Linke fordert Konzepte anstelle von Schnellschüssen bei ÖPNV-Finanzierung

Aachen, 15. Februar 2018

Die Ankündigungen der Bundesregierung, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in ausgewählten Städten zu testen, ist für die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen mit vielen offenen Fragen verbunden. „Eine an sich gute Idee sollte man nicht vorschnell verbrennen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Ein Angebot von Bussen und Bahnen ist nie kostenlos. Es kommt also auf die Art der Finanzierung an“, so Deumens.

Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Will man einen preiswerten und dauerhaft solide finanzierten Nahverkehr, ist der bundesweite fahrscheinlose Verkehr sinnvoller als singuläre Projekte für einige Städte. Die Linke befürwortet eine solche Lösung seit Jahren vor Ort und auf Bundesebene. Ein geringer möglicher Beitrag, zum Beispiel in Form einer Mobilitätsabgabe, würde der ganzen Bevölkerung den Zugang zum umwelt- und klimafreundlichen Verkehr ermöglichen.“

Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli führt weiter aus: „Aachen muss schon aufgrund der Luftbelastung den öffentlichen Personennahverkehr in allen Stadtteilen ausbauen. Bund und Land sind herzlich eingeladen, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber auch in der Aachener Politik muss die Einsicht einkehren, dass es dazu mehr braucht als Geld. Benötigt wird eine Verkehrsplanung, die den öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Straßenraum gegenüber dem Autoverkehr Vorrang einräumt.“