Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – Linke sieht große Koalition in der Verantwortung

Aachen, 8. Juni 2018

Heute entschied das Aachener Verwaltungsgericht, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen.

„Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.

„In der Dennewartstraße soll ein Premiumfußweg eine Breite von 1,80 m haben, um Schrägparken zu ermöglichen, bei der Breslauer Straße wurde die Verwaltung angefeindet, weil sie Verbesserungen für den Radverkehr geplant hatte, ohne dass sie dazu einen Auftrag erhalten hätten und am Adalbertsteinweg wird das Parken auf der Busspur rund um die Uhr toleriert“ ergänzt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion, „die Möglichkeiten sind klar vorhanden, es steht zu hoffen, dass nun auch die Bereitschaft da ist das Ruder herumzureißen.“

„Wichtig ist hierbei allerdings auch eine bessere finanzielle Ausstattung für den öffentlichen Personennahverkehr“ sagt Andrej Hunko, Aachener Bundestagsabgeordneter der Linken, „hier muss der Bund den Kommunen unter die Arme greifen. Besser das Geld fließt in Busse und Bahnen statt in Panzer und Bomben.“

Auch wenn es schwierig sein könnte, das sozial unausgewogene Fahrverbot abzuwenden, müssten jetzt alle Kräfte darauf angelegt werden, es möglichst schnell überflüssig zu machen. Hierbei solle auch Ansicht der Linken auch das Konzept eines fahrscheinlosen Nahverkehrs eine Rolle spielen.