erläutert Tim Hildmann, umweltpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen. „Durch das Überlaufen der Regenrückhaltebecken schwamm dann einiges in der Wurm, das normalerweise aus guten Gründen in der Kläranlage herausgefiltert wird. Das ist nicht nur eklig, sondern kann ein Ökosystem auch kippen lassen.“

Für DIE LINKE ein Grund, die Regenrückhaltebecken in Augenschein zu nehmen: „Im Rahmen des Klimawandels, ist zu befürchten, dass solche Unwetter stärker und öfter auftreten werden“, so Hildmann weiter, „daher braucht es schnell eine Prüfung aller Kapazitäten und eine Aufstellung der nötigen Baumaßnahmen.“Weiterlesen

Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – DIE LINKE sieht große Koalition in der Verantwortung

Harald Siepmann

Heute entschied das Aachener Verwaltungsgericht, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen.

„Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.Weiterlesen

DIE LINKE verwundert über Zeiträume zwischen Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

Baumstumpf

Aachen braucht mehr Bäume – 2012 beschloss der Stadtrat einstimmig, 10.000 Neupflanzungen bis 2030 auf den Weg zu bringen – gleichzeitig fallen aber immer wieder Bäume den Sägen zum Opfer. „Die Verwaltung versichert zwar, dass es nötig ist, weil Bäume krank sind“, erläutert Lasse Klopstein, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Stadtbetriebsausschuss, „aber es fällt auf, dass die Baumscheiben an einigen Straßen sehr lange brachliegen, ohne dass ein neuer Baum gepflanzt wird.“

„Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, wie viel Zeit im Durchschnitt zwischen Fällung und Neupflanzung vergeht“ ergänzt Tim Hildmann, Umweltpolitischer Sprecher der DIE LINKE, „Gleichzeitig wollen wir auch wissen, welches der Hauptgrund ist, warum keine schnelleren Neupflanzungen möglich sind. Schließlich braucht es bei der Luftqualität in Aachen jeden Baum.“Weiterlesen

Bleibt Frankenberger Viertel bei Brückenumbau außen vor?

DIE LINKE sorgt sich um Verkehrsanbindung

Lasse Klopstein

Im Jahr 2019 steht die Stadt vor einer logistischen Mammutaufgabe: Die Erzbergerallee wird aufgrund eines Brückenneubaus für neun Monate unterbrochen sein. „Es handelt sich um eine komplizierte Situation“, erläutert Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE, „östlich gibt es aufgrund von Beverbachtal und Tierpark nur den Weg über die Adenauerallee, im Westen ist vermutlich die Normaluhr die nächste Möglichkeit Busse umzuleiten. In einem Fall bliebe die Beverau außen vor, im anderen das Frankenberger Viertel.“

„Für Frankenberg ist die Linie 33 die wichtigste Busverbindung“ ergänzt Lasse Klopstein, DIE LINKEr Bezirksvertreter für Aachen-Mitte, „abends und am Wochenende fahren die Busse in Richtung Rothe Erde selten, dazu ist der Weg von der Oppenhoffallee hoch zum Frankenberger Dom gerade für ältere Menschen beschwerlich“.Weiterlesen
Kartenausschnitt

Bushaltepunkt Uniklinik – DIE LINKE beantragt Architektenwettbewerb

Long Wajong

Das Uniklinikum Aachen (UKA) ist eines der größten und bedeutendsten Krankenhäuser der Bundesrepublik Deutschland. Tausende Menschen gehen dort täglich ein aus, viele nutzen für die An- und Abfahrt die öffentlichen Verkehrsmittel.

„Das Warten auf den Bus ist vor dem Klinikum aktuell kein Vergnügen“, weiß Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher DIE LINKE, „die Bushäuschen sind zu schmal und bieten kaum Schutz vor Wind und Regen. Durch die Umbau- und Erweiterungspläne des Krankenhausbetriebs ist zu erwarten, dass zukünftig noch mehr Menschen hier an- und abreisen werden“, so Siepmann weiter, „ein funktionierender und komfortabler Wetterschutz, eine großzügige, ergonomische und patientengerechte Möblierung müssen daher Zielvorgaben sein!“Weiterlesen

DIE LINKE fordert Konzepte anstelle von Schnellschüssen bei ÖPNV-Finanzierung

Harald Siepmann

Die Ankündigungen der Bundesregierung, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in ausgewählten Städten zu testen, ist für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen mit vielen offenen Fragen verbunden. „Eine an sich gute Idee sollte man nicht vorschnell verbrennen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Ein Angebot von Bussen und Bahnen ist nie kostenlos. Es kommt also auf die Art der Finanzierung an“, so Deumens.

Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Will man einen preiswerten und dauerhaft solide finanzierten Nahverkehr, ist der bundesweite fahrscheinlose Verkehr sinnvoller als singuläre Projekte für einige Städte. DIE LINKE befürwortet eine solche Lösung seit Jahren vor Ort und auf Bundesebene. Ein geringer möglicher Beitrag, zum Beispiel in Form einer Mobilitätsabgabe, würde der ganzen Bevölkerung den Zugang zum umwelt- und klimafreundlichen Verkehr ermöglichen.“Weiterlesen

Kein Geld für ein fahrradfreundliches und behindertengerechtes Aachen?

Groko verweigert inhaltliche Auseinandersetzung und lehnt Anträge der DIE LINKE ab

Lasse Klopstein

Gute Fahrräder sind teuer und die Möglichkeiten, diese vor Dieben sicher abzustellen, sind in Aachen sehr rar. „Im Jahr 2016 standen für sogenannte Fahrradboxen noch 20.000 € im Haushalt“, erklärt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der DIE LINKE, „diesen Betrag wollen wir in 2018 wieder im Haushalt verankern.“

Die positiven Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern will DIE LINKE zur Finanzierung dieser Maßnahme nutzen, wie auch zur Beschleunigung des behindertengerechten Umbaus von Bushaltestellen, der ohnehin bis zum Jahr 2022 umgesetzt sein muss.Weiterlesen

„Fahrgäste wissen wo und wann es Probleme gibt“

DIE LINKE. fordert Fahrgastbeirat für die ASEAG

Harald Siepmann

In über hundert Städten in Deutschland gibt es Fahrgastbeiräte, bei denen die Nutzer der Busse direkt in die Planungen einbezogen werden. Wenn es nach der DIE LINKE geht, soll Aachen auch zu diesem Kreis gehören. „Nicht erst die Probleme um das E-Ticket und den Netliner im Südraum zeigen, dass einiges im Argen liegt“ erläutert Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen. „Fahrgäste, die regelmäßig den Bus nutzen, wissen, wo und wann es Probleme gibt, wenn Busse zu bestimmten Zeiten übervoll sind oder Anschlüsse nicht funktionieren“, ergänzt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. „Dieses Wissen sollte die ASEAG nutzen.“

Mit einem Ratsantrag will die Fraktion jetzt Druck machen. „Ein effektiver und kundenorientierter Nahverkehr ist auch umweltpolitisch eine passende Antwort auf die Herausforderungen von Luftqualität und drohenden Fahrverboten“, stellt Lasse Klopstein, Bezirksvertreter in Aachen-Mitte, fest, „Der Fahrgastbeirat ist ein geeignetes Instrument zur Steigerung der ÖPNV-Qualität.“Weiterlesen

Moratorium beim ÖPNV lange überfällig – Zeit für ein neues Finanzierungsmodell

Harald Siepmann

Alle Jahre wieder: Der AVV erhöht zum Neujahrstag die Preise. Vor allem Abo-Kunden müssen wieder deutlich tiefer ins Portemonnaie greifen.

Alle Fraktionen tragen das mit – alle, bis auf DIE LINKE.Weiterlesen

Stadteingang Roermonder Straße: Grüne und DIE LINKE fordern Planung

Gemeinsamer Ratsantrag. Neuordnung des Gewerbegebiets zwischen Bendplatz und Laurensberg schafft freie Flächen. Repräsentativer Stadteingang und Zuwegung zum Campus West.

