Sabotierte Karlspreisproteste – Linke schreibt Polizeipräsident an

Aachen, 21. Mai 2015

SchupoDie Verleihung des Karlspreises wird in Aachen traditionell von Gegenprotesten begleitet, die manchmal laut, häufig phantasievoll, jedoch immer friedlich das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen.

„Die letzten Jahren hat die Polizei das Demonstrationsrecht weitgehend geachtet“, erinnert sich Jörg Taufenbach, sachkundiger Bürger der Fraktion. „In diesem Jahr jedoch wurden die Meinungsäußerungen durch das Vorgehen der gesamten Polizei ungewöhnlich stark behindert“, so Taufenbach weiter.

Auf Anweisung der Ordnungskräfte mussten Transparente und Plakate, die zur visuellen Darstellung der Proteste mitgebracht wurden, an den Eingangskontrollen zum Aachener Marktplatz abgegeben werden. Ein Vorgang, der in dieser Form bislang einmalig ist und das Recht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig massiv eingeschränkt hat.

„Um sicher zu stellen, dass dies eine einmalige Beschränkung bleibt, haben wir den Polizeipräsidenten in einem offenen Brief um Stellungnahme gebeten“, erläutert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

So will Die Linke wissen, ob es in diesem Jahr strengere Anweisungen an die Ordnungskräfte gab und, falls ja, warum.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste ist ein hohes Gut, das nicht unbegründet außer Kraft gesetzt werden kann.

 

Der offene Brief als pdf

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