­Ratsmehrheit hat es nicht verstanden

Keine angemessenen Busunterstände am Uniklinikum

Aachen, 4. September 2018

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Im Zuge der Umbauten am Uniklinikum Aachen werden auch die dortigen Bushaltestellen neu organisiert. Nach dem Bushof wird hier der zweitgrößte Busknotenpunkt der Stadt entstehen. Es ist jetzt schon klar, dass immer mehr Menschen im Klinikum versorgt, arbeiten und studieren werden. Das alles könnte ein Grund dafür sein, die Attraktivität und den Komfort des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) genau an dieser Stelle zu verbessern.

Alle Parteien sagen zwar der ÖPNV muss gestärkt werden, nur wenn es darauf ankommt wollen die CDU und die SPD nichts davon wissen.

Im Planungsausschuss beantragt Die Linke deshalb, dass die Stadt für einen angemessenen, funktionsorientierten und komfortablen Wetterschutz am Klinikum sorgen muss, wenn mehr Leute zum Busfahren bewegt werden sollen. Die einzige Reaktion der großen Koalition dazu war schweigen. Keine Debatte, kein Plan.

Schwertbad – Unterstützung der Linken nur mit Rezept

Michael Bredohl   (Foto: Andreas Schmitter)

Wasser und dessen heilende Wirkung hat unsere Stadt geprägt. Waren es in der Vergangenheit hauptsächlich Hoch- und Geldadel, die sich die Wasserkuren leisten konnten, zählt es zu den Errungenschaften unserer heutigen Gesellschaft, dass Bad Aachen für Jede und Jeden gesundheitsfördernd ist; auch ‚auf Rezept‘, wie der Öcher das nennt.

Viel ist von dieser Badekultur leider nicht geblieben, einzig das Schwertbad in Burtscheid bietet noch medizinische Reha-Wasseranwendungen. Zukünftig sollen diese jedoch nicht mehr allein mit einer kassenärztlichen Verordnung möglich sein.

Bei der Suche nach einem neuen Standort zur Erweiterung in unmittelbarer Nähe des bisherigen engagieren sich auch lokale Politiker*innen.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass das Schwertbad über einen Neubau und die Erweiterung des Betriebs nachdenkt, anscheinend macht die Nachfrage diese Investitionskosten wirtschaftlich. Völlig unverständlich ist hingegen, dass die Krefelder Gesellschaft nur noch mit Selbstzahlern rechnet und Kassenpatienten ausschließen will“, erklärt Ratsherr Michael Bredohl, der Die Linke im Aufsichtsrat der Kur- und Badegesellschaft vertritt.

Linke fordert Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Aachen, 2. August 2018

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen leider noch nicht. Das will Die Linke im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.

Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.

„Darüber hinaus soll die Aufstellung von Qualitätskriterien sicherstellen, dass die Beteiligung der Einwohner*innen immer im Rahmen vorgegebener Standards abläuft, die von allen Beteiligten akzeptiert und eingehalten werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

Sövvenzig Böim en ene fiese Makroe

Linke blickt auf erfolgreiche Woche zurück

Aachen, 19. Kalenderwoche 2018

Tim Hildmann   (Foto: Thomas Langens)

Die Woche um Christi Himmelfahrt hatte es in sich: Vier Sitzungen in zwei Tagen und dann wurde ja auch noch der Karlspreis verliehen.

Während im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 8. Mai alles Spannende hinter verschossenen Türen diskutiert wurde, ging es im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz auch öffentlich hoch her: Bei der Bebauung der ehemaligen Tuchfabrik Becker in Brand, sollen zwei Drittel der neu zu pflanzenden Bäume außerhalb des eigentlichen Baugrundstücks ersetzt werden. „Ich habe beantragt, dass es ein klares Konzept geben soll, wo die über hundert Bäume denn hin sollen“ berichtet Tim Hildmann, Umweltpolitiker der Linken, „schließlich haben wir alle noch die Debatten um die Fällungen am Klinikum in Erinnerung.“ Darauf brach innerhalb der CDU eine Diskussion aus, ob man einen Investor verpflichten könne, Bäume zu pflanzen. Am Ende Stand ein einstimmiger Beschluss, dass siebzig weitere Bäume auf dem Grundstück gepflanzt werden. Für die Weiteren soll ein Konzept erstellt werden.

Linke gegen Tabakwerbung in der Nähe von Schulen

Aachen, 20. März 2018

Ulla Epstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)

Deutschland steht wegen der weitreichenden Werbemöglichkeiten für Tabakwaren seit Jahren in der Kritik. Nach Ansicht der Linken Fraktion im Rat der Stadt Aachen hapert es allerdings auch an der Umsetzung der vorhandenen Einschränkungen:

„Das Tabakerzeugnisgesetz verbietet Werbung, die besonders dazu geeignet ist, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken“ führt Ratsfrau Ulla Epstein aus, „trotzdem findet sich Zigarettenwerbung genau dort, wo Kinder auf den Schulbus warten.“