Michael Rau, Marc Beus

Es vibriert ordentlich auf dem „Überflieger“, wenn ein Bus vorbei brummt. Der „Überflieger“ ist die Brücke, die als Seitenarm der Roermonder Straße an den Studententürmen vorbei die Verkehrsverbindung nach Laurensberg schafft. Hier treffen wir Michael Rau (Grüne) und Marc Beus (DIE LINKE). Sie stellen den gemeinsamen Ratsantrag „Rahmenplanung Stadteingang Nord-West“ vor: „Von hier aus hat man das Areal ganz gut im Blick, über das wir heute reden wollen.“

Gemeint ist der gesamte Bereich zwischen Roermonderstraße, Kackert-, Henrici- und Ritterstraße bis hin zur Süsterfeldstraße. Grüne und DIE LINKE möchten, dass die Stadtverwaltung eine Rahmenplanung mit einer Neuordnung für dieses Gebiet erstellt.Weiterlesen

DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen für den Bushof

Bushof

Seit Jahren laufen die Planungen zum Umbau oder Abriss des Bushofs ins Leere. Die zentrale Haltestation in der Innenstadt bleibt ein trostloser Ort. „Ohne Änderungen im Verkehrskonzept braucht die ASEAG den Bushof im derzeitigen Umfang“, erläutert Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „und da die Zuschüsse an die ASEAG nicht erhöht werden, wird sich dort nichts ändern“

„Man kann den Bushof nicht noch jahrelang in dem erschreckenden Zustand belassen“, ergänzt Marc Beus, planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „die Fahrgäste haben ein Recht auf ein Mindestmaß an Komfort, Sauberkeit und Ästhetik.“Weiterlesen

DIE LINKE möchte Kavaliere für Aachen

Kavalir

Der Kavalier, ein Fahrzeug mit Elektroantrieb, ist ein menschen- und umweltfreundliches Konzept kostenloser Stadtbeförderungen in Ljubljana. Die in der Fußgängerzone des Altstadtkerns fahrenden Kavaliere sind vor allem für ältere Bürger, bewegungsbehinderte Menschen und Touristen bestimmt. Wegen der niedrigen Geschwindigkeit können Sie einen Kavalier während seiner Fahrt anhalten und einsteigen.Weiterlesen

Den DIE LINKE stinkt’s gewaltig

Gülleanhänger (Photo: Rasbak, CC BY-SA 3.0)

„Es stinkt unerträglich“, weiß Ulla Epstein aus olfaktorischen Erfahrungen in Laurensberg, „aber das ist der kleinere Teil des Problems.“ In erster Linie sorgt sich die Ratsfrau, ebenso wie Fraktionskollege und Bezirksvertreter Georg Biesing, um den Nitratgehalt des Trinkwassers in der Region. Der Gülleexport aus den Niederlanden scheint in Grenznähe um Aachen besonders zu florieren.

„Die Bundesregierung hätte längst reagieren müssen! In Berlin geht man grob fahrlässig mit der wichtigsten Naturressource unseres Planeten um“, empört sich Biesing, „endlich hat jetzt wenigstens die EU gehandelt und Deutschland verklagt.“Weiterlesen

Anwohnerparken auch für Fahrräder?

Fahrradboxen

Wer mit dem Auto in eine Anwohnerparkzone fährt, muss einen Parkschein ziehen. Wer einen Anwohnerparkausweis hat, darf kostenlos parken. Dieses Konzept möchte DIE LINKE nun auch auf Fahrräder übertragen, wenn auch nicht komplett „Natürlich soll das Abstellen von Fahrrädern kein Geld kosten“ erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „uns geht es um sichere Fahrradboxen“.Weiterlesen

Schneller mit dem Rad zum Klinikum.

DIE LINKE will Verkehrsprobleme lösen – Klinikumbau im Blick

Schnellradweg (Photo: Dirk Schmidt, CC BY-SA 3.0)

Das Klinikum der RWTH ist zur Heilung der Kranken da. Der tägliche Verkehr, den das riesige Gebäude täglich erzeugt, kann dagegen krank machen. Wenn die 4.700 Mitarbeiter*innen und zahlreiche Besucher*innen sich auf den Weg zum Arbeitsplatz bzw. zum Besuch von Angehörigen machen, fällt die Wahl immer noch oft, zu oft, auf das Auto.

Die Busanbindung wurde in den vergangenen Jahren bereits verbessert. Eine preiswerte Monatskarte für Mitarbeiter*innen gibt es auch. „Für Radfahrer ist die Anreise wenig attraktiv“, findet Andreas Müller, mobilitätspolitischer Sprecher der DIE LINKE.Weiterlesen

Öffentlicher Nahverkehr: Bald billiger und ohne Fahrschein?

