Haushaltsrede 2015

Aachen, 28. Januar 2015

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Geld ist da. Diese Aussage wird Sie überraschen, denn im Haushalt der Stadt Aachen fehlt es ja wohl. Wie lässt sich dieser Zustand erklären? Eigentlich ganz einfach: Den Kommunen wird seit vielen Jahren durch Steuersenkungen des Bundes massiv Geld entzogen. Ein weiterer Grund für die Schulden auf kommunaler Ebene liegt in den von Land und Bund erlassenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen. Das Prinzip der Konnexität, d. h. das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, ist seit Jahrzehnten verletzt worden.

Gegen diese finanzielle Ausblutung der Kommunen durch den Bund formiert sich zunehmend Widerstand. Das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich viele Kommunen angeschlossen haben, fordert u. a. die Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems.

Wie können wir nun die Kommunen wieder ausreichend und stabil finanzieren? Hierzu bedarf es eines höheren Anteils der Kommunen am gesamten Steueraufkommen. Die Gegenfinanzierung könnte z. B. durch die Einführung einer Millionärssteuer und durch eine höhere Erbschaftssteuer erfolgen. Eine weitere Voraussetzung ist die strikte Beachtung des bereits erwähnten Konnexitätsprinzips.

Apropos Bundespolitik: Wie in Berlin, so haben wir nun auch in Aachen eine Große Koalition. Aber wir haben noch eine viel größere Koalition, die aus fast allen Ratsmitgliedern besteht und, zusammen mit der Verwaltung, alles tut, um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, menschenwürdige Wohnungen bereit zu stellen und willkommen zu heißen. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt eingestellt, und das begrüßen wir.

Doch es gibt auch noch die kleinere Große Koalition, bestehend aus CDU und SPD, die sich in den kommenden Jahren um die Geschicke dieser Stadt kümmern soll, und mit dieser Koalition stimmen wir in vielem nicht überein. Aachen ist nicht nur die Hochglanzbroschüren-Stadt mit Karlsjahr und Reitturnier, sondern auch die Stadt, in der die Armut zunimmt. Jedes vierte Kind wächst in armen Verhältnissen auf, und immer mehr Menschen sehen sich mit Altersarmut konfrontiert. Nun hat diese Entwicklung in erster Linie bundespolitische Ursachen, aber die Folgen dieser Politik sind in den Kommunen spürbar, und darum müssen die falschen bundespolitischen Entscheidungen auch in den kommunalen Gremien benannt und kritisiert werden. Unsere Fraktion hat dies im Rat und in den Ausschüssen immer wieder getan, aber von der GroKo hört man hier wenig bis gar nichts.

Unsere Fraktion begrüßt, dass es im sozialen Bereich zu keinen Kürzungen kommt. Aber wir müssen hier genauer hinsehen. In den letzten Jahren sind die Erhöhungen bei den Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege deutlich geringer ausgefallen, als es die gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie die erhöhten Beratungszahlen erfordert hätten. Dies kann dazu führen, dass die entsprechenden Träger zukünftig manche Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr so umfassend wie bisher wahrnehmen können, was wiederum die sozialen Probleme in Aachen verschärfen könnte.

Für Menschen mit einem geringen Einkommen ist es immer schwieriger geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In den letzten Jahren sind viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, und diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Auf der anderen Seite sind kaum öffentlich geförderte Wohnungen gebaut worden. Nun heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, dass beim Wohnungsbau im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Anteil an geförderten Wohnungen zwischen 20 Prozent und 40 Prozent betragen soll, wobei eine Zielmarke von 30 Prozent angestrebt wird. Wenn wir an das Kronprinzenquartier denken, sind Zweifel angebracht, ob sich die GroKo immer an die Aussage aus ihrem Koalitionsvertrag hält oder nicht doch immer wieder vor den Interessen von Investoren einknickt, in dem man z.B. aus der Gesamtwohnfläche Wohneinheiten macht, was letztlich zu weniger preiswertem Wohnraum führt. Die Linke fordert, je nach Lage des Wohnprojektes, bis zu 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum, natürlich gemessen an der Gesamtwohnfläche.

Die Innenstadtentwicklung ist, gerade auch im Hinblick auf das Aquis Plaza, zwar in aller Munde, ohne dass man jedoch etwas wirklich Sinnvolles hört. Wie wollen wir angesichts von 130 Shops, die der neue Einkaufstempel enthalten soll, einer Verödung von Teilen der Innenstadt entgegen wirken? Wie weit müssen Sie durch Aachen gehen, um 130 Geschäfte zu zählen? Und kann man 1 € nicht nur einmal ausgeben? Aber damit nicht genug: Gegenüber dem Aquis Plaza soll ja noch eine weitere ca. 4.000 m² große Fläche für Geschäfte entstehen. Wird z. B. die Großkölnstrasse dem standhalten können?

