Kein Geld für ein fahrradfreundliches und behindertengerechtes Aachen?

Groko verweigert inhaltliche Auseinandersetzung und lehnt Anträge der Linken ab

Aachen, 15. Dezember 2017

Gute Fahrräder sind teuer und die Möglichkeiten, diese vor Dieben sicher abzustellen, sind in Aachen sehr rar. „Im Jahr 2016 standen für sogenannte Fahrradboxen noch 20.000 € im Haushalt“, erklärt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Linken, „diesen Betrag wollen wir in 2018 wieder im Haushalt verankern.“

Die positiven Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern will Die Linke zur Finanzierung dieser Maßnahme nutzen, wie auch zur Beschleunigung des behindertengerechten Umbaus von Bushaltestellen, der ohnehin bis zum Jahr 2022 umgesetzt sein muss.

Darüber hinaus sollte noch mehr Geld für Park+Ride-Maßnahmen und zur ›Bürgerbeteiligung bei Verkehrsplanungen‹ eingestellt werden.

Doch bis auf die Park+Ride-Maßnahmen, für die auch alle anderen Fraktionen eine Erhöhung beantragt hatten, lehnte die große Koalition aus CDU und SPD alle Vorschläge der Linken im Mobilitätsausschuss kategorisch ab. Die Linken wollen die Hoffnung auf bessere Einsicht der Ratsmehrheit aber nicht ganz aufgeben, schließlich gab es keine inhaltliche Kritik an den Anträgen.

„Eine Vertreterin der Groko sagte lediglich, dass man alle Anträge der Opposition ablehnt", berichtet Lasse Klopstein, der Die Linke in der Sitzung vertrat. „Wenn CDU und SPD später auf unsere Ideen zurückgreifen und in eigene Anträge einfließen lassen, kann es durchaus noch etwas werden mit der fahrradfreundlichen und behindertengerechten Stadt Aachen“, zeigt sich Klopstein optimistisch.

Diese Erfahrung konnte Die Linke bereits beim Mobilitätsticket und der vierten Gesamtschule machen. Ihre jahrelang abgelehnten Forderungen setzten die Mehrheitsfraktionen mit eigenen Anträgen letztendlich um.