DIE LINKE lädt zur Diskussion

Matthias Bärwolff

Eigentlich sind sich die Nahverkehrs- und Umweltexperten einig: Wenn die Luft besser, das Straßennetz von Staus befreit werden soll, müssen mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Dazu muss der ÖPNV attraktiver werden.

Doch es läuft aktuell eher in die Gegenrichtung: Während Benzin billig ist wie schon lange nicht mehr, steigen die Fahrpreise im Nahverkehr weiter kontinuierlich an, in der Städteregion jeweils um mindestens 3%, stets durchgewunken von den politischen Mehrheiten. Preiswerte Angebote gibt es zwar, z.B. in Form des Job-Tickets, aber ihre Nutzung durch Unternehmen ist freiwillig. Als neue Herausforderung gibt es in der Stadt Aachen seit kurzem die Umweltzone.Weiterlesen

CDU hat billig geparkt - DIE LINKE schickt Knöllchen

Parkraumbewirtschaftung kommt wieder auf die Tagesordnung

In Aachen kann der Besucher, anders als in Köln, Maastricht und vielen anderen Städten, sein geliebtes Auto in der Innenstadt für kleines Geld am Straßenrand parken. Die CDU will offenbar, dass sich daran nichts ändert. Deshalb hat sie das Thema kurzerhand von den Tagesordnungen des Mobilitätsausschusses und des Umweltausschusses genommen.

„Ich verstehe das nicht. Die Verwaltung hat hier ein wichtiges Thema angesprochen“, wundert sich Andreas Müller, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE.Weiterlesen

Verteuerung des Sozialtickets nicht vertretbar

Fahrschein für Arbeitssuchende wird um 7,2% teurer. Weitere Erhöhung möglich.

Andreas Müller

Die jährliche Fahrpreiserhöhung im Aachener Verkehrsverbund ist schon ein eingeübtes Ritual. Die Prozentzahl variiert, liegt aber meistens über der allgemeinen Teuerungsrate. Die Fahrgäste werden also immer stärker zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen. Das ist schlimm genug. Zumindest die Aachener_innen, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit ALG II zu bestreiten, waren bislang von den Preissteigerungen ausgenommen. Das ist auch logisch, denn nach wie vor enthält das ALG II keine angemessene Pauschale für die Mobilität. „Wer arm ist,“ so DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „ist auch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Immerhin gibt es in der StädteRegion Aachen seit 2009 eine verbilligte Monatskarte für Bezieher von Transferleistungen. Nachdem DIE LINKE vier Jahre lang dafür gestritten hatte, wurde das Ticket schließlich eingeführt. „Einen kleinen Wermutstropfen gab es,“ erinnert sich Andreas Müller, mobilitätspolitischer Sprecher der DIE LINKE. „Außer der DIE LINKE war keine Partei bereit, Geld zur Finanzierung des Tickets bereitzustellen.“ Vielmehr wurde der AVV beauftragt, das Ticket innerhalb seiner Kalkulation darzustellen. Das führte zu einem recht hohen Preis (29,80€) und einer lebensfernen Einschränkung: Der Fahrschein galt erst ab 9 Uhr.Weiterlesen

Drastische Verteuerung des Sozialtickets nicht hinnehmbar

Fahrschein für Arbeitssuchende soll um 14,4% teurer werden

Andreas Müller

Die jährliche Fahrpreiserhöhung ist schon ein eingeübtes Ritual. Die Prozentzahl variiert, liegt aber meistens über der allgemeinen Teuerungsrate. Die Fahrgäste werden also immer stärker zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen. Das ist schlimm genug. Zumindest die Aachener*innen, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit ALG II zu bestreiten, waren bislang von den Preissteigerungen ausgenommen. Das ist auch logisch, denn nach wie vor enthält das ALG II keine angemessene Pauschale für die Mobilität. „Wer arm ist“, so DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „ist auch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Immerhin gibt es in der StädteRegion Aachen seit 2009 eine verbilligte Monatskarte für Bezieher von Transferleistungen. Nachdem DIE LINKE vier Jahre lang dafür gestritten hatte, wurde das Ticket schließlich eingeführt. „Einen kleinen Wermutstropfen gab es“, erinnert sich Andreas Müller, mobilitätspolitischer Sprecher der DIE LINKE. „Außer der DIE LINKE war keine Partei bereit, Geld zur Finanzierung des Tickets bereitzustellen.“ Vielmehr wurde der AVV beauftragt, das Ticket innerhalb seiner Kalkulation darzustellen. Das führte zu einem recht hohen Preis (29,80 €) und einer lebensfernen Einschränkung: Der Fahrschein galt erst ab 9 Uhr.Weiterlesen