Für die zukünftige Entwicklung unserer Innenstadt, und hier denke ich auch an die Umgestaltung von Bushof und Büchel mit der Antoniusstrasse, muss ein Grundsatz gelten: Jedes Innenstadtkonzept hat den Interessen und Bedürfnissen der in Aachen lebenden Menschen zu dienen und nicht den Profitinteressen von Investoren.

Wenn es um die Interessen und Vorstellungen der EinwohnerInnen in unserer Stadt geht, müssen wir auch über ihre Beteiligung an politischen Entscheidungen sprechen. Trotz der nicht nur von unserer Fraktion vorgetragenen Kritik am Bürgerforum hat sich an der Ausgestaltung dieses Ausschusses nichts geändert, und auch die Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen bleiben abgeschafft. Die letzte Sitzung des Bürgerforums dauerte gerade einmal 13,5 Minuten. Das, meine Damen und Herren, ist eine Farce. Auch von einem Bürgerhaushalt – Entschuldigung: Dieser Begriff käme ja einer Revolution gleich – ich meine natürlich: Auch von der Beteiligung der BürgerInnen am Haushalt ist nicht mehr die Rede. Manche Menschen gelangen auch über eine ehrenamtliche Tätigkeit zu dem Wunsch, an politischen Prozessen beteiligt zu werden. Und wenn dann das Freiwilligenzentrum der Caritas nach fünf Jahren eine Erhöhung des Zuschusses um unter 1.000 € beantragt und dies vom Hauptausschuss abgelehnt wird, so ist diese Entscheidung kein gutes Signal an die ehrenamtlich Tätigen. Bei den städtischen Ausgaben für die Reiter EM ist man nicht so knauserig. An dieser Stelle noch ein Wort zum Aachen Tourist Service. Angesichts des Karlsjahres mit einem Rekord, was Übernachtungen angeht, sollten doch wohl die Hoteliers und Gastronomen, die ja von der Arbeit des Tourist Service profitieren, auch das Defizit des Vereins ausgleichen.

Nun hat die Große Koalition hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung auch über Einnahmeverbesserungen nachgedacht, was auch grundsätzlich nicht schlecht ist. Die Linke hat schon immer der Erhöhung von Einnahmen den Vorzug vor Kürzungen gegeben, die meistens diejenigen treffen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Aber die geplante Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir entschieden ab, da sie auf die Mieter*nnen umgelegt wird und damit die Wohnkosten in einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in Aachen weiter anhebt.

Anders sieht es bei der beabsichtigten Einführung einer Wettbürosteuer aus. Hier kann ich nur sagen: Es ist gut, dass die GroKo unserem Antrag folgen will.

Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe einer Opposition, die Vorstellungen und Ziele der Großen Koalition im Rat der Stadt zu kritisieren und unter Umständen abzulehnen. Noch besser ist es jedoch, wenn sie eine Ablehnung mit einem Gegenvorschlag kombiniert. Anstatt die Grundsteuer B schon in diesem Jahr zu erhöhen und nicht erst 2016, wie von der Kämmerin beabsichtigt, haben wir beantragt, eine Gewerbesteuerprüferin oder einen Gewerbesteuerprüfer einzustellen, um die Einnahmesituation für die Stadt zu verbessern. Dies findet, wie wir im Finanzausschuss erfahren durften, auch Unterstützung im Verwaltungsvorstand. Das freut uns. Und wenn dies nicht reicht, kann man für 2016 immer noch über eine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer nachdenken.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einige weitere für uns sehr wichtige Themen und Herausforderungen eingehen. Zum einen müssen wir endlich die Wiederbesetzungssperre für die Verwaltungsmitarbeiter*innen aufheben, damit diejenigen, die für die Stadt Aachen eine wichtige und engagierte Arbeit leisten, nicht mehr bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus gehen müssen. Dass es dagegen zusätzliche Stellen bei ErzieherInnen, im Fachbereich Soziales und bei der Feuerwehr gibt, wird von uns natürlich unterstützt. Ein weiteres Anliegen ist die langfristige Erhaltung und der Ausbau der Schulsozialarbeit, denn Schule hat sich von einem bloßen Lernort zu einem Lebensort entwickelt, und diesem Anspruch können LehrerInnen alleine nicht genügen. Und schließlich wird es in der Aachener Innenstadt ab Ende diesen Jahres eine Umweltzone geben. Auch wenn es in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen gibt: Bei allen Überlegungen zu Maßnahmen der Luftreinhaltung muss eines Priorität haben, nämlich die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt zu schützen.

Meine Damen und Herren! Der heilige Thomas von Aquin hat einmal gesagt: „Zum künstlichen Reichtum gehören all die Dinge, die an sich kein natürliches Bedürfnis erfüllen, darunter das Geld, das eine Erfindung des Menschen ist“. Und mit dieser Erfindung müssen wir uns jetzt auch im vorliegenden Haushaltsplan herumschlagen, und wir können feststellen: Es gibt Licht, und es gibt Schatten. Es ist genügend Geld da, aber es fehlt in der Kasse der Kämmerin. Da bleibt der Fraktion Die Linke nur eines: Wir enthalten uns.