Die Linke unterstützt Querbeet mit 1000 Euro

Aachen, 6. Dezember 2018

Die Fraktion im Aachener Stadtrat „spart“ seit 2016 die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, um sie jährlich Aachener Projekten und Initiativen zukommen zu lassen.

In diesem Jahr konnten bereits drei Spenden von je 1.000 Euro an Arbeiterkind, Feuervogel und die Gitarrenklasse der Grundschule Düppelstraße übergeben werden.

„Mit Unterstützung unserer Partei ist es gelungen, zusätzlich noch eine vierte Spende in gleicher Höhe an Querbeet zu überreichen“, freut sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. Die Initiative der Suchthilfe Aachen gestaltet und pflegt zusammen mit Drogenkonsumenten öffentliche Plätze.

Metropolregion Rheinland – Linke fordert Austritt

Aachen, 26. Oktober 2018

Die Anfang 2017 gegründete Metropolregion Rheinland e.V. sorgt zunehmend für Kopfschütteln in der Aachener Politik. Der Verein konnte bisher weder inhaltlich noch organisatorisch überzeugen. „Unsere Fraktion hat diese Entwicklung befürchtet und darum die Mitgliedschaft der Stadt Aachen seinerzeit abgelehnt“, erklärt Leo Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen.

­Ratsmehrheit hat es nicht verstanden

Keine angemessenen Busunterstände am Uniklinikum

Aachen, 4. September 2018

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Im Zuge der Umbauten am Uniklinikum Aachen werden auch die dortigen Bushaltestellen neu organisiert. Nach dem Bushof wird hier der zweitgrößte Busknotenpunkt der Stadt entstehen. Es ist jetzt schon klar, dass immer mehr Menschen im Klinikum versorgt, arbeiten und studieren werden. Das alles könnte ein Grund dafür sein, die Attraktivität und den Komfort des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) genau an dieser Stelle zu verbessern.

Alle Parteien sagen zwar, der ÖPNV muss gestärkt werden, nur wenn es darauf ankommt, wollen die CDU und die SPD nichts davon wissen.

Im Planungsausschuss beantragt Die Linke deshalb, dass die Stadt für einen angemessenen, funktionsorientierten und komfortablen Wetterschutz am Klinikum sorgen muss, wenn mehr Leute zum Busfahren bewegt werden sollen. Die einzige Reaktion der großen Koalition dazu war schweigen. Keine Debatte, kein Plan.

Schwertbad – Unterstützung der Linken nur mit Rezept

Michael Bredohl   (Foto: Andreas Schmitter)

Wasser und dessen heilende Wirkung hat unsere Stadt geprägt. Waren es in der Vergangenheit hauptsächlich Hoch- und Geldadel, die sich die Wasserkuren leisten konnten, zählt es zu den Errungenschaften unserer heutigen Gesellschaft, dass Bad Aachen für Jede und Jeden gesundheitsfördernd ist; auch ‚auf Rezept‘, wie der Öcher das nennt.

Viel ist von dieser Badekultur leider nicht geblieben, einzig das Schwertbad in Burtscheid bietet noch medizinische Reha-Wasseranwendungen. Zukünftig sollen diese jedoch nicht mehr allein mit einer kassenärztlichen Verordnung möglich sein.

Bei der Suche nach einem neuen Standort zur Erweiterung in unmittelbarer Nähe des bisherigen engagieren sich auch lokale Politiker*innen.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass das Schwertbad über einen Neubau und die Erweiterung des Betriebs nachdenkt, anscheinend macht die Nachfrage diese Investitionskosten wirtschaftlich. Völlig unverständlich ist hingegen, dass die Krefelder Gesellschaft nur noch mit Selbstzahlern rechnet und Kassenpatienten ausschließen will“, erklärt Ratsherr Michael Bredohl, der Die Linke im Aufsichtsrat der Kur- und Badegesellschaft vertritt.

Linke fordert Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Aachen, 2. August 2018

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen leider noch nicht. Das will Die Linke im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.

Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.

„Darüber hinaus soll die Aufstellung von Qualitätskriterien sicherstellen, dass die Beteiligung der Einwohner*innen immer im Rahmen vorgegebener Standards abläuft, die von allen Beteiligten akzeptiert und eingehalten werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.