Neuvergabe der Regionalstrecken – kein Grund zur Freude

Abellio-Zug

Die Vergabe von gleich fünf Regionalstrecken auf einmal an Mitbewerber der DB Regio NRW ab dem Jahr 2018 sehen der Kreisverband DIE LINKE Aachen sowie die beiden Fraktionen im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag äußerst kritisch. So war zu lesen, dass letztlich die Kosten über die Vergabe an National Express bzw. Abellio Rail NRW entschieden haben. „Leider wird dadurch klar, dass das geringere Lohnniveau bei den Mitbewerbern den Ausschlag gab. Die Entscheidung geht also zu Lasten der Beschäftigten der DB, die entweder ihren Job verlieren oder über kurz oder lang zu schlechteren Bedingungen arbeiten werden müssen“, so Dr. Christian Gengenbach, Sprecher des Kreisverbandes.

Es lohnt sich auch ein Blick auf die beiden Unternehmen, die in Zukunft unter anderem den NRW-Express (Aachen–Hamm/Abellio) und den Wupper-Express (Aachen–Dortmund/National Express) übernehmen werden. Dem niederländischen Mutterkonzern der Abellio Rail NRW wurde erst vor kurzem aufgrund von Korruptionsverdacht die Konzession für den Nahverkehr im benachbarten Limburg entzogen. National Express hingegen musste vor wenigen Jahren eine der Hauptfernstrecken auf dem britischen Heimatmarkt abgeben. „Auch ohne Fan der Deutschen Bahn und ihrer Nahverkehrsgesellschaften sein zu müssen, ist festzustellen, dass eine Vergabe der Hauptschlagadern des Nahverkehrs in NRW an beide Gesellschaften nicht unbedingt eine verbesserte Qualität verspricht“, so Harald Siepmann, Geschäftsführer der DIE LINKE im Städteregionstag.Weiterlesen

„Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert“

DIE LINKE beantragt Knöllchentausch

Wie erreicht man, dass Menschen mit dem Bus und nicht mit dem eigenen Auto in die Innenstadt fahren?

Dazu schlägt DIE LINKE in einem Ratsantrag eine Beteiligung von Stadt und AVV an der Kampagne „Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert“ vor. Das pfiffige Konzept der Stadt Fürth sieht vor, dass Parksündern mit dem Strafzettel an der Windschutzscheibe die Möglichkeit offeriert wird, die bezahlte Knöllchen-Quittung bei der ASEAG gegen ein Tagesticket einzutauschen.Weiterlesen

Bürger*innensprechstunde am 10.2.15 mit Bezirksvertreter Georg Biesing

Georg Biesing

Am 10. Februar 2015 lädt der Laurensberger Bezirksvertreter Georg Biesing von 16-18 Uhr ein zur Bürger*innensprechstunde in das Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II-Straße, Raum 139.

Thema ist die Verkehrssituation an der Kreuzung Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße.Weiterlesen

Neuer Planungsdezernent: Wird Auswahlverfahren zur Farce?

Wird für die Linke ein Dezernentensessel freigeräumt?

Mit Verwunderung hat die Fraktion DIE LINKE im Rat die offensichtliche Vorfestlegung der SPD auf einen Bewerber für das Amt des Planungsdezernenten zur Kenntnis genommen. „So richtig konnten wir eh nicht dran glauben, dass es ein offenes Verfahren wird“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens enttäuscht. „Schließlich hat die SPD den Posten bereits öffentlich für sich reklamiert.

Offizielle Stellungnahmen der Großen Koalition hatten allerdings immer ein offenes Verfahren versprochen. Doch nun dies: Am Montag gingen den Fraktionen die eingegangenen Bewerbungen zur Information zu. Einen Tag später wird bekannt, dass die SPD sich bereits entschieden hat. „Da kommt der Verdacht auf, die SPD wolle die anderen Bewerber zum Rückzug bewegen und die Sache schnell entscheiden“, vermutet Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der DIE LINKE.Weiterlesen

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