Haushaltsrede 2014

Aachen, 29. Januar 2014

Andreas MüllerSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

das beste Argument gegen den Selbstmord aus schlechter Laune ist dieses: Das Leben ist niemals nur schlecht. Es kann enttäuschend sein, grob ungerecht, brutal. Oder die Frisurenmode ist gerade wirklich schlimm. Aber niemals ist das Leben nur schlecht.

Oft beschenkt einen das Leben plötzlich und unerwartet. Auf einmal entsteht eine Chance, etwas zu verändern. Das sollte man nicht versäumen. Wenn es ganz doll kommt, dann besteht sogar die Chance, in Aachen etwas zu verändern.

Wer hätte gedacht, dass die schwarz-grüne Koalition in Aachen, mit üppiger Ratsmehrheit ausgestattet, sich eines Tages derart schnell auflöst, dass eine gewöhnliche Fernsehkamera, die 25 Bilder pro Sekunde schafft, den Vorgang kaum noch erfassen kann. Aber so ist es geschehen. Und nun?

Nun haben wir tatsächlich eine völlig neue Situation in diesem Rat. Seit ich nach Aachen gezogen bin – das ist nun schon fast 36 Jahre her – hat es das hier nicht gegeben. Es gab immer eine Mehrheit und die hat im Haushalt ihre Vorstellungen durchgesetzt. Die Oppositionsparteien haben kritisiert und aufgezeigt, was man aus ihrer jeweiligen Sicht besser machen kann. Als ich 1999 Ratsmitglied wurde – auch das ist schon fast ein Jahrhundert her – war mir klar, dass ich dieses Ritual lernen muss. Also habe ich mir Mühe gegeben und habe das auch, denke ich, einigermaßen hinbekommen.

Doch jetzt ist auf einmal alles anders. Danke, liebe CDU! Danke dafür, das Sie zwar Ihr Bild in der Öffentlichkeit beschädigt, dafür uns allen aber die Chance gegeben haben, in einer offenen Debatte zwischen den Ratsfraktionen wichtige Themen wie KiTa-Ausbau, Soziale Gerechtigkeit oder Situation der Arbeitnehmer in der Stadtverwaltung zu besprechen ohne Vorfestlegungen. Danke auch für die Aufgabe, eine Haushaltsrede mal ganz anders schreiben zu können.

Die Chance ist also da. Wie nutzen wir sie? Beim KiTa-Ausbau wird jetzt ordentlich Dampf gemacht. Das Programm zur Schaffung neuer Plätze konnte noch einmal beschleunigt werden. Spötter, die meinen, Politik, Verwaltung oder beide brächten nichts zustande, mögen da mal genau hinschauen. Hier kann man sehen, was alles geht, wenn das Ziel klar ist und alle sich ins Zeug legen. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass eine gesetzliche Garantie auf einen KiTa-Platz und die Angst vor klagenden Eltern, die keinen Platz bekommen, die Motivation stark gefördert haben.

Das führt mich zu einem anderen Thema. Obwohl der Verlust an preiswerten Wohnungen in den vergangenen Jahren enorm war, obwohl das seit Jahren voraussehbar war und obwohl es an Ratsanträgen zum Thema, insbesondere von Linken und SPD, nicht gemangelt hat, ist wenig geschehen. Klar: Wer keine bezahlbare Wohnung mehr findet, kann dagegen nicht klagen. Er muss nach Stolberg oder nach Alsdorf ziehen und den Platz in Aachen frei machen für einen Menschen, der sich die steigenden Mieten noch leisten kann. Investoren freuen sich, wenn sie mit billigem Geld von den Banken Wohnungen bauen und dann teuer verkaufen oder vermieten können, weil Ihnen die Politik höchstens 20 Prozent sozialen Wohnungsbau abfordert in ihren Projekten. Die Wohnungsbaugesellschaft GeWoGe, vor Jahren mühsam vor der Privatisierung gerettet, hat seit Jahren keine einzige neue Wohnung gebaut. Hier wurde die Chance verpasst, die ungenügende Behandlung des Themas durch die schwarz-grüne Koalition aufzubrechen. Das bleibt zu erledigen. Alle, denen an dem Thema etwas liegt, sollten sich jetzt einen Ruck geben, notfalls über Fraktionsgrenzen hinweg, solange die Situation im Rat offen ist. Bis einschließlich Mai wird das so sein.

