Debatte um den Luftreinhalteplan vertagt – Anträge der Linken (vorerst) abgelehnt

Bericht aus dem Mobilitätsausschuss

Aachen, 12. September 2019

Die Tagesordnung für den Mobilitätsausschuss am 12. September war vollgepackt. Leider kam es zu keiner Debatte hinsichtlich der Maßnahmen zur Lufreinhaltung. Diese wird erst in der kommenden Ratssitzung stattfinden. Dabei muss es darum gehen, neben den geplanten kurzfristigen Maßnahmen, die eher der Kosmetik dienen, endlich eine Verkehrswende (mehr und preiswerter ÖPNV, Geschwindigkeitsreduzierung, mehr Rad- und Fußverkehr) einzuleiten.

Einstimmig beschlossen wurde die Erstellung eines umfassenden Fahrradabstellkonzepts. Weitergehende Forderungen unserer Fraktion (Schließung bzw. Umwidmung der Fußgängerunterführungen am Pontwall und Nutzung von leerstehenden Ladenkokalen zum Abstellen von E-Bikes) wurden von der Verwaltung als zu teuer zurückgewiesen. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass zumindest hinsichtlich der Unterführungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Diese sind nämlich im schlechten Zustand, düster und nicht mehr zeitgemäß.

  Hoch her ging es bei der Umgestaltung der Talstr. im Aachener Norden. Vor allem die CDU kämpfte für die Erhaltung von Parkplätzen, obwohl die Stadt nachweisen konnte, dass der Parkdruck dort keineswegs hoch ist. Für Die Linke ist es wichtiger, dass das Gebiet um das Depot ein freundlicheres Gesicht und mehr Aufenthaltsqualität bekommt. Dementsprechend unterstützen wir hier die Pläne der Verwaltung.