Demokratische Teilhabe für Alle

Die Linke fordert Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen

Aachen, 4. Februar 2014

ZuhauseWährend über die Ursachen für das abnehmende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen in unserem Land diskutiert wird, das sich vor allem in immer geringer werdender Wahlbeteiligung offenbart, lenkt die AG Migration des Aachener Kreisverbands der Linken den Fokus auch auf die Einwohner*innen unserer Stadt, die von demokratischer Teilhabe völlig ausgeschlossen sind.

„Wir würden gerne wählen und dürfen nicht“, erklären die Vorstandsmitglieder des Kreisverbands, Gülay Avci und Ferda Alagöz. Sie sind als Aachenerinnen mit türkischem Pass selbst betroffen, denn als ‚Nicht-EU-Bürgerinnen‘ sind sie in Deutschland nicht wahlberechtigt.

„Die meisten der hier lebenden Migrant*innen verstehen sich als Öcherinnen und Öcher. Deshalb trifft es uns besonders hart, dass wir noch nicht einmal bei Kommunalwahlen abstimmungsberechtigt sind. Wir haben doch unseren Lebensmittelpunkt in dieser Stadt“, kritisiert Ferda Alagöz, die vor 34 Jahren nach Aachen kam.

„Selbst am Bürgerbegehren zum Thema ‚Stadtbahn‘ durften wir nicht teilnehmen“, erinnert Gülay Avci noch immer fassungslos, „das betrifft doch alle Einwohner*innen der Stadt unmittelbar, genau wie die meisten Entscheidungen, die im Aachener Stadtrat getroffen werden“.

Unterstützt wird die Auffassung von Ellen Begolli und Leo Deumens. Sie wurden am 25. Januar auf der Wahlversammlung ihrer Partei zu Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen gewählt. „Deutschland ist eines der wenigen Länder, die einen großen Teil der Bevölkerung völlig von demokratischer Teilhabe ausschließt, das ist nicht hinnehmbar! Besonders berührt hat mich, dass viele Genossinnen und Genossen noch nicht einmal bei der Aufstellung der Reserveliste für den Stadtrat mitentscheiden durften. Mir wäre dieses Votum sehr wichtig gewesen!“, beklagt Ellen Begolli.

Leo Deumens, auch Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei, ergänzt: „Integration ist ein Prozess der nur erfolgreich sein kann, wenn er durch gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen unterstützt wird. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre da sicher die beste Lösung. Leider ist der Widerstand dagegen groß. Deshalb müssen die ersten Schritte die Gleichberechtigung auf lokaler Ebene sicherstellen. Wir brauchen das Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die hier wohnen!“