Nun noch mal etwas Positives: Ein Tabu ist gefallen. Achtzehn Jahre lang galt in Aachen der Grundsatz, dass die Gerechtigkeit beim Thema Gewerbesteuer aufhört. Zwar wurde die Infrastruktur verbessert, wurden Straßen ausgebaut und Gewerbeflächen erschlossen. Bezahlt wurden steigende Ausgaben aber nicht von Unternehmen, die davon auch profitierten, sondern alleine von den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Steuerzahlungen. Sie mussten ebenfalls mit steigenden Fahrpreisen, Eintrittspreisen, Energiekosten und Abgaben fertig werden. Ist das gerecht?

Zur gleichen Zeit wurden im Ruhrgebiet die Hebesätze der Gewerbesteuer drastisch erhöht, ohne dass zusätzliches Geld in die Infrastruktur floss. Die Straßen behielten ihre Löcher, weil die Städte dort seit langem im Nothaushalt sind. Ist das gerecht?

Nun wird die Erhöhung des Hebesatzes endlich beschlossen. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass die deutliche Ansage der Kämmerin, dass der Haushalt ohne die Gewerbesteuererhöhung nicht genehmigungsfähig wird und Aachen Richtung Nothaushalt rutscht, die Motivation stark gefördert hat. Nur die FDP blieb bei Ihrer Antihaltung, schaffte es aber nicht, so etwas wie ein Argument zu präsentieren oder gar einen Alternativvorschlag für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Viel geschafft, das soll hier auch mal erwähnt werden, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Von der Dezernentin bis zum einfachen Mitarbeiter leisten rund 4.500 Menschen Tag für Tag eine gute Arbeit für unsere Stadt. Schon deshalb haben sie einen anständigen Umgang verdient. Die Wiederbesetzungssperre ist kein anständiger Umgang, denn sie bedeutet, dass bei Ausscheiden einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ihre Arbeit monatelang von den Kolleginnen und Kollegen miterledigt werden muss. Oder es müssen Arbeiten, die unsere Verwaltung selbst erledigen könnte, extern vergeben werden. Wir als Vertreter der Politik, die mit unseren Anträgen und Anfragen gerne mal für zusätzliche Arbeit in der Verwaltung sorgen, sollten besonders sensibilisiert sein. Tatsächlich besteht die Wiederbesetzungssperre weiter, ohne dass ein Zielstellenplan in Sicht wäre. Ein solcher war als Begründung der Maßnahme in Aussicht gestellt worden. Diese Begründung erscheint vorgeschoben. Hier hätte die offene Situation im Rat zu einem besseren Umgang mit den Mitarbeitern führen können. Auch diese Chance wurde verpasst.

Es gibt zahlreiche positive, aber auch weitere negative Beispiele für die aktuelle Politik in Aachen. Große Mehrheiten bringen zur Zeit die Elektromobilität voran, auch die Soziale Stadt Aachen Nord wird, seit jeher, parteiübergreifend, gefördert. Der Umbau des alten Depots in der Talstraße zu einem lebendigen Stadtteilzentrum ist ein besonders schönes Beispiel. Negativ fällt auf, dass im sozialen Bereich weiterhin ein beinharter Kampf um vergleichsweise geringe Summen geführt wird, wenn es um Zuschüsse für soziale Initiativen geht. Warum diese Härte gerade dort? Haben wir nicht vor einigen Jahren, ebenfalls parteiübergreifend den „Sozialentwicklungsplan Aachen“ auf den Weg gebracht, der unmissverständlich dargelegt hat, wo in unserer Stadt es welche Probleme gibt, wo die Armut besonders groß ist, beispielsweise.

Es gibt also, alles in allem, in wichtigen Fragen Bewegung, in anderen Stillstand. Da wir bei der Abstimmung nur die bekannten drei Möglichkeiten haben, wählen wir die Enthaltung, um genau das auszudrücken. Fraktionen, die mit unserem Abstimmungsverhalten unzufrieden sind, verweise ich auf einen Satz, der unabhängig von aktuellen Mehrheiten, Koalitionen und handelnden Personen immer galt und gelten wird: Man kann es nicht allen recht machen.